Rassismus-Verdacht bei NRW-Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben
Donnerstag 01. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den 100 Polizisten in NRW, die rechte oder rassistische Äußerungen getätigt haben sollen, sind nun die weitere Fälle bekannt geworden: Mindestens drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stehen stehen unter R

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Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich
Donnerstag 01. Oktober 2020
Berlin Berlin, Bewegungen, News 

Von GIB

Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die

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Alte Wälder statt neue Autobahnen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Hessen, News 

Von WWF

WWF: Klimaschutzleistung der Wälder erhalten! / Mit dem Autobahnausbau ist die Politik auf Abwegen

Die Rodung des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A49 steht kurz bevor. Die Naturschutzorganisation WWF

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Kanzlerin Merkel muss Chaosminister Scheuer seines Amtes entheben
Donnerstag 01. Oktober 2020
Politik Politik, News 

„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine

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NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter

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A49-Ausbau: ROBIN WOOD verurteilt Rodungen im Naturschutzgebiet Herrenwald
Donnerstag 01. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen, News 

Von Robin Wood

Hessische Landesregierung soll Polizeieinsatz gegen Waldbesetzung sofort stoppen

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben Baufirmen heute mit den Rodungsarbeiten für den Ausbau der A

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EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der

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Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP Stoppen.
Donnerstag 01. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin, News 

Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP

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Magere agrarpolitische Ernte 2020
Donnerstag 01. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Sozialer und ökologische Neustart der GAP steht auf der Kippe / Agrarpolitische Dauerbaustellen bestehen weiter / Jahresendspurt in Brüssel und Berlin nötig

Zum Erntedanksonntag 2020 zieht der WW

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Die Riester-Rente ist nicht mehr zu retten
Freitag 02. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritäti

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Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal
Samstag 03. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das fal

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Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt", kommentiert

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Berg-Karabach: Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für die Türkei stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftsh

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Psychische Belastungen bei der Arbeit konsequent verhüten
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Re

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des

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