Von NABU

Tschimpke: Kurswechsel bei Landwirtschaft und Ernährung muss in das Programm der neuen Regierung

Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert der NABU einen Kurswechsel bei den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Die Parteien und die künftige Bundesregierung müssen die Weichen in der Agrarpolitik neu stellen, wenn sie die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen.  „Die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Naturschutz wurden ...

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten ...

Von DKP

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable ...

Von Piratenpartei

Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen

BER - Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de - zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten ...

Von Ernst Wolff

1. Die neue Supermacht: Die Finanzmärkte

Dass „Geld die Welt regiert“ wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Die Art und Weise, wie es seine Macht ausübt, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten allerdings erheblich verändert. Hielt sich vor allem das große Geld früher eher diskret im Hintergrund, so hat es diese Zurückhaltung weitgehend ...

Von Attac

Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht / Attac warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit ...

Von BBU

Urenco-Chef Ohnemus bleibt wichtige Antworten schuldig ·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert zum Schutz der Bevölkerung die sofortige Stilllegung der Urenco

Auf Einladung von RWE besuchte eine Gruppe münsterländer Anti-Atom-Aktivisten die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau.

Nach einer Werksbesichtigung hatte die Unternehmensleitung um Dr. Ohnemus eine knappe Stunde für ein Gespräch eingeräumt.

Eon und RWE sind auf ...

Von DIE LINKE. NRW

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) dafür ausgesprochen, die deutsche Montan-Mitbestimmung zum Weltkulturerbe der Unesco zu machen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken:

„Anstatt unsinnige Debatten über das Weltkulturerbe anzustoßen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter in der Stahlindustrie real ausgeweitet werden. Es ...

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund ...

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die ...

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die ...

Von NABU

Tschimpke: Neue Regierung muss 18 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 ansteuern - inklusive der Bereiche Verkehr und Wärme

Anlässlich der aktuellen Trend-Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bis 2020, warnt der NABU vor falschen Weichenstellungen in der Energiewende. Laut der Prognose könne Deutschland bis 2020 nur 16 Prozent seines Endenergieverbrauchs über erneuerbare Energien ...

Von WWF

BEE-Analyse zeigt: Deutschland verfehlt EU-Erneuerbaren-Ziel / WWF fordert Sonderausschreibungen zum zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien

Deutschland wird sein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2020 voraussichtlich verfehlen. Das zeigt eine aktuelle Prognose vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).  Demnach wird Deutschland das Ziel eines Anteils von 18 Prozent erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch um 2 Prozentpunkte ...

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird. Bulling-Schröter weiter:

„Für den ...

„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, ...