Widerrechtliche Speicherung von Finanzinformationen: Datentausch mit den USA stoppen!
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"US-Behörden halten sich nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen. Personendaten werden länger als vereinbart gespeichert, das bestätigt auch die EU-Kommission. Das TFTP-Abkommen muss deshalb auf Eis gelegt und grundsätzlich überprüft werden. Deutsche Kriminalämter und der Verfassungsschutz dürfen die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das ...

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Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen
Mittwoch 04. September 2019
Politik Politik, Umwelt, Wirtschaft 

„Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument für einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten ...

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Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der ...

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Wilfried Siéwé sofort freilassen!
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt in einer Stellungnahme zur aktuellen Verurteilung des Erlanger Ingenieurs Wilfried Siéwé, der seit Februar in Kamerun inhaftiert ist:

Der 41jährige Ingenieur Wilfried Siéwé aus Erlangen wurde während eines Urlaubs am 18.  Februar 2018 in Jaundé, der Hauptstadt Kameruns, von den Sicherheitskräften des kamerunischen Diktators Paul Biya festgenommen und in das Kondengui ...

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Zehn Jahre Kundus – Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung. Buchholz weiter:

„Die Bundesregierung hat den Einsatz in Afghanistan stets mit der Sorge um die ...

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Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heutige Ende der UN-Kommission gegen Korruption in Guatemala, CICIG, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die gestern erfolgte Festnahme der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin Sandra Torres wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Endes der CICIG-Mission alarmierend“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ohne UN-Präsenz kommt dies einer ...

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Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze
Montag 02. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Cornelia Möhring und Michel Brandt reisen in die EU-Hotspots nach Griechenland (Lesbos/Athen)

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, halten sich vom 2. bis 4. September 2019 in Griechenland auf, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von ...

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Kipping: Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur
Sonntag 01. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Jahresgutachten 2019 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In dieser Situation über ...

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Riexinger: 500 Euro mehr für Pflegekräfte
Samstag 31. August 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum anhaltenden Pflegenotstand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen können.

Daraus erwächst eine Reserve von rund 100.000 ausgebildeten Pflegekräften, die wir nur wieder reaktivieren ...

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Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert
Freitag 30. August 2019
Politik Politik, News 

Zu den Anschuldigungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, gegen DIE LINKE sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort zurücktreten. Jeden Tag, den er weiter im Amt ist, blamiert er die Regierung.

Indem er DIE LINKE für die ...

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Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz
Freitag 30. August 2019
Brandenburg Brandenburg, Politik, News 

Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im ...

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Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie
Freitag 30. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 1. September 2019, dem Tag gegen Krieg, erinnern wir an den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen war Auftakt undenkbarer Gräueltaten. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Der Antikriegstag steht unter denkbar schlechten Vorzeichen: Weltweit droht eine neue Aufrüstungsspirale. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und ihre Nachfolgerin in Deutschland haben sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ...

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NABU fordert Neuausrichtung der Waldpolitik in Deutschland
Donnerstag 29. August 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Naturnahe Mischwälder fördern - Ökologischer Umbau statt Aktionismus - 12-Punkte-Papier vorgelegt

Der NABU fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Waldpolitik in Deutschland. Mit Blick auf den Klimawandel sei eine nachhaltige Strategie nötig, um den Waldumbau in Deutschland so voranzubringen, dass Ökosysteme tatsächlich anpassungsfähiger und damit naturnäher werden. Nur dann sind sie widerstandsfähiger bei Dürre und anderen ...

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Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Noch immer arbeitet rund jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen müssen ihr Arbeitseinkommen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt geändert. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärt Sabine ...

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Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in ...

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