Sicherheitsrat muss klare Worte an Netanjahu-Regierung richten
Dienstag 07. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist jetzt am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, klare Worte zu sprechen. Die internationale Gemeinschaft verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einfach hinnimmt, dass die Regierung Netanjahu mit ihrem aggressiven Raub palästinensisch

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Einreiseverbot für Erdogan beim G-20-Gipfel
Mittwoch 08. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei muss die Bundesregierung Präsident Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg die Einreise verweigern. Die jüngsten Massenentlassungen in der Türkei sind ein Schlag gegen die F

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Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig
Mittwoch 08. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in de

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Kanzlerin Merkel kauft die CSU ein
Mittwoch 08. Februar 2017
Politik Politik, News 

„Die Zustimmung der CSU zu Merkel ist offenbar damit erkauft, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik voll auf Seehofer-Kurs geht. Die eigentliche Aufgabe der Kanzlerin eines Landes, in dem 71 Prozent der inhaltlichen Asylentscheidungen

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Deutscher Botschafter in der Ukraine ist im Recht
Mittwoch 08. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grun

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Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik
Donnerstag 09. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit

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Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte
Donnerstag 09. Februar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss schnellstens etwas für die Selbstständigen und freiwillig Versicherten tun, die ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen können. Angesichts von 6 Milliarden Euro Beitragsschulden muss noch vor der Bundest

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Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Hamburg, News 

 "Die Vorbereitung der Einführung von Negativzinsen für Firmenkunden bei Deutschlands größter Sparkasse ist beunruhigend. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) schließt Negativzinsen auch für Privatkunden zukünftig nicht aus. Dies untergräbt das Vertr

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Weiterhin keine Belege für russischen Cy-Bären
Donnerstag 09. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung

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Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klare

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Piëch kann sich auf eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss gefasst machen
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Niedersachsen, News 

„Von zerrütteten Verhältnissen zu sprechen, wäre eine Untertreibung. In Wolfsburg herrschen Chaostage. Zuerst muss die Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt gehen, dann belastet Ferdinand Piëch Vorstand und Aufsichtsrat schwer, und nun

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Investitionen und Lohnsteigerungen statt Exportwahn
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

Die deutsche Wirtschaft hat 2016 einen Exportüberschuss in Rekordhöhe von 252,9 Milliarden Euro erzielt. Die Exporte stiegen auf gut 1,2 Billionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die EU ist der größte Handelspartner De

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Streikbruch durch Leiharbeit ist illegal und muss bestraft werden
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn Arbeitgeber auf den Streik ihrer Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften reagieren, zeigen sie nicht nur ihre hässliche Fratze, sie handeln auch illegal“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der

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Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU
Freitag 10. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine Verwicklung in die Odebrecht

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Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss erhöht den bürokratischen Aufwand
Freitag 10. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die heute im Bundesrat verabschiedete Änderung zum Unterhaltvorschussgesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die beschlossenen Änderungen zum Unt

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