Atomwaffenverbot statt Aufrüstung
Montag 03. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspoli

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Friedensunion oder Kriegsbündnis?
Montag 03. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

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Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit
Dienstag 04. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Är

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Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20
Dienstag 04. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfel

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Betriebsratsfressern die Zähne ziehen
Dienstag 04. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wer die Bekämpfung von Betriebsräten als professionelle Dienstleistung anbietet, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für die Interessen anderer einsetzen, psychisch zerstört und in ihrer Exist

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Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken
Dienstag 04. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresne

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Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus
Dienstag 04. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass

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Forderungen von Transparency müssen Gesetz werden
Mittwoch 05. Juli 2017
Politik Politik, News 

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, ist heute mit Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, zu einem Gespräch zusammen gekommen, in dessen Rahmen die Forderungen von Transparency an die Parteien zur B

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Tanz auf dem Vulkan
Mittwoch 05. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich,

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G20 ohne Legitimation
Mittwoch 05. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg debattierte das Europaparlament heute mit der EU-Kommission und dem Rat. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) sprach für die Linksfraktion GUE/NGL. Zum G20-Gipfel und den wich

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Bericht belegt wohnungspolitisches Versagen der Großen Koalition
Mittwoch 05. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fra

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Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Annahme des Türkei-Fortschrittsberichtes von Berichterstatterin Kati Piri durch das Europäische Parlament erklärt Gregor Gysi, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL):

Es ist richtig, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beit

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Große Koalition regiert an den Verbrauchern vorbei
Donnerstag 06. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Die Große Koalition hat vier Jahre an den Verbrauchern vorbeiregiert. Statt eine angemessene staatliche Alterssicherung garantiert zu bekommen, werden die Menschen windigen Anlageberatern in die Arme getrieben und bekommen später oft nicht e

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UNO statt G20, solidarische Politik statt Freihandel
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktio

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EU-Beitrittsgespräche und Hilfsgelder für Erdogan sofort stoppen
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Forderung des Europäischen Parlaments zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war längst überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat umgehend eine Initiative zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Wer m

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