Aktionismus mit Terrorismus
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Webe

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Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen
Donnerstag 06. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und d

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Arm trotz Arbeit darf es nicht geben
Donnerstag 06. Juli 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Die drastische Zunahme der Erwerbsarmut zeigt, dass diese Bundesregierung genauso wie die vorherigen bei der Sicherung guter Arbeit auf ganzer Linie versagt hat. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde so

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Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch

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NRW-Linke verteidigt Arbeitszeitgesetz
Donnerstag 06. Juli 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Plän

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G20 sind ein Anachronismus
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Zum morgen in Hamburg beginnenden G20-Gipfel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Gipfel der wirtschaftlich Mächtigen dieser Erde sind ein Anachronismus, dem jedwede demokratische Legitimation abgeht und sich dennoch an

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PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post
Donnerstag 06. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Von Piratenpartei

Kundendaten mit 200.000  Umzugsmitteilungen landen im Netz, parallel setzt die Deutsche Post  Gesichtserkennung ein. Vernachlässigung der Datensicherheit ist bei der  Post an der Tagesordnu

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„Verlassen sie den Kriegspfad!“
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer

gestrigen Eröffnungsred
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Neues Gutachten: Bundesrat kann CETA noch stoppen - Handelsabkommen wie CETA, TTIP und JEFTA untergraben die Demokratie
Donnerstag 06. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

Von foodwatch

Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das

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Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau machen
Donnerstag 06. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der

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G 20-Gipfel: Afrika als Spielball der Mächtigen
Freitag 07. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Michael Lausberg

Der G 20-Gipfel in Hamburg: Olaf Scholz, regierender Oberbürgermeister der Stadt Hamburg, lässt es sich nicht nehmen, den Rassisten, Sexisten und Umweltzerstörer Donald Trump persönlich in Empfang zu nehmen. Aut

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573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut
Freitag 07. Juli 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den Sozialministerinnen Elke Breitenbach (Berlin), Diana Golze (Brandenburg)

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G20-Gipfel in Hamburg - und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!
Freitag 07. Juli 2017
Politik Politik, Internationales, News 

Von Piratenpartei

Der G20 Gipfel droht zur Show der Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen. Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige da

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Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken muss ausgetauscht werden. Satzungsänderung und mehr Transparenz gefordert.
Freitag 07. Juli 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uwe Schildbach, Bezirksrat der LINKEN in Mittelfranken, der auch als Personalrat bei den Bezirkskliniken Mittelfranken tätig ist, fordert den Austausch des dortigen Verwaltungsrats. „Das Gremium und beson

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„Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“
Freitag 07. Juli 2017
Internationales Internationales, Hamburg, Politik, News 

Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen

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