Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen

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Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in de

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Abschieben um jeden Preis
Mittwoch 22. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung

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Ausbau des Militärs ist Aufrüstung
Mittwoch 22. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht M

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Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Donnerstag 23. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):

Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheid

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Finanzielle Sicherung der Stiftung für HIV-infizierte Bluter bleibt weiter ungewiss
Donnerstag 23. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal um verseuchte Blutprodukte nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen. Die zugesagten 2 Millionen Euro aus Steuermitteln

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Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby
Donnerstag 23. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen

Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundesw

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Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen
Freitag 24. Februar 2017
Politik Politik, News 

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bunde

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Portugal zeigt: Es geht auch anders!
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2

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Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss de

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Solidarische Handelsverträge mit Afrika
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstöru

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Andrej Hunko als Europarats-Berichterstatter in Albanien
Montag 27. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Montag bis Mittwoch befindet sich Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, als Berichterstatter des Europarates in Albanien. Für den Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist

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Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft
Montag 27. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation vo

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Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus
Montag 27. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch en

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Atomausstieg: Uranfabriken Gronau und Lingen endlich einbeziehen
Montag 27. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, NRW, Niedersachsen, News 

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir LINKEN fordern schon lange die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Zusage des Bundesumw

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