Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die ...

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Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
Montag 24. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Beschäftigte leiden unter ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil:

 

„Ich bin beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die an diesem Wochenende für Klimaschutz und eine Welt ...

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AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht die erste Niederlage von Erdogans AKP. Bei den Wahlen 2016 hatte die ...

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Iran: Deutschland darf nicht Teil der US-Koalition der Willigen werden
Montag 24. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.

Die ...

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Klimaproteste ein Riesenerfolg
Sonntag 23. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:

„Schnell ...

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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pia Zimmermann ...

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Zur Demonstration von Fridays for Future
Freitag 21. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Zu den Klimaschutzprotesten Fridays for Future heute in Aachen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Viele Tausend Menschen demonstrieren heute in Aachen, um ihren Unmut gegen eine verfehlte Umweltpolitik zu artikulieren. Ihre Message ist klar und deutlich: Wenn die Politik nicht einlenkt, wird es kein Morgen geben Seit Monaten protestieren junge Menschen und müssen erleben, wie ihre Forderungen ignoriert werden. Dass Fridays for Future sich nun mit dem Bündnis Ende Gelände ...

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US-Truppenaufmarsch gegen den Iran stoppen
Freitag 21. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich aktiv einschalten für eine friedliche ...

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Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!
Freitag 21. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

Im Rahmen der Fachtagung „Wechselmodell und erweiterter Umgang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unterhalt fair ...

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Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen
Freitag 21. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

„Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben ...

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Europa nach der "Klimawahl": Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein
Mittwoch 19. Juni 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF, NABU und BUND

Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050, Neustart in der Agrarpolitik und Vizepräsidenten für Natur und Klima

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören ...

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Fit machen zum Kampf gegen rechten Terror
Mittwoch 19. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Anlässlich der Debatte um rechten Terror in Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Mord an Walter Lübcke war auch ein Angriff auf das demokratische Staatswesen und die Freiheit, seine eigene Haltung politisch zu vertreten. Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg. Was mich besorgt macht, ist aber, dass der zunehmenden Brutalisierung des rechten Milieus bundesweit keine angemessene Strategie entgegengesetzt wird.

Fälle wie der NSU, aber auch der NSU 2.0 ...

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Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht
Mittwoch 19. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 20. Juni 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:      

"Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher*innen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen ...

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Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Klimaproteste von Fridays for Future und Ende Gelände:
Mittwoch 19. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste ...

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