Von Jochen Geis

Mit dem 2002 in das Sozialgesetzbuch aufgenommenen Vermittlungsgutschein seiner Arbeitsagentur oder seines Jobcenters kann ein Arbeitsuchender/eine Arbeitsuchende das Erfolgshonorar der privaten Arbeitsvermittlung bezahlen, der ihm/ihr einen neuen Arbeitsplatz vermittelt hat.
In der Umsetzung gibt es vielfältige Probleme, ganz besonders für die über vier Millionen HARTZ IV - EmpfängerInnen. Diese haben anders als die Arbeitslosengeld I - ...

Von Attac

Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor

Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19

Industrie- ...

Verbraucher wurden nicht informiert - foodwatch fordert: Bundesländer müssen Kontrollergebnisse veröffentlichen

Mäusekot, Käferbefall, Schimmel, Dreck: In mehreren Großbäckereien in Bayern herrschten über Jahre hinweg immer wieder teils ekelerregende Zustände. Das zeigen Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelbehörden, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute in dem Report "Bayerisches Brot" erstmals öffentlich ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Aktivisten untermalten die heutige Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bauerntag mit Plakaten, die Aufnahmen aus der Massentierhaltung zeigen und skandierten dabei Slogans wie "Tierquälerei ist kein Einzelfall - Stoppt Massentierhaltung!” Nach kurzer Zeit beendete die Polizei die unangemeldete Aktion der Tierrechtler. Den Aktivisten droht jetzt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das ...

Von foodwatch

Dextro Energy hat nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation foodwatch illegale Gesundheitswerbung für seine Traubenzucker-Produkte gestoppt. Das Unternehmen warb unter anderem mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken" und "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit". foodwatch hatte diese Werbeversprechen als unzulässig kritisiert. Der Traubenzucker-Hersteller gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ...

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu ...

Von WWF

Umweltverband WWF begrüßt Motto des deutschen Bauerntags und warnt davor wissenschaftliche Fakten zu leugnen.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland erklärt anlässlich des deutschen Bauerntags in Berlin:

"Zukunft sichern. Bauern stärken. So lautet das Motto des diesjährigen Bauerntags. Dieser Forderung schließt sich der WWF gerne an. Wer die Zukunft der deutschen Landwirte sichern will, muss vor allem deren ...

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Europaweiter Protest gegen Botox-Tierversuche

Der Schweizer Konzern Nestlé steigt in den lukrativen Botox-Markt ein und trägt damit die Schuld an immensem zusätzlichem Tierleid, hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche jetzt enthüllt. Während einige Botox-Hersteller bereits tierversuchsfreie Tests einsetzen, vertreibt Nestlé Präparate, für die es noch keinen anerkannten tierfreien Test gibt und steigert damit die ...

Von Ernst Wolff

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt - US-Politiker und US-Medien deuten ...

Nobelpreisträger Robert J. Shiller will Armut nicht dem Zufall überlassen.

Von den Gruppen gegen Kapital und Nation

Es ist nicht gerade alltäglich, dass in der Süddeutschen Zeitung ein Wirtschaftsnobelpreisträger für die »anti-nationale Revolution« plädiert. Grund genug, sich den Beitrag von Robert J. Shiller in der Ausgabe vom 27. September 2016 genauer anzuschauen. Laut dem Professor für Ökonomie an der Yale-Universität wird im Verlauf des 21. ...

Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) werden ihrem entwicklungspolitischen Anspruch nicht gerecht

Von Attac

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen ...

Von GiB

Bei dem SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum erstem die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem "größten Vorhaben der Legislaturperiode" zu äußern und das Thema zu diskutieren. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und ...

Von Attac

Der vorläufige Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei "nicht erforderlich" gewesen und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien.

Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass das Bundesministerium für Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ...

Von R.A.

Zweierlei fiel mir bei, zugegeben kursorischer, Lektüre des neuen LP-Wahlprogramms zum Bundestag in D am 24. Sept. 2017 auf: Zum Kommunismus kein Wort. Und, massenpolitisch wichtiger: Über Geld wird oft in allen möglichen Zusammenhängen und Varianten geredet. Nur nicht über Bargeld. Und auch zu: Nur Bares ist Wahres kein Wort in diesen knapp 100 Seiten.

Was für´n praktisches Versäumnis ... und welch´ vergebene Chance mit ...