Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt
Dienstag 23. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen

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#SaveAfrin
Dienstag 23. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden

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Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!
Mittwoch 24. Januar 2018
Politik Politik, Soziales, News 

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrol

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Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf
Mittwoch 24. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt:

„Wir

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EU-Klimaziel 2020: Bundesregierung darf sich vor Klimaschutz und Luftreinhaltung im Verkehrssektor nicht länger wegducken
Mittwoch 24. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der Berichte über den gegenüber bisherigen Schätzungen deutlich erhöhten Treibhausgasausstoß Deutschlands, der zu einer Verfehlung des verbindlichen EU-Klimaziels für 2020 führen könnte, und di

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Merkel in Davos: Gegen die Wand
Mittwoch 24. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision f

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Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung
Mittwoch 24. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde a

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Große Koalition rüstete Krisengebiete auch 2017 auf
Mittwoch 24. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Lieb

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Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!
Mittwoch 24. Januar 2018
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (

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Das nächste 2020-Ziel kippt
Mittwoch 24. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Bundesregierung will rechtsverbindliches EU-Klimaziel für 2020 verfehlen/WWF: Koalitionsparteien müssen mit Sofortmaßnahmen nachsteuern

Deutschland wird nicht nur sein eigenes 2020-Klimaziel verfehlen

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Die SPD-Führung im Sinneswandel?
Mittwoch 24. Januar 2018
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Reinhold Schramm

»taz: Frau Schwan, niemand aus der SPD-Spitze ist gegen die Regierungsbeteiligung – aber fast die Hälfte des Parteitags. Ist da etwas falsch gelaufen?

Gesine Schwan: Nein, ich bin

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Ganzdeutsche Volksparteien
Mittwoch 24. Januar 2018
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kurzer Nachruf zur langen Agonie von Parteien alten Typs oder Stinkt endlich ab …

Von Richard Albrecht

„Die repräsentative Demokratie erwies sich für die Oligarchie als ein besonders effektives Mittel zur

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Export von Kriegswaffen in die Türkei gestiegen
Donnerstag 25. Januar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregier

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Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit
Freitag 26. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende ein

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Deutschland darf sich nicht am Angriffskrieg der Türkei beteiligen
Freitag 26. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und d

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