Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben
Freitag 03. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgun

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Flüchtlinge nicht in Libyen internieren, sondern sie dort herausholen
Freitag 03. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter

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Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze
Freitag 03. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer

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Zdebel: LINKS wirkt - Wintershall-Verlängerungsanträge abgewiesen
Samstag 04. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW, Politik, News 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt: „Die Ablehnung der Verlängerungsanträge für die Aufsuchungserlaubnisse der BASF-Tochter Wintershall hinsichtlich der Felder Ruhr und Rheinland

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SPD wird gewürselt*)
Samstag 04. Februar 2017
Politik Politik, Kultur, News 

Von Helmut Malmes

Schröders Abschied vom Sozialen

Bracht den Genossen lange Qualen.

Doch ein Genosse ohne Haar

Wird unverhofft zum Quotenstar.

Aus Würselen kommt der Wundermann,

der Tote wohl erwecken kann.

Die SPD hat wieder

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Martin Schulz und die SPD
Sonntag 05. Februar 2017
Politik Politik, Debatte, News 

Von Werner Schulz

Der Hype um Martin Schulz ist lächerlich! Die SPD steht für Agenda 2010 und damit für Armut, prekäre Beschäftigung, Rentnerarmut wie auch für die Kinderarmut bei Hartz IV. Wir haben also im September wieder die Wah

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Fluchtursachen bekämpfen statt Warlords und Despoten aufrüsten
Montag 06. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verlore

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Landwirtschaft braucht offene Diskussion
Montag 06. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

WWF-Statement zur Debatte um die „Neuen Bauernregeln“

Zu der Diskussion um die „Neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums erklärt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die Kampagne des Bundesumwel

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NABU: Agrarlobby will verfehlte Landwirtschaftspolitik nicht wahrhaben
Montag 06. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Bauernverband soll klären, wessen Interessen er vertritt -  Umweltprobleme in der Landwirtschaft nicht kleinreden

Mit Blick auf die laufende öffentliche Befragung zur EU-Agrarpolitik hat

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Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre institutionalisierter Neoliberalismus sind gescheitert
Dienstag 07. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Maastricht-Vertrag ist ein Symbol für das Scheitern neoliberaler Politik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags. Hunko weiter:

„Das Maastricht-Jub

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NATO ist auf provokantem Kriegskurs
Dienstag 07. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der L

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Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen
Dienstag 07. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE,

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25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung
Dienstag 07. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu ge

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Ministerien Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung
Dienstag 07. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht - unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- ode

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25 Jahre Maastricht: Ein deutscher Euro hat keine Zukunft
Dienstag 07. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur von Maastricht könn

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