Die Entprivatisierung der Krankenhäuser gehört auf die Tagesordnung
Mittwoch 30. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Weinberg weiter:

„DIE LINKE hat mit dem ...

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Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
Dienstag 29. September 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von pax christi

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch ...

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Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden
Dienstag 29. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

"Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von ...

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Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschafter fordern Abschaffung der Fallpauschalen
Montag 28. September 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Die ...

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Bundesregierung muss Apothekensterben nach Pleite des Abrechnungszentrums AvP verhindern
Montag 28. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Das Abrechnungszentrum AvP hat an mehr als 3000 Apotheken im Durchschnitt jeweils über 100.000 Euro nicht ausgezahlt. Dadurch ist deren Existenz akut bedroht. Hier muss die Bundesregierung schnell helfen, damit eine möglicherweise betrügerische Insolvenz nicht Tausende von Arbeitsplätzen und die Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung gefährdet!" fordert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. Gabelmann weiter:

"Ich ...

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Onecoin: Die 4-Milliarden-Dollar-Pyramide der Ex-McKinsey-Juristin Ignatova
Samstag 26. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Hannes Sies

Die gutbürgerlich-neoliberale Süddeutsche (SZ) widmet dem Schneeball-System „Onecoin“ aktuell ihr Titelbild und drei volle Seiten -schlechtes Gewissen? Einen Tritt für Putin hatten die SZ-Transatlantiker auch im Programm. Noch im November 2016 hatte die SZ mit einem nicht sehr kritischen Onecoin-Artikel selber den Run auf die betrügerische Krypto-Währung angeheizt. Heute <link&nbsp;...

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Immer noch kein Glyphosat-Vergleich in Sicht
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November

Von CBG

Die Vergleichsverhandlungen BAYERs mit den Anwält*innen der Glyphosat-Geschädigten machen keine substanziellen Fortschritte. Bei der gestrigen Anhörung konnte der Konzern kaum neue Abschlüsse vermelden.

Die Gespräche unter der Leitung des Mediators Ken Feinberg waren auf Anregung des Richters Vince Chhabria zustandegekommen, der dafür die anhängigen Schadensersatz-Prozesse erst einmal aussetzte. ...

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BLACKROCK am Pranger
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Tribunal gegen Finanz-Oligarchen

Von ethecon

Berlin. Mit einem Tribunal startet ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in einem großen Bündnis eine Kampagne zur Enteignung des weltgrößten Finanz-Konzerns BLACKROCK. In Deutschland ist BLACKROCK umfangreich an allen DAX-Konzernen beteiligt und geriet zuletzt für seine Mietpreis-Politik über die DEUTSCHE WOHNEN in die Kritik. Auf die öffentliche ...

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Tönnies soll illegale Arbeiter beschäftigt haben
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Statement von PETA: „Konzern ist bereit, für Profit über Leichen zu gehen“

Von PETA

Nach deutschlandweiten Razzien in Wohn- und Geschäftsräumen der Fleischindustrie stehen einige Unternehmen im Verdacht, mithilfe eines Konstrukts verschiedener Leiharbeitsfirmen illegale Arbeiter eingeschleust zu haben. Einem <link&nbsp;...

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"Geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine verpasste Chance“
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von KIT

Am Mittwoch (23.09.2020) hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren regelt das EEG die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und stellt das zentrale Element für ihren Ausbau dar. Heute decken Wind- und Solarkraft sowie andere erneuerbare Energien an vielen Tagen bereits die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Mit Hilfe von im Gesetz definierten Ausbaupfaden ...

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Systemrelevante Energie
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Ausbauziele im EEG sind zu gering für den zukünftigen Strombedarf

Anlässlich der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), welche das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, kommentiert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:

„Monatelang hat die Bundesregierung Spannung aufgebaut, die EEG-Novelle immer wieder verschoben. Jetzt ist die Novelle für 2021 beschlossen und zeigt: Es fehlt an ...

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Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind für eine pariskonforme Energiewende weiter deutlich zu ...

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Das System der Fleischbarone – ein Skandal nach dem anderen
Mittwoch 23. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem am Wochenende das WDR-Magazin »Westpol« über gravierende Mängel bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes beim Schweinekapitalisten Tönnies berichtet hatte, kommen nun immer mehr kriminelle Machenschaften bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften für die gesamte deutsche Fleischindustrie ans Licht. Mit Razzien geht die Polizei am heutigen Mittwoch (23. September 2020) in mehreren Bundesländern und auch in NRW gegen illegale Leiharbeit ...

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WWF fordert von Bund und Ländern Einsatz für ökologischen Neustart
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Agrarministerkonferenz: Bund und Länder sind bei ökologischer Neugestaltung der Landwirtschafts- und Waldpolitik gefordert

Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen am Mittwoch fordert der WWF Deutschland Bund und Länder auf, sich für einen ökologischen und sozialen Neustart der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 einzusetzen. „Die Direktzahlungen müssen zukünftig dazu beitragen, eine menschlichere und eine ...

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Dienstag 22. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Schleswig-Holstein 

Zu den Warnstreiks im öffentlichen erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Schleswig-Holstein:

"Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar. Dahinter müsste seitens der Politik und der Arbeitgeber*innen nicht nur ein Punkt stehen, sondern ein mehrfaches Ausrufezeichen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt der öffentliche Dienst seine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und seine Systemrelevanz.

Gleichzeitig zeigt die Krise jedoch schonungslos auf, ...

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