Auf dem Schlachtfeld der neoliberalen Reform: Der Öffentliche Dienst

04.09.09
Sozialstaatsdebatte 

 

Thesen von Lothar Zedler

Die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist abhängig von der Rolle des Staates. Auch wenn der Staat in den letzten 25 Jahren erheblich an Ressourcen verloren hat, sind nicht nur das neoliberale Parteienkartell oder die Wirtschaft, sondern auch viele Durchschnittsbürger von der Überzeugung infiziert, dass die öffentlichen Ausgaben immer noch zu hoch seien.

These 1: Die Bundesrepuplik braucht eine höhere Staatsquote, um gegenwärtige und zukünftige Probleme erfolgreich zu bewältigen

Es ist nicht verwunderlich, dass Steuersenkungsversprechen besonders vor Wahlen außerordentli­ches Gehör finden. In diesem Kontext spricht der Würzburger Volkswirtschaftler Peter Bofinger vom Jahrzehnt der Entstaatlichung. Bofinger warnt ausdrücklich: „Wer unter diesen Umständen dem Staat noch mehr Mittel entzieht, versündigt sich an den Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen“.

Wenn neoliberale Politiker oder Wirtschaftsvertreter von zu hohen Steuern reden, meinen sie gleichzeitig damit die zu hohe Staatsquote. Was ist eigentlich die Staatsquote? Die Staatsquote ist eine wirtschaftswissenschaftliche Kennzahl. Sie zeigt den Anteil der staatlich bedingten wirtschaft­lichen Aktivitäten an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft. Die Staatsquote definiert die Relation der Haushaltsaufgaben von Bund, Länder und Kommunen sowie der Sozialsysteme zu den Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in den Landesgrenzen einer Volkswirtschaft produ­ziert werden. Das addierte Volumen der Waren und Dienstleistungen wird als Bruttoinlandsprodukt bezeichnet.

Wie aus dem obigen Absatz also zu entnehmen ist, finanziert der Staat über die Höhe der Staatsquo­te seine Haushaltsaufgaben sowie die Sozialsysteme. Um es im weiteren Verlauf der Diskussion operationaler zu gestalten, fasse ich Haushaltsaufgaben und Sozialsysteme als Infrastruktur zu­sammen. Unter der Infrastruktur ist die Summe der langlebigen Einrichtungen materieller, per­soneller und institutioneller Art zu verstehen, welche das Funktionieren einer arbeitsteiligen Volks­wirtschaft garantieren. Politische Handlungen, die also darauf abzielen, die Staatsquote weiter abzu­senken, sind daher äußerst kritisch zu beurteilen. Da die Höhe der Staatsquote von der Höhe der Steuereinnahmen des Staates abhängig ist, fällt auf, dass die Steuereinnahmen nach Steuerarten mit Beginn der 60-er Jahre bis heute eine asymetrische Entwicklung angenommen haben. In den 60-er Jahren hatten die Massensteuern wie Lohn- und Verbrauchssteuern einen Anteil von 30 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. 70 Prozent seiner Steuereinkünfte erzielte der Staat aus Gewinn-, Ein­kommens- und Vermögenssteuern. Dieses Verhältnis hat sich umgekehrt und der Anteil der Massensteuern liegt heute bei 70 Prozent. Der Staat erweist sich nunmehr als Umverteiler zuguns­ten der Besitzenden und Vermögenden und gibt sich mit geringeren Einkünften aus den Gewinn-, Einkommens- und Vermögenssteuern zufrieden. Diese Dramatik soll einmal am Beispiel der Unter­nehmenssteuern verdeutlicht werden. Zu Beginn der Ära Kohl 1983 hatten die Unternehmens­steuern einen Anteil von 14,3 Prozent am Gesamtsteueraufkommen, am Ende der Ära Kohl waren es dann noch 6,7 Prozent. Rot-grün hat dann innerhalb von drei Jahren mit 1,8 Prozent einen histo­rischen Tiefstand herbeigeführt, der 2003 mit 3,2 Prozent geringfügig nach oben korrigiert wurde. Der deutsche Fiskus belegt bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sowie aus Erbschaften und Vermögen – was vom neoliberalen Parteienkartell ja auch so gewünscht wird – untere Plätze, was die beiden folgenden Abbildungen (13110 u. 12244) zeigen:

 

Vor dem Hintergrund dieser defizitären Steuereinnahmepraxis, die sich, wie sich deutsche Politiker immer mit dem Globalisierungsdruck gern heraus reden, allerdings aus Globalisierungszwängen keinesfalls herleiten lässt, hat die Staatsquote Federn lassen müssen, wie die folgende Abbildung verdeutlicht:

Zu dieser Entwicklung schreibt Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass sich die finanzielle Ausstattung des deutschen Staates im internationalen Vergleich weg vom „kontinental-europäischen und skandinavischen Modell“ hin zu einer Ländergruppe entwickle, „zu der neben angelsächsischen Staaten und osteuropäischen Ländern auch Schwellenländer wie die Türkei oder Korea zählen“. Bofinger fügt weiter an, dass die Bundesrepublik bei den Infrastrukturinvestitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im EU-27-Vergleich auf dem vorletzten Platz rangiert.

Insgesamt gesehen führt der kontinuierliche Ressourcenentzug in bereits absehbarer Zeit zu einer mangelhaften Standortqualität und wird sich in einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit manifestieren.

Wie sehr die sozialen Sicherungssysteme bereits jetzt unter der sinkenden Staatsquote in Mitleiden­schaft gezogen wurden, verdeutlicht die Abbildung 13428. In allen Bereichen der sozialen Si­cherheit liegt sie weit unter dem EU-15-Durchschnitt. Im Bereich der Sozialhilfe liegt sie aufgrund der in Deutschland so hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber anderen Staaten weit voraus.

 Diese bewusst vorangetriebene defizitäre makropolitische Steuerung hat negative Auswirkungen auf den Öffentlichen Dienst.

 

These 2: Die fallende Staatsquote führt über die zunehmende öffentliche Verschuldung zum

Privatisierungszwang öffentlicher Betriebe und zum drastischen Stellenabbau in den

Institutionen von Kommunen, Ländern und Bund. Die Infrastruktur blutet aus

Der nach dem Ende des 2. Weltkrieges betriebene Ausbau des öffentlichen Sektors beruhte in den westeuropäischen Staaten auf zwei Faktoren. Auf der einen Seite waren sozialdemokratische und sozialistische Kräfte von der Motivation geprägt, über eine Vergesellschaftung große Teile der Wirtschaft gesellschaftlich kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite unterstützten konserva­tive Kräfte diese Entwicklung, um einerseits mit dem Ausbau der Infrastruktur und sozialstaatlichen Grundversorgung die kapitalistischen Grundvoraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu fördern und andererseits einen Schutzwall gegen den Kommunismus zu bilden. So etablierte sich zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland weder ein sozialistisches noch rein marktwirtschaftliches Modell. Versuche, breitere Verstaatlichungen durchzusetzen, wurden von den amerikanischen Be­satzern bereits im Ansatz weitgehend verhindert. In den Phasen der Konstituierung von CDU und SPD wurden die Verstaatlichungsbefürworter geschwächt. In der CDU verlor die katholische Sozi­allehre an Wirkungsmacht, während die SPD im Godesberger Programm von 1959 auf den So­zialisierungsbegriff verzichtete. Anstelle umfassender Verstaatlichungen setzten sich Gewerk­schaften und Sozialdemokratie für die Mitbestimmung ein. Folglich fanden ab 1950 keine Verstaat­lichungen mehr statt und in den 50er und 60er Jahren erfolgten die ersten Privatisierungen.

In der Zeit der Großen Koalition und zu Beginn der sozialliberalen Ära wurde der öffentliche Sek­tor und der Kommunalwirtschaft unter einer keynesianischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausge­baut. Im Kontext einer hohen Staatsquote fanden Privatisierungen nicht statt. Mit Beginn der Wirt­schaftskrise anfang der 70er Jahre ging die Regierung von Helmut Schmidt ab 1974 zur Etablierung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik über, die allerdings nicht vermochte, den ange­schlagenen Staatshaushalt zu konsolidieren. So wurde das öffentliche Bewusstsein immer mehr von dem Gedanken beherrscht, dass staatliche Ausgaben im Bereich der Infrastruktur gesenkt werden müssen.

Mit der Regierungsübernahme 1982 unter Helmut Kohls CDU/CSU-FDP-Koalition rückten Privatisierungsbestrebungen auf den Plan der politischen Agenda. Durch Einschränkung staatlicher Eingriffe und Ausgaben sollten die Gewinnchancen der Unternehmer verbessert werden. Zwar erhielt Gerhard Stoltenberg 1982 den Auftrag zur Vorlegung von Privatisierunglisten, die aber im Hinblick auf den gut organisierten sozialpolitischen Flügel der CDU, der Christlich-Demokra­tischen Arbeitnehmerschaft (CDA), deutlich abgemildert wurde.

Privatisierungen konkret wurden ab 1985 an staatseigenen Unternehmen eingeleitet, in deren Folge die Bundesanteile in mehreren Schritten veräußert wurden. Anfänglich lehnte der DGB diese Privatisierungen noch ab. Da der befürchtete Arbeitsplatzabbau jedoch ausblieb, ging auch die ge­werkschaftliche Furcht vor Privatisierungen verloren. So ging allein in der Zeit von 1984 bis 1989 die Zahl der Unternehmen mit Bundesbeteiligung von 808 auf 132 zurück.

Im Kontext der Wiedervereinigung bildete auch die Reorganisation des öffentlichen Sektors einen Einschnitt. Durch die Treuhandanstalt wurden in den neuen Ländern ca. 3400 Volkseigene Betriebe (VEBs) privatisiert. Die Wiedervereinigung und der „Aufbau Ost“ wurden über erhebliche Sub­ventionen finanziert, welche die öffentlichen Haushalte bei weitem überforderten. Dabei wurden durch den Zusammenbruch des Ostblocks die politischen Kräfte gestärkt, die eine deutliche Abkehr vom Sozialismus verkörperten. Dies erklärt den deutlichen Wahlsieg der CDU im Jahr 1990.

Die durch die Wiedervereinigung bedingte wirtschaftliche Stagnation führte zur Schwächung der gewerkschaftsnahen Flügel in den beiden großen Parteien. In den neuen Ländern führte die De­industrialisierung zur zunehmenden Erosion tariflicher Regelungen und damit zum Verlust gewerk­schaftlicher Schlagkraft. Gestützt wurde diese Entwicklung durch die ab 1992 disziplinierende Wirkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie den zunehmenden Libe­ralisierungsvorgaben der EU. Nun konnten nach den eher schwach voran getriebenen Reformen in den 80er Jahren die Restrukturierungsmaßnahmen bei der Telekommunikation, Post, Bahn und Energie mit breiteren Mehrheiten und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit verabschiedet werden.

Die rot-grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder verlieh der Privatisierungspolitik Konti­nuität. Zwar existierten durch Finanzministers Oskar Lafontaine anfänglich Ansätze, nachfrage­orientierte und wohlfahrtstaatliche Elemente in die Finanzpolitik zu integrieren, die allerdings von Beginn an unter Druck gerieten. Im Frühjahr 1999 setzte Bundeskanzler Schröder nach Lafontaines Rücktritt vermehrt auf eine angebotsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit der er auch bei den Unternehmensvertretern als „Genosse der Bosse“ punktete.

Die Voraussetzung für diese ideologische Wende der SPD bzw. einer Politik des dritten Weges bildet die Avancierung des Schröder-Blair-Papiers von 1999 zum offiziellen Parteiprogramm. Der „aktivierende Sozialstaat“ prägt damit fortan das Leitbild rot-grüner Politik. Nach Hans Eichel Aus­führungen im Jahr 2004, dem Nachfolger Lafontaines, verstehe sich „Privatisierungspolitik (...) als Teil umfassender Reformpolitik für eine moderne, effiziente Aufgabenteilung von Staat und Wirt­schaft“. Zum Leidwesen vieler Bürger hat sich an dieser Glaubensrichtung bis heute auch in der Großen Koalition nichts geändert.

Mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werden gesellschaftliche Bereiche kapitalisiert, die bisher der betriebswirtschaftlichen Rentabilität entzogen waren. Dabei werden ehemalige öf­fentliche Monopole zugunsten neuer Märkte aufgebrochen, in deren Folge neue Unternehmen am Markt entstehen, die nach der Privatisierung untereinander konkurrieren oder in Konkurrenz zu ver­bliebenen öffentlichen Unternehmen stehen. Dabei werden drei Formen der Privatisierung unter­schieden, die in unterschiedlicher Weise auf den Konkurrenzkampf in liberalisierten Märkten drängen:

Bei der ersten Form wird eine ehemalige öffentliche Körperschaft in ein Unternehmen mit privater Rechtsform überführt. Dies wird „Organisationsprivatisierung“ genannt. Das Unternehmen befindet sich dabei noch mehrheitlich in öffentlichem Eigentum. Dabei erhält das Management weitgehende ökonomische Handlungsfreiheit und wird damit auch vom Einfluss politischer Institutionen sowie der demokratischen Kontrollierbarkeit unabhängig gemacht.

In der zweiten Form der „Aufgabenprivatisierung“ werden bestimmte Tätigkeiten von öffentlichen Unternehmen an private Unternehmen ausgegliedert. Typisch für diese Form der Privatisierung ist dabei Public-Private-Partnership (PPP), wo über einen längeren Zeitraum öffentliche Aufgaben an private Unternehmen übertragen werden.

Bei der dritten Form der „materiellen Vermögensprivatisierung“ werden öffentliche Unternehmen schließlich an private Investoren verkauft.

Die europäische Kommission ist in ihrem „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Inter­esse“ zu der Einschätzung gekommen, dass durch die Privatisierung und Liberalisierung der Netz­werkindustrien, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, in der EU ca. eine Million Arbeitsplätze ge­schaffen werden konnten. Die europäische Kommission geht hingegen nicht davon aus, dass sich die Marktöffnung negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat. Diese Einschätzung ist jedoch ein Trugschluss. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass in der Zeit von 1991 bis 2006 durch den nach der Privatisierung eingeleiteten Stellenabbau der öffentlichen Daseinsfürsorge (Energiesektor und Wasser, Telekommunikation-, Post-, Verkehrs- und Gesundheitssektor) sowie dem Personalabbau in den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen 2 161 800 Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Am geringsten wirkte sich der Stellenabbau in den Ländern mit 10,1 Prozent aus, danach folgen Bund (- 26,8) und die besonders arg gebeutelten Gemeinden mit einem Beschäf­tigungsabbau von 36,8 Prozent. Bei der Deutschen Bundes-/Reichsbahn bzw. der Deutschen Bundespost beläuft sich der Stellenabbau im Beobachtungszeitraum auf 91,2 Prozent! Dabei ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 43,7 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der Teilzeit­beschäftigten einen Zuwachs von 29,5 Prozent verzeichnen konnte. Auch die Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer ging um 41,8 Prozent zurück. Dies lässt bereits erkennen, dass sich die Qualität der Arbeitsplätze nach der Privatisierung für die Arbeitnehmer deutlich verschlechtert hat. Das heißt im einzelnen:

 

Arbeitsregime vor und nach der Liberalisierung

 

Arbeitsregime im

öffentlichen Sektor (vor der Libe­ralisierung)

Arbeitsregime nach

der Liberalisierung

Incumbent (ehema­liger

Monopolist)

Neue

Wettbewerber

Tarifverhandlungen

Zentrale sektorüber- greifende Verhand- lungen

Verhandlungen auf

Betriebsebene

Dezentralisiert, frag-

mentiert oder keine

Tarifverträge

Tarifbindung

Hoch

Hoch

Niedrig

gewerkschaftlicher Organisationsgrad

Hoch

Hoch

Niedrig

ArbeitnehmerInnen-status

Beamte und öffentliche

Angestellte

Abnahme Beamte und

Zunahme befristet

Privatbeschäftigter

Privatbeschäftigte und

Selbständige

Struktur der

Belegschaft

Relativ homogene

Belegschaft

Segmentierte Belegschaft

(Stamm- versus Randbeschäftigte)

Arbeitsplatzsicherheit

Hoch

Relativ hoch für die Stammbelegschaft; Zu-

nahme befristet Be-

schäftigte

Relativ niedrig

Wettbewerb über

Löhne und Arbeits-

bedingungen

Niedrig

Hoch

 

Quelle: Schulten u. a. (2008)

Diese Entwicklung ist makroökonomisch, beschäftigungspolitisch und sozialpolitisch als äußerst kontraproduktiv zu bezeichnen. Um Alternativen bemüht, diese Entwicklung zu beenden, muss man das Rad nicht neu erfinden. Es hilft ein Blick ins europäische Ausland. Dabei soll uns eine Ländergruppe Aufschluss geben, die im internationalen Vergleich zu Deutschland bei der menschlichen Entwicklung, dem sogenannten Human Development Index (HDI), voraus ist. Der HDI erscheint jedes Jahr im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Es handelt sich hierbei um Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden.

Blickt man auf die neoliberale Zeitenwende und dem Ende der sozial-liberalen Regierungskoalition zurück, stellt man fest, dass in der Bundesrepublik 1980 der Anteil der Staatsbeschäftigten in Re­lation von allen abhängig Beschäftigten bei etwa 20 Prozent lag. In Norwegen (22,3) und Finnland (25 Prozent) lagen die Anteile zwar höher, der Abstand zur Bundesrepublik war aber nicht gra­vierend. Danach driftete die Entwicklung jedoch auseinander. Zwar wurden durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in den skandinavischen Ländern öffentliche Arbeitsplätze abgebaut, jedoch wurden bereits seit Beginn der 70er Jahre in Schweden und Norwegen öffentliche Dienste massiv ausgebaut. Dazu Cornelia Heintze, eine hervorragende Expertin im Skandinavien-Deutschland-Vergleich: In Norwegen trug in der Zeit von 1970 bis 1990 der öffentliche Sektor den überwiegenden Teil der Beschäftigungszunahme. Während die Gesamtbeschäftigung um 19,5 Prozent stieg, stieg die Staatsbeschäftigung um 88,9 Prozent!

Mit Einbruch der scharfen Rezession zu Beginn der 90er Jahre orientierte sich die Bundesrepublik an Al Gores „How to make Government work better and cost less“ und baute massiv öffentliche Beschäftigungsverhältnisse ab. Dieser desaströse Zustand wird in den beiden Graphiken noch ein­mal verdeutlicht: Die Bundesrepublik betreibt im öffentlichen Sektor eine Unterfinanzierung (Abb. 13368) und folglich ist die Anzahl der öffentlich Beschäftigten verschwindend gering (Abb. 13382):

 

 

Auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik macht in ihrer Kurzfassung des Memoran-dum 2009 auf diesen Umstand aufmerksam. Von dieser Erkenntnis sind die Neoliberalen in Deutschland weit entfernt. Der Ökonom Hans-Werner Sinn, der aufgrund seines Professorenstatus den Anspruch auf Kompetenz erhebt, charakterisiert den skandinavischen Staatssektor als Staub­sauger für die Un- und Geringqualifizierten. In der Realität fungiert der skandinavische Staatssektor im Vergleich zu Deutschland als Motor der Qualifikationsanhebung der Gesamtgesellschaft. Die von Gerhard Schröder 1995 eingesetzte Arbeitsgruppe Personalkostenreduktion des niedersächsischen Innenministerium empfahl, den Personalbestand bis 2020 um 40 000 Stellen (von 220 000 ) zu reduzieren. Dieses wurde Programm und läuft bis heute in allen Bundesländern unvermindert weiter. So erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in einem Focus-Interview im Frühjahr 2006: „Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst muss schrumpfen“. In der öffentlichen Daseinsvorsorge, z. B. im Gesundheitsbereich, bedeutete dies nach Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH nach Berichten des Betriebsrates im Juni 2007 den Verlust von 440 Arbeitsstellen. Dabei hat die Relation von Pflegekraft zu den einzelnen Betten desaströsere Formen angenommen als in dem neoliberalen Vorzeigeland der USA. Die Bundesärztekammer kommt in ihrem Bericht von 2007 zu dem Ergebnis, dass in öffentlich-rechtlichen Kliniken eine Vollkraft 3,5 Betten versorgt. Dagegen hat in privatisierten Häusern eine Pflegekraft 5,3 Betten zu versorgen. Das ist mit Qualitätsansprüchen in der Pflege keinesfalls mehr zu vereinbaren. Die Krankenhausgesellschaft NRW berichtet, dass in dem Zeitraum von 1995 bis 2007 durch die neoliberalen Reformen im Pflege- und Wirtschaftsdienst der hiesigen Krankenhäuser knapp 30 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind.

Für die Landesverwaltung NRW gilt noch immer das 20000-kw-Programm. Das bedeutet, dass 20 000 Stellen der Landesbediensteten künftig weg fallen sollen. Dieses neoliberale Projekt läuft auf Hochtouren. Beispiel: Die Auflösung der Versorgungsämter durch Aufgabenübertragung zu den Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, hat bei dieser Entwicklung eine ganz einfache Lösung: das bürgerschaftliche Ehrenamt! In Zusammenarbeit mit dem neoliberalen Thinktank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat sie ein Buch mit dem Titel „Deutschland zum Selbermachen“ veröffentlicht. In der Publikation wird versucht, wie der Rückzug des Staates aus öffentlichen Aufgaben über das bürgerschaftliche Ehrenamt kompensiert werden kann. Welche grotesken Züge dabei die öffentliche Finanzarmut annehmen kann, zeigt ein Beispiel aus der Stadt Langenfeld (Rheinland), in der Bürger unentgeltlich Aufgaben der Straßenreinigung wahrnehmen. Zu dem Langenfelder Beispiel schreibt die INSM auf ihrer Homepage: „In Langenfeld sind nicht die Bürger mit ihren Ideen auf die Stadt zugegangen, sondern die Stadt auf die Bürger. Jetzt reinigen viele Langenfelder ihre Straße selbst. So sparen sie zusammen jährlich rund eine halbe Million Euro. Das Kehren ist Teil eines erfolgreichen Gesamtkonzeptes zur vollständigen Entschuldung der Stadt“.

Das Ideal der Neoliberalen, das daraus abgeleitet wird, lautet: „Bürger, finde dich mit dem Rückzug des Staates ab. Wenn du allerdings einen Anspruch hast, erledige es gefälligst selber!“

Um die Verwaltung des Mangels sicher zu stellen, bieten verschiedene Städte z. B. über die Volkshochschulen die Ausbildung für Ehrenamtliche an. Die Universität Paderborn bietet sogar einen Zertifikatsstudiengang für die Qualifizierung zum bürgerschaftlichen Ehrenamt an. Der Studiengang wendet sich an Interessenten, die sich im Übergang von der beruflichen in die nachberufliche Phase befinden und sich nach der Entledigung aus beruflichen und familiären Verpflichtungen noch einmal gesellschaftlich beweisen wollen. Allerdings fällt auch hier auf, dass die Universität Paderborn dies aus den Gegebenheiten des Mangels organisieren muss. Der amtierende Leiter dieses Projektes ist ein emeritierter Professor. Also jemand, der im Grunde kaum öffentliche Mittel beansprucht.

Dass die Neoliberalen mit dem weiteren Festhalten an sinkender Staatsquote, Abbau öffentlicher Beschäftigung und Vernachlässigung der Infrastruktur nahezu einen autistischen Kurs fahren, zeigt sich doch daran, dass sie aus den schockierenden PISA-Ergebnissen offenbar nichts gelernt haben. Die weitere Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems führt dazu, dass Deutschland bereits jetzt zu wenig Akademiker hat, wie die folgenden Abbildungen (13088, 12682, 12221) zeigen:

 

 

 

 

 

Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich, denn Deutschland gibt für Bildung, Forschung und Entwicklung zu wenig aus, wie folgende Abbildungen (12020, 13004) veranschaulichen:

 

Das Ziel der Agenda 2010, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auf den internationalen Märkten zu verbessern, ist durch die Wahl ihrer einzelnen Methoden, wie z. B. der drastisch abgesenkten Körperschaftssteuer und der damit verbundenen Staatsquote, nicht erreicht worden bzw. ins Gegenteil verkehrt worden. Durch die zu geringe Akademikerquote und der zu geringen finanziellen Ausstattung der Institutionen von Bildung, Forschung und Entwicklung hat Deutschland längst keine internationale Spitzenstellung mehr inne, auch wenn uns die neoliberalen Protagonisten dies nach wie vor predigen, wie folgende Abbildung (12219) zeigt:

Unter Beibehaltung dieser Entwicklung wird Deutschland seinen bisherigen technologischen Anteil am Weltmarkt nicht halten können. Wie diese Entwicklung quali- und quantitativ sich in den nächsten Jahren auf die deutsche Volkswirtschaft auswirkt, kann hier an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Wie die meisten Staaten hat auch Deutschland eine negative demographische Entwicklung. Erschwerend kommt hinzu, dass auch bei den Geburten Deutschland auf abgeschlagenen hinteren Plätzen liegt, wie die folgende Abbildung (04047) zeigt:

Unter den Prämissen einer zu niedrigen Akademikerquote, einer zu niedrigen finanziellen Ausstattung von Bildung, Forschung und Entwicklung im Kontext einer negativen demographischen Entwicklung, die uns in Zukunft noch weniger Akademiker zur Verfügung stellt, wird Deutschlands technologische Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft weiter zurück gehen. Diese nicht wünschenswerte Entwicklung kann nur durch ein drastisches Gegensteuern verhindert werden.

Abschließende Betrachtung

Wie der Beitrag gezeigt hat, sieht es mit dem Zustand öffentlicher Dienste in Deutschland nicht gut aus. Deutschland belegt in wichtigen gesellschaftlichen Kernfragen im internationalen Vergleich letzte Plätze. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim neoliberalen Parteienkartell, dass sich immer mehr in die Beratungsabhängigkeit zu den neoliberalen Thinktanks begeben hat und von dem Gedanken infiziert ist, niedrige Steuern, wohlgemerkt bei den Substanzsteuern (vor allem Körperschafts-, Erbschafts- und Vermögenssteuern) und eine niedrige Staatsquote seien der Königsweg zum Erhalt oder Ausbau internationaler Wettbewerbsfähigkeit. So reden die neoliberalen Protagonisten immer von den Chancen offener Märkte insbesondere im Vergleich mit Ostasien. Diese Einschätzung ist völlig naiv. In Deutschland existiert kein einziges universitäres Institut, dass sich im Kern mit den schnellen Transformationsprozessen in Ostasien beschäftigt! Diese Situation ist verantwortungslos, kennzeichnet aber den Zustand unserer sogenannten „Eliten“.

Niemand der Verantwortlichen beim FC Bayern würde auf den Gedanken kommen, die Saisonziele in der Meisterschaft und der Champions League mit einer Etathöhe zu verwirklichen, wie sie beim VFL Bochum beispielsweise vorhanden ist. Unsere Eliten ticken aber so! Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, welche makroökonomische Rolle gut funktionierende öffentliche Dienste spielen.

Welche Handlungsalternativen lassen sich daraus ableiten? Die Partei DIELINKE. hat ja im Bundestagswahlkampf 2005 erstmalig den Kampf gegen den strukturprägenden Neoliberalismus angekündigt und sich quasi als gesellschafts-politische Alternative angeboten. Bei genauerem Hinblick existiert allerdings zwischen Anspruch und Realität eine riesige Kluft, die sich letztendlich auch in den jüngeren Wahlergebnissen der Linkspartei widerspiegeln. In Regierungsverantwortung wie z. B. in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei die massiven Einschränkungen öffentlicher Dienste mitgetragen. Auch die angebotene Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die hessische Linke war niemals abhängig von einer Forderung qualitativer Verbesserung öffentlicher Dienste. Die gleiche Tendenz lässt sich im Saarland bzw. in Thüringen beobachten. Hier entsteht möglicherweise linke Regierungsverantwortung. Dabei hat DIELINKE. es tunlichst vermieden, unter welchen Veraussetzungen sie bereit ist, Regierungs-verantwortung zu übernehmen. Das betrifft vor allem Infrastruktur und öffentliche Dienste.

Da eine ernstzunehmende parlamentarische Alternative zur Etablierung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes/Infrastruktur, der gegenwärtigen und zukünftigen volkswirtschaftlichen Anforderungen entspricht, nicht existiert, müssen andere zielführende Maßnahmen eingeleitet werden. Diese können unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur durch außerparlamentarischen Druck entstehen. Die Akteure der außerparlamentarischen Bewegung sind dabei kritische Wissenschaftler, soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und sowie die Gewerk-schaften. Die daraus resultierenden Konzepte und Strategien erfordern einen ständigen Interaktionsprozess mit der Bevölkerung. Erfolg und Nichterfolg dieses Interaktionsprozesses entscheiden dabei maßgeblich über die Zerschlagung neoliberaler Strukturprinzipien.

Lothar Zedler

 

 

 

 







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