Von Lorenz Gösta Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt ...

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

foodwatch legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Verantwortliche in bayerischer Kontrollbehörde ein

Von foodwatch

Nach Bekanntwerden schwerer Hygienemängel in der bayerischen Wurstfabrik "Landsberger Wurstwaren" hat die Verbraucherorganisation foodwatch Aufsichtsbeschwerde gegen drei Leitungskräfte der zuständigen Lebensmittelbehörde eingelegt. Kontrolleure des Landratsamts Landsberg am Lech hatten die teils ekelerregenden Zustände in dem heute zum ...

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

Führung weg, Laden läuft und läuft...!

Aus: Was tun Nr. 10/2018 bei Thyssenkrupp Steel

Seit über acht Wochen ist Vorstands-Chef Hiesinger weg, seit über vier Wochen der Aufsichtsratsvorsitzende Lehner. Vize-Chef Kerkhoff dient auf Abruf. „Chaos“? Der Laden läuft.

Mit Hiesingers und Lehners Abgang brach für Aktionäre, Medien und Politiker das „Chaos“ aus (Handelsblatt 10.7.18).  Thyssenkrupp (TK) monatelang ohne Chefs ...

foodwatch wirft bayerischer Staatsregierung massive Versäumnisse vor - Bundesministerin Julia Klöckner muss Transparenz über Lebensmittelkontrollen schaffen

Von foodwatch

Schmutzpartikel in der Weißwurstlake, verdreckte Maschinen, Pfützen mit stinkendem Wasser: In einer bayerischen Wurstfabrik des größten deutschen Fleischkonzerns Tönnies herrschten über Monate hinweg ekelerregende Zustände. Obwohl die zuständige Kontrollbehörde Bescheid wusste, ...

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine vertane Chance. Zudem offenbart die Ablösung des Staatssekretärs Gunther Adler, welchen geringen ...

Von BUND

Der Einsatz von Nanomaterialien in Lebensmitteln, Lebensmittelverpackungen, Küchenutensilien und in der Landwirtschaft hat innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich zugenommen, informiert Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vollständigen Überarbeitung des BUND-Berichts „Aus dem Labor auf den Teller – Die Nutzung der Nanotechnologie im Lebensmittelsektor“. Nach der Überarbeitung der BUND-Nanoproduktdatenbank <link&nbsp;...

Verbraucher können auf Schummelmelder.de Produktfotos online stellen

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine Mitmach-Plattform gegen Etikettenschwindel gestartet: Unter www.schummelmelder.de können Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort Lebensmittel, von denen sie sich im Supermarkt getäuscht fühlen, direkt online mit einem Foto und einem Kommentar hochladen.

"Es ...

Von NABU

Miller: Beschneidung von Beteiligungsrechten gefährdet sorgfältige Planung  unter Naturschutzaspekten

Der NABU spricht sich für einen naturverträglichen Stromnetzausbau aus. Die Pläne der Bundesregierung zu verkürzten Planungsverfahren beim Trassenausbau bewertet der Umweltverband kritisch. In solchen Verfahren würden Naturschützer in den betroffenen Regionen das Recht verlieren, ihre Vor-Ort-Kenntnisse in die Planungen einfließen zu ...

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ...

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des ...

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der ...

Von Tierschutzpartei NRW

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW.

So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen.

Sandra Lück, Landesvorsitzende ...