Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen
Dienstag 09. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur ...

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Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir ...

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LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Bereits jetzt ist der Einsatz der ...

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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Montag 08. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter:

„Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens verabschiedeten ‚Klimaschutzplan 2050‘ des Kabinetts ist klar, ...

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Begrüßungsbrief von Ursula
Sonntag 07. Juli 2019

Bild: DIE LINKE. Dresden

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Meine liebe große EU-Familie!
Ich freue mich so sehr, Euch alle bald kennenzulernen und zu knuddeln, daß ich meine neue Funktion als Familienoberhaupt und Mutti der Europäischen Union kaum erwarten kann!
Auch meine europäischen Kinderchen, die gegenwärtig freitags immer irgendwie für das Klima demonstrieren, werden es mir bestimmt verzeihen, daß ich künftig dann mindestens zwanzig Tage im Monat mit dem Flugzeug unterwegs ...

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Notruf der SPD-Zombies
Samstag 06. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Ullrich Mies         

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich ...

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, ...

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Aufnahme der Geretteten der "Alex" und der "Alan Kurdi"
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Alex" haben Gerettete aus Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen sicheren europäischen Hafen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zu den zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi von Sea Eye und Alex von Mediterranea, die jeweils 65 und 50 Menschen vor der Küste Libyens gerettet haben und jetzt nach einem sicheren europäischen Hafen suchen:<br&nbsp;...

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Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz
Freitag 05. Juli 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Gescheiterte Ressortabstimmung des „Digitale-Versorgung-Gesetz“ entlarvt Spahns Gleichgültigkeit gegenüber Datenschutz

„Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen. Die Vorbehalte des Justizministeriums gegenüber Spahns unausgegorenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte im ‚Digitale-Versorgung-Gesetz‘ greifen endlich Bedenken auf, die DIE LINKE ...

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Kompetenz statt Ideologie in der Drogenpolitik
Freitag 05. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zum sechsten Mal in Folge hält der alternative Drogen- und Suchtbericht der Drogenpolitik der Bundesregierung den Spiegel vor. Jedes Jahr wird in den Berichten aufgezeigt, wie entfernt die Drogenpolitik von einer wissenschaftsbasierten Politik ist und wie gleichgültig sie Forschungsergebnissen gegenübersteht. Vielmehr hält sie vollkommen verbohrt an ihren ideologischen Glaubenssätzen fest“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute ...

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Humanitäre Lage in Venezuela gebietet Dialog und Ende der Sanktionen
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Bachelet-Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Venezuela. Nur im Rahmen einer internationalen Vermittlung zwischen Regierung und Opposition, wie sie gegenwärtig von Norwegen versucht wird, sind die gewaltigen humanitären Herausforderungen zu lösen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

Hunko weiter:

"Ich fordere die internationale Gemeinschaft und zuallererst die Bundesregierung auf, diese Vermittlungsbemühungen zu ...

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Aufklärung des Skandals um die Monsanto-Listen nicht dem Bayer-Konzern überlassen!
Donnerstag 04. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Nicht nur Journalist*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen wurden von Monsanto bespitzelt, sondern auch Beschäftigte im Bundeslandwirtschaftsministerium. Das bestätigte die Bundesregierung auf meine Anfrage hin.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Gabelmann weiter:

„Wie viele Ministerialmitarbeiter*innen auf Bundesebene ausgekundschaftet wurden, teilte die Bundesregierung allerdings nicht mit. Auch ...

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800 Menschen auf verlassener Mülldeponie im Wald entsorgt
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zur Situation in Bosnien, wo sich derzeit vor den Toren der EU eine humanitäre Katastrophe abspielt.

"Auf der Mülldeponie Vucjak kämpfen 800 Migrant*innen ums Überleben. Sie hausen dort in Zelten, es fehlt an Strom, Wasser und medizinischer Versorgung. Zahlreiche Migrant*innen haben Prellungen durch Prügel von der ungarischen Polizei, einige haben Hauterkrankungen. Menschenrechts- ...

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Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen aufklären
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das mögliche Kriegsverbrechen in Libyen muss insbesondere auch deshalb unabhängig aufklärt werden, da der UN zufolge den ...

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Dank "Reform" des Paragrafen 219a: Kristina Hänel darf Ehrenrunde vor Gericht drehen
Donnerstag 04. Juli 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern das Urteil gegen Kristina Hänel ...

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