Weitere Funde bedrohter Riffe machen Ostseetunnel-Bau unzumutbar
Montag 22. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von NABU

EU-Rechnungshof und Kieler Umweltministerium kritisieren fehlerhafte Bauplanung

Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der geplanten Ostseetunnel-Strecke. Bereits im Sommer 2019 hat der NABU dort zwei Riffe nachgewiesen, die das Umweltministerium zum Anlass nahm, den Meeresboden genauer zu untersuchen. Daraufhin fanden sie jetzt weitere Riffe, die durch die ...

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Offener Brief an die Uni Kiel: Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?
Dienstag 16. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...

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Verschärfung Polizeirecht SH
Dienstag 16. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

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Dividenden und Staatshilfen
Dienstag 09. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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