„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen ...

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns
ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats
legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender
nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine
beschleunigte Konzernzerschlagung fordern.

Zu den Turbulenzen äußert sich die Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW, Inge Höger: „Bei den ...

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter ...

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

Von Peter Berens, RIR

Und tschüss!

Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger hat beim ersten Gegenwind von ein paar Finanzinvestoren den Thyssenkrupp-Konzern verlassen. Er ähnelt damit jenem General, der viel von seinen Strategieplänen redet, aber beim ersten Schreckschuss vom Schlachtfeld flieht.

Als nach dem gescheiterten Brasilienabenteuer der Aufsichtsrat die Weichen auf Stahlausstieg stellte, holte Cromme mit Heinrich Hiesinger ...

Von Attac

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische ...

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern:

"Der aktuelle heftige Richtungsstreit bei ThyssenKrupp darf ...

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner fordern die Verifizierungspflicht für Verkäufer und gesetzliche Regelungen zum Onlinehandel

Das Geschäft mit Hundewelpen im Internet boomt: Mit schätzungsweise über einer Million angebotener Hunde pro Jahr ist eBay Kleinanzeigen einer der größten Umschlagplätze für den Tierhandel in Deutschland. Die Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN zeigt in einer nun veröffentlichten Untersuchung, ...

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei den Banken sprudeln die Einnahmen nicht mehr so üppig wie früher einmal. Vor allem die Nullzinsen haben dazu geführt, dass bei den Kosten gespart und die Gebühren, wo eben durchsetzbar, saftig erhöht wurden.

Das scheint ihnen aber nicht auszureichen. Jetzt läuten vor allem die Direktbanken eine neue Einsparrunde ein. Konnten die ärmeren Kunden bisher auch einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine ziehen,  geht seit neustem unter 50 ...

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. Meiser weiter:

„Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ...

Von aktion./.arbeitsunrecht e.V.

Am Freitag, 13. Juli 2018 werden Bürgerrechtler, Gewerkschafter_innen, Solidaritätskomitees und linke Organisationen an über 19 Städten gegen die Geschäftspraktiken der Metro AG vorgehen. Das Motto für den Schwarzen Freitag lautet "Der Horror ist real".

Die Bürgerrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht e.V. wirft der Metro-Tochter Real Tarifflucht, Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping vor.

Der Metro-Konzern nutzt die gelbe ...