Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen - so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. Pia Zimmermann weiter:

„Die Beschäftigten in der ...

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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Mittwoch 22. April 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Internationales, Politik 

„Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“

„In Ellwangen tritt die rassistische ...

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Zweites Corona-Gesetzespaket: Wettbewerb ist zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich nicht geeignet
Dienstag 21. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Während es in einigen Krankenhäusern leere Betten und Verluste gibt, erwirtschaften andere in der Krise Gewinne. Deshalb muss das dafür verantwortliche Fallpauschalen-System zugunsten einer gemeinwohlorientierten Selbstkostendeckung abgeschafft und die Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich ungeeignet ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem ...

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Kein Schlussstrich!
Dienstag 21. April 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur schriftlichen Urteilsbegründung des NSU-Prozesses sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit heute liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfassend ausgesagt hat, sind alle verurteilten NSU-Helfer auf freiem Fuß und weiter im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie aktiv.

Das Schweigen hat sich für die Täter gelohnt. Jene, die ...

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Pressefreiheit verteidigen
Dienstag 21. April 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Achelwilm ...

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Umfassende Solidarität für Neustart des Sozialstaats
Dienstag 21. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine deutlich bessere Bezahlung in der Pflege muss zu einem Kristallisationspunkt für einen Neustart des Sozialstaats werden. Die Basis hierfür ist umfassende Solidarität“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um höhere Gehälter in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Wie sehr ein sozialstaatlicher Neustart erforderlich ist, zeigt sich auch daran, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge für eine soziale Marktwirtschaft eine ...

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Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
Dienstag 21. April 2020
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und dies auch vertraglich festzulegen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung ...

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Kein Russisch Roulette mit Kulturschaffenden
Dienstag 21. April 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Wir können mit den Kulturschaffenden kein Russisch Roulette spielen. Die Existenzsicherung darf nicht davon abhängen, ob man im richtigen Bundesland lebt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier unverzüglich nachbessert und Transparenz herstellt“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ergänzenden Programme, die einzelne Bundesländer in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht haben, um die Lebenshaltungskosten von ...

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Endlich lebensbedrohliche Gefahren abwenden und für Entlastung sorgen
Montag 20. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss unverzüglich für ein frei verfügbares Entlastungsbudget für die pflegenden Angehörigen sorgen. Deren ohnehin enorme Belastung muss endlich reduziert und flexibel und unbürokratisch auf mehrere Schultern verteilt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur „Vertrauensfrage“, die der Verband „wir pflegen e. V.“ an die Politik gerichtet hat. Pia Zimmermann weiter:

„Die Forderungen der Pflegenden sind mehr als berechtigt. ...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Montag 20. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Debatte um die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dauert weiter an, die Regierungskoalition scheint uneinig. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Es ist gut, dass sich auch in der SPD die Stimmen mehren, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordern. Die Blockadehaltung von CDU/CSU ist unsozial und für mich völlig unverständlich.

Mit einer deutlichen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ließe sich die Krise durchaus abmildern. Für die Beschäftigten ganz direkt, aber auch ...

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Regulierung von Cannabis durch staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf
Montag 20. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen. Das ist ein Anstieg um 28 Prozent in nur drei Jahren. Immer mehr Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten müssen somit um ihren Arbeitsplatz, ihren Ruf und ihre finanzielle Lage fürchten“, erklärt Niema ...

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Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt
Montag 20. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser ...

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LINKE fordert Sportausschuss-Sitzung am 22. April zur Corona-Pandemie
Sonntag 19. April 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Diese ohne jede Begründung oder Erläuterung abgegebene Mitteilung ist angesichts der großen Probleme, mit denen der organisierte Sport in Deutschland in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das völlig falsche Signal gegenüber den Sportverbänden, den vielen tausend Vereinen sowie den Sportlerinnen und Sportlern. Ich erwarte, dass diese Entscheidung umgehend korrigiert wird", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der ...

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securPharm-System gegen Arzneimittelfälschungen weitgehend nutzlos? Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Samstag 18. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Das securPharm-System, das deutsche Patientinnen und Patienten vor gefälschten Arzneimitteln schützen soll, ist offenbar weitgehend untauglich. Es deckt keine wirklichen Fälschungen auf, kostet aber viel Geld und löst eine riesige Anzahl an Fehlalarme aus. Doch die Bundesregierung gibt sich weitgehend ahnungslos und gibt auf die relevanten Fragen keine erhellende Auskunft" fasst Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ...

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Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie ist kein Grund zum Aufatmen
Freitag 17. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst ...

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