Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung ü

Weiter lesen>>

SIKO wird zur Unsicherheitskonferenz
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaate

Weiter lesen>>

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenmini

Weiter lesen>>

Abschottungspolitik beenden
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ih

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW, Ruhrgebiet, News 

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dag

Weiter lesen>>

Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Sonntag 19. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem global

Weiter lesen>>

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Sonntag 19. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsit

Weiter lesen>>

Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen
Montag 20. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur au

Weiter lesen>>

Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Montag 20. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spi

Weiter lesen>>

Griechenland: Schulden sind Macht
Montag 20. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

"Es geht beim Schuldenstreit nicht um d

Weiter lesen>>

DIE LINKE benennt MdB Hubertus Zdebel für Kuratorium des neuen Atommüll-Fonds
Dienstag 21. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Künftig wird die Finanzierung der Atommülllagerung von einem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen. Für das Kuratorium dieses Fonds hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE jetzt den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, benannt. Das

Weiter lesen>>

Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag
Dienstag 21. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteil

Weiter lesen>>

Schlag ins Gesicht der Bausparkunden
Dienstag 21. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch

Weiter lesen>>

Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung",

Weiter lesen>>

Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selb

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 76 bis 90 von 108

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz