Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat ein Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut gefordert. Durch die Corona-Krise sei die ausreichende und ausgewogene Ernährung von Millionen Menschen in Deutschland nicht gewährleistet. Auch die Ernährungswissenschaftler Ulrike Arens-Azevêdo und Hans-Konrad Biesalski – beide Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz von Bundesernährungsministerin ...

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

Von WWF

Einkaufsplanung, richtige Lagerung und Resterezepte mindern unnötige Lebensmitteabfälle / WWF-Lebensmittelexpertin gibt Tipps

In Zeiten von Corona wollen sich die Menschen gut versorgt fühlen und weniger häufig zum Kauf von Lebensmitteln das Haus verlassen. Das führt in vielen Haushalten auch jenseits von Nudeln und Trockenhefe zu prall gefüllten Vorrats- und Kühlschränken. Die Umweltschutzorganisation WWF rät, vor dem nächsten Einkauf erst die ...

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Ãœberkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an ...

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

von foodwatch

Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat, und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel. Das gab die Verbraucherorganisation am Sonntag bekannt. foodwatch wirft den ...

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum ...

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen. Meiser weiter:

„Von warmen Dankesworten aus der Politik können die ...

Von foodwatch

Der Bundesrat wird laut Tagesordnung heute über die Düngeverordnung abstimmen, die von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland verlangt, ihren dringend benötigten Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten. Die Agrarlobby, die sich seit langem dagegen wehrt, nimmt nun die Corona-Krise als Vorwand und droht sogar damit, die Lebensmittelproduktion in Deutschland zu reduzieren. Dabei ist Deutschland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die seit ...

CBG protestiert gegen Verschärfung des Aktienrechts

Von CBG

Im Zuge der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Tag umfangreiche Änderungen des Aktiengesetzes beschlossen. Diese bringen sowohl für Kleinanleger*innen als auch für Konzernkritiker*innen, welche Protest auf den Hauptversammlungen organisieren wollen, drastische Einschränkungen demokratischer Grundrechte mit sich. Gewinner*innen des Gesetzes sind Konzernvorstände, welche zu ihren ...

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

Der stellvertretende ...

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein.

Ganz konkret ...

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats ...

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...