„Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der ...

„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den ...

Von Reinhold Schramm

»Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job. Kein plumper Lobbyismus. Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist. Kommentar von Ulrike Herrmann.«

»Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- ...

„Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen ...

PETA kündigt große Kampagne an und protestiert vor Konzernzentrale in Wermelskirchen / Mittwoch, 6. Juni 2018, 15:30 Uhr

Von PETA

PETA deckte 2015 und 2016 auf, dass ein großer Teil der im Fachhandel verkauften Heimtiere aus tierquälerischen Zuchtanlagen stammt. Auch die Baumarktkette Obi bezieht Tiere von solchen Züchtern. Im August 2015 verkündete Obi unter großem Medienecho – wenige Tage nachdem eine PETA-Onlinepetition gegen den Verkauf von Kleintieren in ...

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den ...

Von foodwatch

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. Demnach sprachen sich 52 Prozent für eine "Limo-Steuer" aus - bei der gleichen Umfrage im Jahr 2016 lag die Zustimmung noch bei lediglich 45 Prozent. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, eine Limo-Steuer nach dem ...

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley. Weiter erklärt er:

„Eine demokratische, transparente Gesellschaft sollte Menschen, die auf bisher unbekannte Missstände aufmerksam machen und ...

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann ...

Von Ernst Wolff

US-Präsident Trump hat am Dienstag das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. Mit Außenminister Mike ...

Von DIE LINKE. NRW

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Ãœbernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 ...

„Der Finanzminister muss jetzt seinen finanziellen Spielraum nutzen und seinen Planungsfehler korrigieren. Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Ich sehe auf die erwarteten Steuerüberschüsse mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich, dass wir mehr ...

„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Von Aktionsgruppe SIGMAR

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR  heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. ...