Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oder repressionsfreie Grundsicherung?


Bildmontage: HF

05.10.09
Sozialstaatsdebatte 

 

Von XX (Autor der Redaktion bekannt)

Da offensichtlich Diskussionsbedarf hinsichtlich einer notwendigen Grundsicherung besteht, hier einige Grundgedanken von mir (und damit natürlich auch von Anderen, denn alles ist ja bekanntlich im Laufe des Lebens „angelernt“ oder „angelesen“): Ich beginne mal mit dem Unstrittigen (zumindest innerhalb der Erwerbslosenbewegung und der deutlichen Mehrheit der Linkspartei und hoffentlich auch noch anderen Gruppen, die ich nicht alle kenne): Eine wie auch immer (dazu später!) finanzierte solide Grundsicherung muß jedem Menschen repressionsfrei (also ohne Arbeitszwang) zustehen, zumindest wenn er darauf angewiesen ist. Die Gründe: Das Recht auf (Über-) Leben steht außer Diskussion Zwangsarbeit ist indiskutabel und führt zu erheblichen „zwischenmenschlichen Problemen“ (um es mal diplomatisch zu formulieren)
Unstrittig ist ja wohl auch die Notwendigkeit einer Umverteilung von oben nach unten, denn die Einkommens- und Vermögensverteilung ist nicht nur ökonomisch himmelschreiend ungerecht (z.B. besitzen rund 1% der BRD-Bevölkerung etwa 25% des Volksvermögens), sondern hat bekanntermaßen auch die entsprechenden alltäglichen (Ohn-) Machtverhältnisse beim Verteilungskampf zur Folge. Und hier liegt der Knackpunkt in der Frage, wie man dieses Problem anpackt. Und da stelle ich fest, daß hier nicht etwa die Front BGE ja oder nein die Entscheidende ist, sondern beispielsweise das Steuerrecht (zur notwendigen Nivellierung der extrem auseinanderliegenden Einkommen und Vermögen) und die Verteilung zwischen Gemeineigentum und Privateigentum. Nun könnte man natürlich allen Ernstes behaupten, wozu Steuern, wenn man schon vorher bei den Einkommen ansetzen kann. Das kann man natürlich auch (beispielsweise mit gesetzlichen Mindestlöhnen und wenig auseinander liegenden Tarifen), aber da einerseits Einkommen nicht nur über (Lohn-) Tarife erzielt werden und andererseits eine vorschriftsmäßige Einkommensnivellierung in Gänze nur mit sehr viel Aufwand und Kontrolle umzusetzen wäre, kommt man um eine steuerliche Handhabung nicht umhin.
Komme ich mal zum ewigen Streitpunkt BGE! Wenn man die beiden obigen Punkte für wichtig hält (Repressionsfreiheit und Umverteilung von oben nach unten), dann stellt sich nicht mehr die Frage nach BGE oder repressionsfreie Grundsicherung, sondern nach dem Wie!

  • Blödsinnig ist auf jeden Fall der simple Gedanke, mit mehr Geld für alle Menschen (unter sonst gleich bleibenden Bedingungen) geht es den Menschen besser. Das führt lediglich zu entsprechend steigenden Preisen. Nun kann man natürlich ernsthaft behaupten, es ist schöner, mit dem Doppelten des Geldes auch die doppelten Preise zu bezahlen, aber das fällt dann in den Bereich der individuellen Wahrnehmungspsychologie und hat mit realem Einkommenszuwachs und Umverteilung von oben nach unten nichts zu tun. Aber ich gebe zu: im ersten Moment ganz schön tricky, weil das höhere Einkommen natürlich offensichtlicher ist als die steigenden Preise. Trotzdem würde sich bei einer solchen Inflation ein Umverteilungseffekt ergeben, wenn die Güterpreise nicht gleichmäßig ansteigen, sondern unterschiedlich stark. Und da sagen die Statistiken leider, daß sich dann ein von uns unerwünschter Umverteilungseffekt ergibt (nämlich von unten nach oben!). Warum? Weil nämlich die lebensnotwendigen Güter elastischer auf Einkommensveränderungen reagieren als die Luxusartikel! Beispiel: Wenn alle Bürger 10% mehr Geld in der Tasche haben, wird die Butter um eher mehr als 10% teurer und der Schmuck um eher weniger als 10%! Daraus eine Verurteilung aller BGE-Konzepte zu schließen, ist aber wiederum auch Quatsch. Denn selbstverständlich gibt es BGE-Konzepte, die nicht nur einfach mit dem Lockmittel des Geldes die Menschen ködern wollen, sondern sich auch Gedanken über Umverteilung machen. Das gilt aber genauso für die repressionsfreie Grundsicherung. Entscheidend ist daher (zumindest bis jetzt in dieser Logik) die Einsicht, daß man Umverteilung über Steuern herstellt und nicht über das Drucken von Geld. Wenn man sich die verschiedenen Steuerarten mal in ihren (Umverteilungs-) Wirkungen zu Gemüte führt, dann kommt zuerst eine linear-progressive (also ein mit steigendem Einkommen stetig anwachsender Steuersatz) Einkommenssteuer in Betracht, denn:
    Im Gegensatz zur Umsatzsteuer ist sie gerechter, weil ein steigendes Einkommen auch zwingend (!) einen höheren Steuersatz zur Folge hat. Das gilt selbst im Vergleich zu gestaffelten Umsatzsteuersätzen (Z.B. 7% für Butter und 30% für Schmuck). Denn der Besserverdienende zahlt für die Butter den gleichen Steuersatz wie der Geringverdiener. Anmerkung: Ich bin natürlich nicht gegen gestaffelte Umsatzsteuersätze, aber die Erfassung über die Einkommenssteuer ist direkt und quasi „gleitend“ an die wirtschaftliche Potenz des Steuerzahlers gekoppelt und nicht sprunghaft intervallmäßig. Außerdem sind Diskussionen über Luxus und nicht Luxus auch wesentlich schwieriger als über eine zahlenmäßig zu erfassende Einkommenshöhe!
  • die Einkommenssteuer trifft Menschen mit gleichem Einkommen auch in gleicher Höhe (sollte sie zumindest, wenn sie gerecht angewendet wird!). Es ist kein Ausweichverhalten wie bei der Umsatzsteuer (kaufen oder nicht kaufen) möglich! Das zutreffende Argument, daß es bei der Einkommenssteuer ausweichendes Verhalten in Hülle und Fülle gibt, betrifft die Problematik der Gewerbeaufsicht, der Steuerschlupflöcher und der ungerechten Privilegierung selbständiger Einkommen im Vergleich zu Lohneinkommen hinsichtlich steuerlicher Absetzbarkeit. Das ist aber kein Argument gegen die Einkommenssteuer an sich!
  • Ein Geringverdiener wird den überwiegenden Teil seines Einkommens verkonsumieren müssen und wird dadurch von der Umsatzsteuer viel stärker erfasst als ein Großverdiener, der natürlich (nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis) mehr Geld zur Bank bringt. Beispiel: Jemand mit 500 Euro im Monat wird wahrscheinlich alles in den Konsum stecken und nichts sparen (100% zu 0%) und jemand mit 5000 Euro im Monat wird möglicherweise 2500 Euro in den Konsum stecken und 2500 Euro zur Bank bringen (50% zu 50%). Damit erhöhen sich aber in der Realität die Umsatzsteuersätze für die Geringverdiener im Verhältnis zu den Großverdienern. Daraus folgt, daß eine (dringend notwendige) Umverteilung in erster Linie über die Einkommenssteuer erfolgen muß. Eine entsprechende Anhebung der Spitzensteuersätze und eine bessere Erfassung aller Steuerpflichtigen (vor allem auch der Beamten und Selbständigen) würde die staatliche Einnahmenseite erhöhen und damit auch die bessere Finanzierung einer Grundsicherung gewährleisten. Wenn man unter diesen Voraussetzungen (gegen Arbeitszwang und für höhere Einkommenssteuern) die verschiedenen Grundsicherungskonzepte durchsieht, dann fallen umsatzsteuerfinanzierte Konzepte durch. Letztendlich wäre es für viele Menschen ein Arbeitszwang durch die Hintertüre, weil der Empfänger die durch die höhere Umsatzsteuer steigenden Preise nicht mehr bezahlen kann. Es wäre sozusagen eine Art Bonus für marktfähige Menschen, aber ganz schlimm für nicht mehr arbeitsfähige Hilfsbedürftige, zumal bei dieser Variante auch noch mit dem (teilweisen) Wegfall anderer Sozialleistungen gedroht wird! Dadurch reduzieren sich verteilungspolitisch ernst gemeinte Scharmützel zwischen Befürwortern eines BGE einerseits und einer repressionsfreien Grundsicherung andererseits auf folgenden Gedanken: ist es sinnvoller, alle Bürger (also auch die Wohlhabenden) ohne Bedürftigkeitsprüfung mit einem einkommenssteuerfinanzierten BGE zu beglücken oder nur die, die es finanziell nötig haben? Oder anders ausgedrückt: Soll Guido Geldesel statt 8.000 € Steuern besser 10.000 € Steuern bezahlen, um 2000 € BGE wie alle anderen Bürger zu bekommen? Diese Frage ist in erster Linie ein Verkaufsargument. BGE-Befürworter würden sagen, auch eine Verhinderung menschenunwürdiger Bedürftigkeitsprüfung (wohlgemerkt nicht Arbeitszwang, denn den lehnen auch die Vertreter der repressionsfreien Grundsicherung ab) und damit auch eine „Verwaltungsvereinfachung“. Jedenfalls macht diese ganze Diskussion für mich deutlich, daß es beide Varianten nur um den sinnvollen Preis der Finanzierung über höhere Einkommenssteuern (vor allem der Großverdiener) geben kann. Nicht berücksichtigt sind dabei die vor allem von Gewerkschaftern kritisierten (Kombilohn-) Effekte eines BGE. Damit müsste ich mich aber zugegebenermaßen noch genauer befassen. Denn da gibt es auch Gegenargumente linker BGE-Befürworter.






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