Kauder, Stier und Co.: PETA prangert Machtmissbrauch im Bundestag an – Kanzlerin soll Blockade beim Tierschutz brechen
Donnerstag 20. Juli 2017

Agrarminister Christian Schmidt als Marionette der Fleischlobby / © PETA

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Neue Internetseite zeigt Lobbyverflechtungen auf

Stillstand im Tierschutz hat System: In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an alle Bundestagsabgeordneten empört sich PETA über den Einfluss einer kleinen Gruppe von Abgeordneten, die seit Jahren wichtige Tierschutzmaßnahmen aufhalten. Darunter sind unter anderen die CDU-Abgeordneten und Landwirte Johannes Röring, Franz Holzenkamp und Josef Rief, der tierschutzpolitische ...

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NABU: Schluss mit Glyphosat-Poker
Mittwoch 19. Juli 2017

Bild: NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Wirtschaft 

Von NABU

Miller: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Die Zeit tickt. Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Bis zum morgigen Donnerstag beraten die Mitgliedstaaten in einem bei der Kommission zuständigen Ausschuss, ob das Breitbandherbizid für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der Glyphosat-Poker muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und darf ...

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Patienten sind nicht pauschal
Mittwoch 19. Juli 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der heutigen ...

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Klimapolitik in NRW: Neue Landesregierung betreibt Protektionismus für die Kohlekonzerne
Dienstag 18. Juli 2017
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von Hubertus Zdebel (MdB)

Eine jüngst von arepo consult im Auftrag des World Wide Fund for Nature (WWF) veröffentliche Studie ergibt, dass die Pläne der neuen Landesregierung in NRW verheerende Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen haben werden. "CDU-Laschet und FDP-Lindner wollen die Kohleförderung ungebremst fortsetzen. Das hat schon trumpeske Züge", kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im ...

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Ausbildung: Allen Jugendlichen eine Chance geben
Dienstag 18. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen ein Umdenken bei den Unternehmen sowie einen Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendliche und auch für die Ausbildungsbetriebe. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der DIHK-Ausbildungsumfrage 2017. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn es so viele ...

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Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH
Dienstag 18. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das ...

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Klassenjustiz in Aktion: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit ist ein Gefälligkeitsurteil für Kabinett und Kapital
Montag 17. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, Wirtschaft 

Von Jakob Schäfer

Die Justiz agiert nicht im luftleeren Raum. Ganz besonders für Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben, den Gewerkschaften oder der Sozialgesetzgebung gilt: Rechtsfragen sind Machtfragen. Das ist allen aktiven und bewussten Gewerkschafter*innen lange bekannt. Aber selten wurde ein Gerichtsurteil so schlecht begründet und mit so viel Widersprüchen formuliert wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Der ...

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NABU: Neue Studie belegt großes Potenzial zur Senkung des Spritverbrauchs bei Lkw
Montag 17. Juli 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von NABU

Miller: Steigender Lkw-Verkehr bremst den Klimaschutz - EU-Kommission muss zügig ambitionierte Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen

Die Klimagas-Emissionen von Lkw und Bussen steigen seit Jahren stark an und machen bereits 25 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen von Fahrzeugen in der EU aus. Der Lkw-Verkehr gilt deshalb schon lange als großes Sorgenkind des Klimaschutzes. Und anders als bei Pkw und Kleintransportern, sind die ...

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Weg mit dem Dreck - nur eine tote Bank ist eine gute Bank
Sonntag 16. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Krisendebatte, Wirtschaft 

Von Franz Witsch

Ich möchte den interessierten LeserInnen einen Auszug zu einem in Arbeit befindlichen Text zur Kenntnis geben, der einfach zu umfangreich ist, um für viele LeserInnen nicht als Zumutung empfunden zu werden. Der Auszug trägt den folgenden Wortlaut:

(....)

Politiker waren ja von unten, durch den Bürger, schon immer nicht erreichbar. Neu ist, dass sie sich nunmehr auch gegenseitig immer weniger erreichen. Früher verstand man Differenzen in Allgemeinfloskeln zu ...

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5000 Arbeitsplätze allein bei Thyssenkrupp-Steel gefährdet
Sonntag 16. Juli 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, NRW 

Von RIR

Und sie grinsen frech dazu!

In der we-Information vom 11. Juli und der nachfolgenden von Steel Europe erläutern TK-Vorstand und TKS-Geschäftsführung die geplanten Abbaumaßnahmen. 2500 KollegInnen sollen konzernweit im Angestelltenbereich ihre Arbeitsplätze verlieren.

Kapitalistischer Dreisatz

Als das 500 Mio.-Euro-Kürzungsprogramm im Stahlbereich bekannt wurde, hatte der Betriebsrat von 4.000 Arbeitsplätzen gesprochen, die ...

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Der Kriegseintritt der USA 1917: Ein Lehrstück für politischen Betrug
Freitag 14. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Wirtschaft 

Von Ernst Wolff

US-Präsident Trump nimmt am 14. Juli in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligen sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt - eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen. ...

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Klage gegen Kraftfahrtbundesamt soll Verkaufsverbot für Euro-6-Diesel-Pkw durchsetzen
Freitag 14. Juli 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Erreicht werden soll ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen.

Warum der Umweltverband jetzt vor Gericht zieht, erläuterte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss endlich ein ...

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Strafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin
Freitag 14. Juli 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das ...

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Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Donnerstag 13. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit

von Rolf Geffken

Wir erinnern uns: Als die Verfassungsbeschwerden gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz eingereicht wurden, waren die Antragsteller ziemlich optimistisch. Sprach doch Vieles für Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Sein Anlaß, die Stoßrichtung und die mutmaßlichen Auswirkungen. Anlaß waren die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Lufthansa und die mediale ...

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Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen
Donnerstag 13. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten und Saudi-Arabien durch die Bundesregierung mitten in der Katar-Krise und dem Krieg in Jemen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote ...

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