„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erk

Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internet

„Statt guter Arbeit ist für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre Beschäftigung der Alltag. Eine Million Beschäftigte müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken und den demütigenden Gang zum Jobcenter antreten. Die Zahl der

Von Lorenz Gösta Beutin MdB

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin du

„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu

NABU-Kommentar zur "Lex Wolf"

Bundesumweltministerin Schulze will das Naturschutzgesetz um einen Begriff in Bezug auf den Wolf ändern. Danach soll der Wolf  künftig bereits dann entnommen werden dürfen, w

„Das Vorhaben, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, ist eine gefährliche Schnapsidee der Bundesregierung. Denn es ist eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche S

Von BUND

Die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern um ‚problematische Wölfe‘  leichter zum Abschuss freigeben zu können, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Ko

Appell an die Bundesregierung den Willen des EU-Parlaments und der europäischen Zivilgesellschaft zu respektieren.

Von Whistleblower-Netzwerk

Die Verhandlungen über die Europäische Richtlinie zum Whistleblower-Schu

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, A

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Au

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LIN

„Nach den dreisten Drohungen der türkischen Führung, deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen zu lassen, muss Bundesaußenminister Heiko Maas umgehend eine Reisewarnung für die Türkei verkünden. Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimd

Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird,

„Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wiegen die strukturellen Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen, die sich durch weibliche Biografien und den gesellschaftlichen Alltag ziehen, tonnenschwer“, erklärt Doris Achelwilm,