„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine

„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritäti

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das fal

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftsh

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Re

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute

Zum Tarfikonflitkt im öffentlichen Dienst erklärt Bernd Riexinger, Vorstzender der Partei DIE LINKE:

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen mehr Gehalt. Vom Klatschen alleine zahlt sich keine Miete. Die Gewerkschaft ver.di fordert

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Intervent

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer

„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d