Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung
Samstag 27. November 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Paritätischer Gesamtverband

“Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, so Ulrich Schneider.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden  ...

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Wie man die Natur skrupellos zu Geld macht
Mittwoch 24. November 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Umwelt 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Welt der Euphemismen mit der nur unvollständigen bis missverständlichen Darstellung schwieriger Sachverhalte und schöngefärbter Anpreisung unliebsamer Projekte läuft ein Prozess der „Monitarisierung der Natur“, von dem die breite Weltbevölkerung wenig bis garnichts weiß bzw. ...

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Weißrussland – Drama zwischen den Fronten
Dienstag 23. November 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, ...

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OPCW-Bericht gefälscht: War Gasangriff auf Douma 2018 Gräuelpropaganda gegen Assad?
Dienstag 23. November 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Hannes Sies

Bahnt sich eine weiteres Propaganda-Debakel unseres Mainstreams an? Ein umstrittener Bericht der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) über einen angeblichen Gasangriff der syrischen Armee am 7.April 2018 wird von UNO-Gremium infrage gestellt -Art des Angriffs und Verantwortliche könnten andere sein als von der OPCW behauptet. Willige GONGOs (Government Organised Nongovernment Organisations) wie <link&nbsp;...

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Der rechte Mann für die Koordination der Werte von Christdemokraten in unserem Land?
Montag 22. November 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Derzeit läuft ein eher unappetitlicher Kampf zwischen drei christ-demokratischen Haudegen um den Platz an der Spitze der CDU. Während man den Hintergrund zweier Kanditaten suffisant durchleuchtet, hört man vom Dritten betmühlenartig im Wesentlichen nur, dass er aus dem Sauerlandkreis kommt. Da ist es schon verwunderlich, dass die Medien sich in dieser aktuellen Situation bei einem Mann zurückhalten, der mit schiefem Hals und schrägem ...

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Die Kanzlerschaft von Frau Merkel endet in einer menschlichen Impfkatastrophe
Sonntag 21. November 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...“, verkündet einst der Politiker Walter Ulbricht, der sodann von 1961 bis 1989 sein Volk hinter dem ’Eisernen Vorhang’ einsperrte. Und zu Beginn der sogenannten Corona-Pandemie im März 2020 verbreiteten die Mainstreammedien ihrem Volk die frohe Nachricht der gegenwärtig herrschenden Politikklasse, dass „Niemand zur Impfung gezwungen würde“. Nur die sogenannten ’Querdenker’ wiesen auf die kommende so ...

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DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen
Samstag 20. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.

Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB ...

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Lukaschenko und Putin machen den Erdogan
Freitag 19. November 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.<link&nbsp;...

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Hintergrund: Das Märchen vom billigen französischen Atomstrom
Donnerstag 18. November 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Von Axel Mayer

Vorwort / Eine Milliarde sind 1000 Millionen.

"Brot und Spiele"(Panem et circenses) waren die Durchsetzungsstrategien im römischen Reich, um die Macht zu erhalten. "Billiges Benzin, kostengünstiger Strom und Fußball" sind in der Demokratie gerne propagierte Wahlkampfstrategien.

In Frankreich ist die Atomindustrie im Niedergang und der Atomkonzern EDF hoch ...

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Zurück zur Stagflation?
Mittwoch 17. November 2021
Krisendebatte Krisendebatte, Debatte, Wirtschaft 

Von Tomasz Konicz

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,1 als ein ...

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Das öffentliche Zerlegen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarland
Dienstag 16. November 2021
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, Debatte 

Von Wolfgang Gerecht

„Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“. Dieses „Argument“ der GroKo aus CDU-SPD zeigt die Beliebigkeit und Verlogenheit, der beiden Parlamentsfraktionen von CDU-SPD. Die gleichen Abgeordneten die vor ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion „Die LINKE“ die vollen Rechte aus ihrem Mandat wahrnehmen konnten, sollen jetzt aus politischen Gründen ihrer bisherigen Rechte beraubt werden.

Einen ...

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COP26: Zwischen monumentalem Versagen und historischem Ereignis
Montag 15. November 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vielversprechend und eher aufgeplustert stand groß auf dem Rednerpult der COP26: GLASGOW BREAKTHROUGHS. Nach der Konferenz ist jedoch Ernüchterung angesagt, denn: "Kein Land mit dem Ziel der Klimaneutralität hat ausreichende, kurtfristige Programme zur Erreichnung von net zero aufgelegt", so Dr. Niklas Höhne vom New Climate Institute. "Derzeit geht es mehr um Vision oder Phantasie. Aktionen dazu fehlen". So die nüchterne Erkenntnis ...

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Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute
Sonntag 14. November 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09.11.2021 den nächsten Angriff der Justiz auf eine fortschrittliche Wohnungspolitik dar. Das Gericht kippte den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner „sozialen Erhaltungsverordnungen“ fixiert, dürfte es damit in Zukunft nicht mehr geben und ...

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Assange-Appelle: Wenn Kultur politisch wird
Sonntag 14. November 2021
Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Hannes Sies

Wenn Kultur politisch wird wenden Mainstreamer sich ab. PEN-Schriftsteller und Berliner Akademie der Künste appellierten Pro-Assange, doch die Medien-Resonanz blieb mau. Immerhin ließen sich die prominenten Aktivitäten nicht ganz verheimlichen. Doch anders als Skandälchen von Kunst-Promis, die es auf Seite 1 schaffen oder im Kulturteil viele Seiten füllen, blieb es hier, wo es um Julian Assange geht, meist bei kurzen Meldungen, siehe etwa <link&nbsp;...

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„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab
Samstag 13. November 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung ...

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