Historische Chance ergreifen – Wirksames Lieferkettengesetz mit Umweltbezug muss kommen
Donnerstag 10. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und WWF

Zum heutigen Treffen von Arbeitsminister Hubertus Heil, Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die mit ihren Bundesministerien federführend das Lieferkettengesetz erarbeiten, kommentieren die Spitzen der Umweltverbände ihre Erwartungen und Forderungen:

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Deutschland hat die historische Chance, mit einem ...

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei den prognostizierten Steuereinbrüchen nicht bleiben. Die deutsche ...

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BUND und IG Metall: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das schon am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Unser Anspruch an die Bundesminister ...

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Runter von der Bremse!
Mittwoch 09. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF: Lieferkettengesetz für nachhaltiges Wirtschaften muss kommen

Anlässlich der heutigen Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz vor dem Bundeskanzleramt gegen die Verwässerungsversuche im geplanten Lieferkettengesetz erklärt Martin Bethke, Geschäftsleiter Wirtschaft und Märkte beim WWF Deutschland: 

„Mit der heutigen Aktion und mit mehr als 222.222 Unterschriften setzt die Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen: Das ...

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Autogipfel: Absage an Kaufprämie für Verbrenner muss endgültig sein – synthetische Kraftstoffe sind keine Patentlösung
Mittwoch 09. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Autogipfels der Bundesregierung zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erleichtert, dass Kaufprämien für Verbrenner offenbar vom Tisch sind. Der BUND kritisiert aber die Scheinlösung synthetische Kraftstoffe. Dazu Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: 

„Es ist ein klares Zeichen, dass Bundesminister Scheuer und ...

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Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen unverzüglich beenden
Mittwoch 09. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler ...

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Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger
Mittwoch 09. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein ...

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Negativpreis für Tierhaltungslüge: „Grünländer Käse“ von Hochland erhält den Goldenen Windbeutel 2020
Dienstag 08. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von foodwatch

Der Goldene Windbeutel 2020 geht an den Käsereikonzern Hochland: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch zur dreistesten Werbelüge des Jahres entfielen die meisten der mehr als 65.000 Stimmen auf dessen „Grünländer Käse“. Hochland verspricht „Milch von Freilaufkühen“, wirbt mit einer „grünen Seele“ und einer wie eine Wiese gestalteten Verpackung. Tatsächlich stehen die „Freilaufkühe“ aber im Stall.

„‚Freilaufkühe‘ ist ...

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Faire Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte durchsetzen
Dienstag 08. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind immer noch ein wichtiges Thema. Auch wenn jetzt erste Entwürfe für gesetzliche Regelungen vorliegen, ist für die gewerkschaftlichen Berater*innen noch viel zu tun. Die Europaabgeordnete von DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, besuchte nun mit Inge Höger, Landesvorsitzende von DIE LINKE NRW, und dem Dortmunder Landesvorstandsmitglied Iris Bernert-Leushacke die Berater*innen Szabolcz Sepsi vom DGB-Projekt "Faire ...

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Kein Krankenhaus ist überflüssig - Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich
Dienstag 08. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von GIB

GiB widerspricht AOK: Wir brauchen alle Krankenhäuser, aber nicht alle Krankenkassen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die ...

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Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen
Dienstag 08. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel ...

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Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Arzneimittelproduktion nicht
Dienstag 08. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Arzneimittelproduktion: Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Produktionsstätten in China und Indien nicht

„Die Medien berichten immer wieder über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Arzneimittelproduktion. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Darum muss jetzt schnell ein strenges Lieferkettengesetz her!“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion ...

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Autogipfel: Statt Kaufprämien für Verbrenner – Branche auf Klimaschutzkurs bringen und Zulieferindustrie bei Transformation unterstützen
Montag 07. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von BUND

Mit Blick auf das morgige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobranchen erneuert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an der falschen Flottenpolitik der Konzerne und fordert von der Politik ein klares Nein zu zusätzlichen Kaufprämien. „Trotz bestehender Engpässe bei den Zulassungsstellen wurden in den letzten Monaten mehr Elektroautos als jemals zuvor zugelassen und das, obwohl gerade ...

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Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen macht Kohleausstieg teuer und unflexibel
Montag 07. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Vor der für heute angesetzten Anhörung im Bundestag zum Kohleausstieg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abgeordneten auf, sich für eine gesetzliche Regelung mit geringerer Entschädigung einzusetzen. Noch ist der Kohleausstieg nicht final geregelt. Es fehlt als zentrales Element der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlebetreibern. Dieser soll Details der Stilllegung und die ...

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Thyssenkrupp: Fusion löst keine Probleme
Montag 07. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Zusammenschluss mit der Salzgitter AG würde die Probleme von Thyssenkrupp nicht lösen, aber weiteren Stellenstreichungen Vorschub leisten. Statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten braucht der Konzern endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den ökologischen Umbau“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Thyssenkrupp angestrebten Zusammenschluss mit dem niedersächsischen Rivalen Salzgitter AG. Ulrich weiter:

„Die ...

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