Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal
Mittwoch 01. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstüt

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Ayhan Bilgen sofort freilassen
Mittwoch 01. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:

„Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der

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Rückkehrprogramm ist asylfeindlich
Mittwoch 01. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, er

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Gender Pension Gap: Arm, ärmer, Rentnerin
Mittwoch 01. Februar 2017
Soziales Soziales, Feminismus, Politik, News 

Frauen werden in Deutschland immer noch schlechter bezahlt als Männer.

Im Alter sind Frauen deshalb häufiger arm als Männer. Bei der Rente ist der Graben zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch tiefer als bei den Löhnen.

 

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Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
Mittwoch 01. Februar 2017
Politik Politik, News 

„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst pro

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Rechte Netzwerke aufdecken
Mittwoch 01. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf, der vor 16 Jahren bei einem

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Strahlenschutz der unzureichenden Art - Kabinett legt Gesetzentwurf vor
Mittwoch 01. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Als "unzureichend und wenig ambitioniert" kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Strahlenschutzgesetz. „Forderungen, die sich aus neueren Forschungsergebnis

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NABU: Bundeskabinett stellt Weichen für Fluss-Auen-Förderprogramm
Mittwoch 01. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Bundesprogramm Blaues Band leistet wichtigen Beitrag zu europarechtlichen Umweltzielen?????

Der NABU begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Bundesprogramms Blaues Band

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IAB-Untersuchung beweist das völlige Scheitern des Hartz IV-Systems
Donnerstag 02. Februar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, was am sogenannten Arbeitslosengeld II seit vielen Jahren kritisiert wird: Das Hartz IV-System hat versagt. Die Menschen werden abgehängt und sind im Hartz IV

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Kinderarmut alarmierend - Bundesregierung tatenlos
Donnerstag 02. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter:

„Über 80 P

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Mietenpolitik der Bundesregierung ungenügend
Donnerstag 02. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„In vielen Städten brennt es auf dem Wohnungsmarkt und die Große Koalition löscht nicht. Die steigenden Mieten zeigen: die Mietpreisbremse wirkt nicht,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE anlässlich des heute v

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Öffentlicher Dienst muss Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein
Donnerstag 02. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

Die Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffe

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EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal
Donnerstag 02. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interes

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Merkel leistet Erdogan Wahlkampfhilfe
Donnerstag 02. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – wieder einmal. Ihr Besuch wird von Präsident Erdogan als Unterstützung seiner Politik gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu staatlichen Säuberungen reicht.

Das alles weiß Angela

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Deutsche Exportüberschüsse: Wo Trump (ausnahmsweise) Recht hat
Donnerstag 02. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Peter Navarro, der neue US-Handelsbeauftragte, hat mit seiner Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ausnahmsweise Recht. Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung - nicht nur der europäischen und internationalen P

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