Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
Dienstag 16. Januar 2018
Politik Politik, News 

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Dienstag 16. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird,

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Kein Stromschlag fürs Meer
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik, TopNews 

WWF begrüßt klare Position des EU-Parlaments zur Elektrofischerei

Von WWF

Das europäische Parlament hat heute über die Ausgestaltung der EU-Fischerei abgestimmt. In der Verordnung sind 33 Rechtsvorschriften zusam

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Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
Mittwoch 17. Januar 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen

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Streikrecht muss für alle gelten
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor d

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Ungleichheit führt zu Rechtsruck
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus, Politik, News 

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Un

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos

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Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weite

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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolve

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Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf,

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Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik, News 

„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Ver

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Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, NRW, News 

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19 Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politis

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführe

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Die medial ungeschminkte SPD!
Mittwoch 17. Januar 2018
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Reinhold Schramm

»Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie Recht?«

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