Von Piratenpartei

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor [1].

"Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht ...

Von Edith Bartelmus-Scholich und Dr. Nikolaus Götz

Und auf vorgeschriebenen Bahnen

Zieht die Menge durch die Flur;

Den entrollten Lügenfahnen

Folgen alle. –Schafsnatur!

Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

Seit mehr als 40 Jahren reden die Verantwortlichen unserer Industriegesellschaft über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zur Verbesserung der tagtäglichen Produktion auf dem ’Raumschiff Erde’. Doch anstatt wie ...

Von Attac

NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne

Am heutigen Freitag endet die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse könne hier gute Anreize setzen und zugleich Familien und weniger kaufkräftige Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, so foodwatch.

„Die ...

Von WWF

WWF erhebt Einspruch gegen MSC-Zertifizierung von Rotem Thunfisch aus dem Atlantik

Der WWF hat Einspruch gegen die erste Zertifizierung einer Fischerei auf atlantischen Roten Thunfisch durch den Marine Stewardship Council (MSC) eingereicht. Er warnt davor, dass die Zertifizierung mit dem Umwelt-Siegel falsche Anreize für den Markt setzt und die langfristige Erholung des Roten Thunfisch im Atlantik gefährdet.

Noch vor wenigen Jahren befand sich ...

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen. Statt die geltenden Gesetze gegen Glücksspiel im Internet wirksam durchzusetzen, wird das Geschäft der illegalen Online-Casinos offiziell erlaubt. Dabei stehen beispielsweise mit "Payment Blocking" und der Rückforderung an illegale Casinos geflossener Mittel durchaus ...

BUND-Kommentar

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss ...

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Von BBU

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018.

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco ...

WWF-Recherche: Abfallaufkommen auf Grüner Woche bleibt intransparent / Messe Berlin GmbH weiter ohne überprüfbares Konzept zur Vermeidung unnötiger Lebensmittel- und Plastikabfälle

Von WWF

Vor einem Jahr erbrachten Recherchen des WWF Deutschland, dass die Messe Berlin GmbH weder für die Internationale Grüne Woche (IGW) noch für andere Messen erfasst, wie viel Lebensmittelabfälle anfallen und welche davon vermeidbar sind. Eine erneute Anfrage des WWF zeigt: ...

Von PETA

Erstmals erhält keine Mensa nur einen Stern, zwei hingegen fünf Sterne

Tofutaler gefüllt mit Seitan, Riesenrösti mit Soja-Streifen in Pilzrahmsoße, veganes Louisiana Gumbo: Studierende können in deutschen Hochschulmensen immer häufiger und abwechslungsreicher vegan schlemmen. Bereits im sechsten Jahr in Folge hat PETA bundesweit diese Einrichtungen mit ihren über 900 Mensen und Cafeterien zu verschiedenen Aspekten rund um das Thema Veganismus ...

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die Industrie erfolgt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. ...

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum ...

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch ...

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein ...