Von Attac

UN-Institutionen stärken statt informeller Clubs der Mächtigen

Anlässlich des G7-Gipfel im sizilianischen Taormina kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf die handelspolitische Agenda der G7. Statt einer Verschärfung der globalen Standortkonkurrenz durch Freihandel oder nationalistische Handelspolitik fordert Attac eine gerechte Welthandelsordnung.

Neben Gesprächen über Klimapolitik zielt die italienische G7-Präsidentschaft ...

Von Jimmy Bulanik

Essen - Am 24.05.2017 kamen über zweitausend Menschen welche im Handel beschäftigt sind, aus ganz NRW zum ersten Tag des Streik zusammen. Ab 6 Uhr Morgens begann der Streik vor den Betrieben. Ab 10 Uhr standen die Beschäftigten, Verdi Mitgliederinnen und Mitgliedern auf dem Kennedy Platz in Essen.

Unterstützt wurden diese durch Silke Zimmer, die Verhandlungsleiterin im Bundesland Nordrhein - Westfalen des Handels bei der Gewerkschaft Verdi als auch Stefanie ...

 â€žEs muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu der Tarifrunde im Einzelhandel, die gestern mit dem ersten Aktionstag in die aktive Phase übergegangen ist, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born:

"Die Linke unterstützt die Forderung der Einzelhandelsbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach Anerkennung der Allgemeinverbindlichleit der Tarifverträge für den Einzelhandel. Es muss Schluss gemancht werden mit dem ruinösen Wettbewerb im ...

Von Vier Pfoten

Die Karstadt Warenhaus GmbH erhält den Anti-Tierschutz-Preis „Die blutige Feder 2017“ von VIER PFOTEN. Das Unternehmen kann Tierquälerei von Enten und Gänsen für Bettwaren mit Daune nicht glaubwürdig ausschließen. VIER PFOTEN wirft Karstadt mangelnde Transparenz vor. Das Unternehmen wollte den Preis heute in Hamburg nicht persönlich entgegennehmen.

Die Karstadt Warenhaus GmbH mit Sitz in Essen hat den Anti-Tierschutz-Preis "Die blutige Feder ...

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:

„Die von der Bundesregierung heute beschlossene ‚reine Beitragszusage‘ ohne ...

Von Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

1. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ab diesem Betrag, so der Entwurf zum Wahlprogramm, soll in der Regel eine Rente von mehr als 1.050 Euro netto erzielt werden können.

Das ist falsch.

1. Wer 12 Euro in der Stunde verdient, hat bei einer 38,5-Stundenwoche ein Jahreseinkommen von 24.048 Euro brutto. Das sind 66,3 Prozent des Durchschnittslohn der gesetzlich Renten ...

foodwatch fordert Lebensmittelwirtschaft auf, sämtliche Testdaten an Behörden zu übermitteln

Von foodwatch

Im Kampf gegen gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln hält die Lebensmittelindustrie offenbar tausende gesundheitsrelevante Daten zurück: Trotz einer dringenden Bitte der EU-Kommission hat kein einziges Lebensmittelunternehmen die eigenen Testergebnisse zu Mineralölen in Lebensmitteln an die zuständige Europäische Behörde ...

Von FAU Berlin

Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der „Mall of Shame“, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des ...

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: 

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, ...

Von Attac

Berlin muss Macron beim Wort nehmen

Die für den heutigen Montag geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Als Begründung wird angegeben, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen.

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts ...

Von Attac

Attac-Aktivisten protestieren bei Hauptversammlung in Frankfurt

Mit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Aktionäre aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.

"Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen ...

Von GiB

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder ...

Von Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Erneut solle eine sogenannte Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden. Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt damit jedoch weiterhin unangetastet, denn in der Grundgesetzänderung soll weiterhin stehen: "Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN kritisiert den Gesetzesentwurf der Großen Koalition. Er enthält laut der Stiftung für Tierschutz zu lange Übergangsfristen und zu viele Ausnahmeregelungen.

Heute stimmt der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien über die Haltung von Pelztieren, das Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere und der Aufhebung des Verfütterungsverbot tierischer Fette an Nutztiere ab. Was von der Großen Koalition als ...