Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag
Freitag 15. Mai 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine ...

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Keine Dividende an BMW-Aktionär*innen
Donnerstag 14. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Attac

BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten ...

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Weniger Autos für mehr Lebensqualität
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation des „Umweltgutachtens ...

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Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem ...

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Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!
Mittwoch 13. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut ...

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Corona: Immer mehr Schlachthöfe betroffen – Tierrechtler*innen fordern zum Schutz von Mensch und Tier Schließung aller Schlachthöfe in Deutschland
Mittwoch 13. Mai 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Immer mehr Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen infizieren sich mit dem Coronavirus. Besonders die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern sind betroffen, also die Bundesländer, wo die meisten Schlachthöfe und Mastanlagen stehen. Insbesondere Großfirmen wie Wiesenhof, Westfleisch und Vion haben mit dem Virus in der Belegschaft zu kämpfen, teilweise mussten die Betriebe sogar geschlossen werden. Dabei verbreitet sich das ...

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PETAs Statement zum Corona-Hotspot Fleischfabrik: „Betroffene Betriebe müssen umgehend schließen – Fleischindustrie ist nicht zukunftsfähig“
Mittwoch 13. Mai 2020

Erst gestern protestierte PETA vor dem Birkenfelder Schlachtbetrieb Müller-Fleisch und forderte, die Produktion einzustellen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Immer mehr Schlachtbetriebe melden, dass sich Mitarbeiter mit COVID-19 infiziert haben. So sind etwa in dem Birkenfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb Müller-Fleisch im Enzkreis – vor dem PETA erst gestern protestierte – mittlerweile 412 Mitarbeiter infiziert. Doch obwohl einige Unternehmen hierzulande sowie in den USA den Betrieb aufgrund der Coronakrise bereits eingestellt haben, ist die Produktion vielerorts weiterhin in Gange. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, ...

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Flugtaxis lösen keine Probleme
Mittwoch 13. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ...

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Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
Dienstag 12. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne ...

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Riexinger: Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen
Dienstag 12. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert die DB Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu – hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig ...

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Gelb und gut: Auf dem Weg zur besseren Banane
Montag 11. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Durchschnittlich 70 Bananen isst jeder in Deutschland pro Jahr – nach Äpfeln zählen sie zu den beliebtesten Obstsorten in der Bundesrepublik. In Zeiten der Corona-Pandemie hat diese Beliebtheit nochmals zugenommen. Der Großteil der Ware wird nach wie vor konventionell angebaut. Natur und Umwelt zuliebe und um bessere Arbeitsbedingungen auf den Farmen zu schaffen, haben EDEKA und WWF das Projekt für eine „bessere Banane“ ins Leben gerufen. Auf sechs Arbeitsfeldern wird ...

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Steuersparmodelle und Staatshilfen passen nicht zusammen
Montag 11. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

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Billigfleisch-Produktion als Gesundheitsgefahr für Arbeiter*innen
Montag 11. Mai 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

In deutschen Schlachtbetrieben sind Hunderte Mitarbeiter*innen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Mehr als 200 bestätigte Fälle gibt es bislang bei Westfleisch in Coesfeld. Bei Tönnies in Gütersloh werden ab dem heutigen Montag (11. Mai 2020) Massentests durchgeführt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Bereits vor der Auswertung aller Tests ist klar: „Den Preis für billiges Fleisch und billige Wurst ...

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Keine Staatshilfen für Dividenden zahlende Konzerne
Samstag 09. Mai 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Autokonzerne müssen Zahlungen an Aktionäre in Höhe von 5,8 Milliarden Euro stoppen

Von BUND

Die Autolobby ruft in diesen Tagen nach Kaufprämien für Pkw. Zeitgleich planen eben diese Autokonzerne Dividendenauszahlungen in Milliardenhöhe an Aktionärinnen und Aktionäre. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren diese Vorgehen scharf und machen anhand konkreter Zahlen der drei ...

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Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!
Samstag 09. Mai 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der ...

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