“Öffentlich geförderte Beschäftigung“ in Bremen


Bildmontage: HF

16.07.17
Sozialstaatsdebatte 

 

Von Britta Littke-Skiera

Immer größer wird das Angebot öffentlich geförderter Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger.  An diesem Wochenende wurde in der Bremer Lokalzeitung "Die Norddeutsche" das Programm LAZLO* vorgestellt und in den höchsten Tönen gelobt. Ein Teil der Arbeitskräfte im LAZLO (Zentrales Assessment und unterstützende Begleitung der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose) profitiert sogar von dieser Maßnahme. Für Menschen, die nach langer Arbeitslosigkeit unbedingt wieder berufstätig sein wollen, kann es der richtige Schritt sein. Im Idealfall gelingt der Sprung in eine unbefristete Festanstellung in einer Tätigkeit, die gerne verrichtet wird, zu einem existenzsichernden Lohn.

Nicht erwähnt wird jedoch das enorme Machtgefälle zwischen Behörden und Maßnahmeträgern auf der einen und Teilnehmenden auf der anderen Seite. Denn alle Maßnahmen, die letztendlich zu einer Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt führen sollen, finden natürlich innerhalb der SGB -Gesetzgebung statt. Das heißt, über jeder Maßnahme oder Arbeitsaufnahme von (vormals)  Leistungsbeziehenden schwebt die Sanktionskeule. Dabei herrscht gerade in Bezug auf  Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, eine seltsame  Einstellung innerhalb der kapitalistischen Hochleistungsgesellschaft vor. Es ist das Bild passiver Arbeitsloser, welche „aktiviert“ werden müssen, weil sie offenbar völlig isoliert zu Hause tatenlos herumsitzen.  Außerdem werden sie bisweilen nahezu wie unmündige Kleinkinder betrachtet, die  nicht in der Lage sind, die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb sei es gerechtfertigt, sie zu ihrem Glück, also einer Arbeitsaufnahme oder Maßnahme, zu zwingen. Zwang jedoch ist immer erniedrigend. Wer wie ein kleines Kind von einer übermächtigen Elternfigur der eigenen Entscheidungsfreiheit beraubt und zu einer Tätigkeit gezwungen wird, die z.B. weder die eigenen Fähigkeiten noch gesundheitliche Einschränkungen (ausreichend) berücksichtigt, wird dies als tiefe Kränkung erleben. Kränkungen aber machen krank. Zwang ist als  Akt der Gewalt bestens zur Destabilisierung der psychischen und physischen Gesundheit von Betroffenen geeignet und daher kontraindiziert. Die Chancen auf eine dauernde Anstellung werden so weiter verringert statt vermehrt. Auch die vielbeschworene Isolation von erwerbslosen Menschen trifft nicht auf alle zu. Wer sich z.B. ehrenamtlich engagiert, hat soziale Kontakte und eine sinnvolle Aufgabe. Auch Berufstätigkeit kann isolieren, wenn zu wenig Zeit oder Kraft für soziale Kontakte oder Tätigkeiten außerhalb des Erwerbslebens bleibt. Sie ist nicht immer das Allheilmittel für alle Probleme als das sie oft gepriesen wird.

Zu bedenken ist weiterhin, dass bei einer Anstellung auf Mindestlohnniveau  wie in LAZLO dieser Lohn noch aufgestockt werden muss. Aus dem Bezug von Sozialleistungen befreit der Mindestlohn häufig nicht. Wer arbeitet, muss jedoch von der eigenen Arbeit leben können.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Einbeziehung von Betroffenen in die Entscheidungsprozesse für geeignete Maßnahmen ohne Androhung oder Verhängung von Sanktionen einerseits und die Einführung eines existenzsichernden, Armut verhindernden  Mindestlohns andererseits. Parallel bedarf es einer entsprechenden Armut verhindernden, sanktionsfreien Mindestsicherung, welche ohnehin mittelfristig auch das Lohnniveau anheben wird.

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* Das Bundesland Bremen setzt in Kooperation mit den Jobcentern Bremen und Bremerhaven noch bis Ende 2018 das Landesprogramm „Perspektive Arbeit“ (LAZLO) um. Erklärtes Ziel der Behörde ist die "nachhaltige Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II". So sollen langzeiterwerbslose Menschen mit SGB II Bezug an den allgemeinen Arbeitsmarkt "herangeführt und mittelfristig eine Arbeitsmarktperspektive für die Betroffenen geschaffen werden". Das für 500 sozialversicherungspflichtige Stellen ausgerichtete Programm läuft seit 2016. Allerdings konnten bisher erst 282 Stellen vermittelt werden. Insgesamt gibt es in Bremen über 16.000 registrierte Langzeiterwerbslose. (mws)







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