Nein zu bewaffneten Drohnen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungs

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Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden
Dienstag 06. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute

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PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Dienstag 06. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsi

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Jusos Saar: „Vorgetäuschte Sicherheit mit Überwachung verwechselt“
Dienstag 06. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar kritisieren das heute verabschiede Polizeidatenverarbeitungsgesetz scharf. „Die heute beschlossene Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes kann nicht über die unterbesetzte un

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Riexinger zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Dienstag 06. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Tarfikonflitkt im öffentlichen Dienst erklärt Bernd Riexinger, Vorstzender der Partei DIE LINKE:

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen mehr Gehalt. Vom Klatschen alleine zahlt sich keine Miete. Die Gewerkschaft ver.di fordert

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SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Intervent

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Neues Kochbuch »Vegane Heimatküche« interpretiert traditionelle Gerichte ganz neu!
Dienstag 06. Oktober 2020
Kultur Kultur, TopNews 

Von Christian Verlag

Heimatliebe vegan!

Deutsche, schweizerische und österreichische Küche in modernem Style

Gerichte kochen wie die Großeltern, liegt im Trend. Vegan auch! Das Kochbuch <

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer

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Rezept zur Einnahme der neuen HartzIV-Erhöhung
Dienstag 06. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Leistungsempfänger,

mit der Ihnen in diesem Jahr gewährten ALGII-Erhöhung von 14 Euro weisen wir einleitend darauf hin, daß uns deren großzügige Höhe nicht leicht gefallen ist

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Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!
Dienstag 06. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich Gi

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Kletterprotest am hessischen Landtag: Ausbau der A49 sofort stoppen!
Dienstag 06. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen, TopNews 

ROBIN WOOD fordert von der Landesregierung, Zwangsräumung der Waldbesetzung im „Danni“ zu unterlassen

Von Robin Wood

Heute morgen haben Kletteraktivist*innen von ROBIN WOOD am hessischen Landtag in Wiesbaden gegen

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Stromsperren endlich gesetzlich verbieten
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d

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Streik im Nahverkehr: Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE unterstützt die Forderung von ver.di nach einem bundesweiten Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von der P

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Staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp: Laschets Weigerung ist platte Ideologie
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der IG Metall nach Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp und legt ein eigenes Modell auf den Tisch. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

"Die

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Riexinger zu Weber: CDU, nicht Klimapolitik verhindert soziale Gerechtigkeit
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sa

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