Türkei: Unmenschliche Zustände
Freitag 10. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden.

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Inkrafttreten des Fracking-Erlaubnispakets: „Ein Schwarzer Tag für die Umwelt“
Samstag 11. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-G

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Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump
Samstag 11. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Urs

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NRW-Linke gratuliert Christoph Butterwegge zu gutem Ergebnis in der Bundesversammlung
Sonntag 12. Februar 2017
NRW NRW, Politik, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

„Wir gratulieren Christoph Butterwegge für das sehr gute Ergebnis von 128 Stimmen in der

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Parteienkritik
Sonntag 12. Februar 2017
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Jimmy Bulanik

Die Mitgliederinnen und Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesländer gehören zu der Bundesversammlung. Die politischen Parteien haben Personen ohne öffentliches Mandat gebeten bei der Wahl des Bundespräsi

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"Alternativer BAföG-Bericht":
Montag 13. Februar 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik, News 

Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspol

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Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit
Montag 13. Februar 2017
Politik Politik, News 

„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berlin

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Abwärtsrisiken sind selbstverschuldet
Montag 13. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Die EU-Kommission hebt zwar die Wirtschaftsprognose für die EU und auch für Deutschland an, sieht aber erhebliche Abwärtsrisiken. Diese Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft sind selbstverschuldet von Schröder, Merkel und Co.: Viel zu l

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Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern
Montag 13. Februar 2017
Soziales Soziales, Feminismus, Politik, News 

"Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kamp

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Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben
Montag 13. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun

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Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte
Dienstag 14. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie

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Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung
Dienstag 14. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel:

„Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von einer Zwei-Staat

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Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals
Dienstag 14. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität

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Drogenbeauftragte muss Unionsfraktion von Tabaklobby befreien
Dienstag 14. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte“, kommentiert Frank Tempel, drogenpo

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Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot
Mittwoch 15. Februar 2017
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

„Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierun

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