Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der ...

Von Tierschutzpartei NRW

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW.

So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen.

Sandra Lück, Landesvorsitzende ...

Von NABU

Miller: Straßengüterverkehr torpediert Klimaziele - Strenge CO₂-Grenzwerte auch für Lkw nötig

Zum morgigen Start der IAA-Nutzfahrzeuge in Hannover fordert der NABU strenge CO₂-Grenzwerte auch für Lkw. Angesichts des wachsenden Straßengüterverkehrs sei neben Effizienzsteigerungen zudem ein beschleunigter Umstieg auf elektrifizierte Antriebe auf Basis erneuerbarer Energien dringend nötig. So müssten die Hersteller verstärkt ...

Von Südwind

Obwohl Schokoladenunternehmen seit Jahren mehr Nachhaltigkeit versprechen, hat sich die Situation der Kakaobauern und -bäuerinnen in Westafrika kaum verbessert. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die neue Ausgabe des Kakao-Barometers. Das Kakao-Barometer des europäischen VOICE-Netzwerks gibt regelmäßig einen Ãœberblick über Nachhaltigkeitsinitiativen im Kakaosektor und wird in Deutschland von SÃœDWIND, Inkota und Solidaridad mit ...

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht ...

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ...

Von Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!"

Zu der heute von Haus & Grund Deutschland und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin präsentierten Auftragsstudie des ifo-Instituts zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:

Erwartungsgemäß präsentierten die Eigentümer- und Vermieterverbände eine Studie, die sich für das von ihnen favorisierte Flächenmodell ausspricht. Das Flächenmodell, auch Südländer- oder Äquivalenzmodell genannt, ...

„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst ...

Von Attac

Attac mit Performance „Finance for the People" vor Frankfurter Börse / Weltweit 90 Aktionen auf drei Kontinenten

Mit einer Performance unter dem Motto „Finance for the People – für die Vielen, nicht die Wenigen“ vor der Frankfurter Börse hat Attac am heutigen Samstag an den zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers erinnert und eine Demokratisierung der Finanzmärkte gefordert. Eine grundlegende Reform des Finanz- und ...

„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen ...

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:

"Megabanken, die in der Krise mit ...

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. ...

Von WWF

10 Jahre nach der Lehman Brothers Pleite: WWF fordert umfassende Integration von Klimarisiken ins Finanzsystem

Zehn Jahre nach der Lehman Brothers Pleite ignoriert die Finanzwelt weiterhin essentielle Risiken unserer Wirtschaftsweise. Zwar wird der Finanzmarkt seit der folgenreichen Finanzkrise, die mit der Lehman Brothers Pleite am 15. September 2008 von der Blase zur Realität wurde, stärker reguliert. Die Regulierung umfasst aber längst nicht alle ...

PETA übt scharfe Kritik an der Förderungspolitik und fordert Einstellung der Finanzierung

Von PETA

Sinnfreie Experimente: PETA wirft der VolkswagenStiftung mit Sitz in Hannover vor, grausame Tierversuche zu fördern. Die meisten von der Stiftung unterstützten Forschungsprojekte zählen zum Bereich der Grundlagenforschung, die der Befriedigung der wissenschaftlichen Neugierde und des Forschungsdrangs dient. Mit 53 Prozent (Stand 2016) macht dieser ...

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert die heutige Medienberichterstattung zu Vorliegenden Mängeln in deutschen Atomkraftwerken folgendermaßen:

"Nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gutgehen" werden die AKWs aus Kostengründen nicht in Stand gehalten. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, endlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten."

Zdebel weiter: „Um hier weitere Klarheit zu schaffen, ...