„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heik

„Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuche

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Besc

ETHIA erstattet Anzeige gegen Alice Weidel und Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung

Von ETHIA

In einem Neujahrestweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerte Beatrix von Storch (AfD): "Was zur Hölle ist i

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden.

„Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal etliche Stunden in einem Wartezimmer verbracht

„Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren J

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag:

"Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs:

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kr

„Das Lohntransparenzgesetz, das jetzt vollständig in Kraft tritt, ist um Meilen zu kurz gesprungen. Deutschland hat im europaweiten Vergleich mit 22 Prozent nach Tschechien und Estland die höchste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Dieser

„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhi

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU

„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in nahe

Von Reinhold Schramm

»Macht die Städte billiger. Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.</stro