Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig
Dienstag 20. August 2019
Politik Politik, News 

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen ...

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Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen
Dienstag 20. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen", erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre ...

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Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
Dienstag 20. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, ...

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MdB Michel Brandt zur Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.

Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der ...

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Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.

DIE LINKE steht ...

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Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen
Montag 19. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung von der abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch ...

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Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von ...

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Unterstützung für Erdogan beenden
Montag 19. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss
Freitag 16. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und ...

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Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen
Freitag 16. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres ...

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Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“
Donnerstag 15. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

"Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden." So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. "Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen", sagte Zdebel weiter und betonte: ...

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Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der ...

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Keine Geschenke den Hohenzollern!
Dienstag 13. August 2019
Politik Politik, News 

Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.

Zum Start der bundesweiten Unterschriftensammlung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

1933 rühmte sich Kronprinz Wilhelm, Hitler an die Macht verholfen zu haben. 2019 wollen die Erben ihre Reichtümer zurück. In Schlössern wohnen, öffentliche Museen um ihre Kunstschätze erleichtern und ihnen dann noch die Darstellung der Rolle der Hohenzollern ...

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Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif
Montag 12. August 2019

Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Von Attac

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

Nach Medienberichten sieht der ...

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