MLPD will Kritik von Grundeinkommensbefürwortern unterdrücken


Bildmontage: HF

20.05.13
Sozialstaatsdebatte 

 

Polemik aus der Montagsdemobewegung wird als verleumderisch eingestuft

Von Redaktion 'scharf-links'

Kurz vor Pfingsten erhielt unsere Redaktion Post von der MLPD. Die Partei möchte, dass wir eine scharfe Kritik von Bremer Montagsdemonstranten an ihren Positionen zur Überwindung von Hartz IV löschen.

In dem Beitrag vom 26.2.13 "Die MLPD meint: Hartz IV muss bleiben" bilanziert der Autor ein von Hartz IV Betroffener, Mitstreiter der Bremer Montagsdemo und Grundeinkommensbefürworter die Position der MLPD drastisch. Kurz gefasst zeigt er auf, dass die Partei zwar ständig "Hartz IV muss weg" skandiert, inhaltlich jedoch mit ihrem Konzept einer etwas besser ausgestatteten Lohnersatzleistung für Arbeitslose Hartz IV nicht wirklich überwinden, sondern nur modifizieren möchte. Diese genaue politische Analyse liest die MLPD offenbar ungern und sie findet den Titel des Artikels, der ihre politische Position zu Hartz IV überspitzt, aber dennoch auf den Punkt bringt verleumderisch. Anstatt sich mit der Kritik und den KritikerInnen inhaltlich auseinanderzusetzen, fordert sie die Löschung des Beitrags.

Unsere Redaktion ist der Meinung, dass Überspitzung und Polemik legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung sind - auch in der Auseinandersetzung mit linken Parteien. Wir werden daher den Beitrag nicht löschen, sondern die Debatte dazu eröffnen. Wir beginnen damit heute und veröffentlichen im Anschluss zunächst das Schreiben der MLPD und danach zwei Antworten von Mitstreitern der Bremer Montagsdemo.

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Angriff auf die MLPD auf der Plattform Scharf Links vom 26.2.2013

von Jakobus Fröhlich - MLPD

Liebe Redaktion Scharf Links,

in einem Beitrag vom 26. Februar unter der Überschrift „Die MLPD meint: Hartz IV muss bleiben!“ werden verleumderische Aussagen zur Politik der MLPD gemacht. Bereits die Abbildung eines Wahlplakats der MLPD mit der Losung „Weg mit Hartz IV“ belegt, dass der Redaktion von Scharf Links bekannt ist, wie unsinnig die Behauptung in der Überschrift ist.

Es wird keinerlei Beleg angeführt, dass die MLPD jemals eine solche Position vertreten hätte. Wer sich die Mühe macht, an einer der biszu 100 Montagsdemonstrationen in der Republik teilzunehmen, an denen sich Mitglieder der MLPD beteiligen, wird feststellen, dass die MLPD nach wie vor- und zwar in aller Konsequenz, die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 bekämpft.

Auch in ihren theoretischen Grundlagen ist das eindeutig geklärt. Der Bedeutung solcher Kämpfe wird z.B. im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ ein ganzer Abschnitt unter der Überschrift „Kampf um soziale Errungenschaften“ ge- widmet:

„Jahrzehntelang wurde den Massen mit dem Trugbild der »sozialen Marktwirtschaft« relative soziale Sicherheit versprochen. 2003 nahm die damalige SPD/Grünen-Regierung mit der »Agenda 2010« Kurs auf die schrittweise Zerschlagung der bisherigen Sozial- versicherungssysteme. Die breiten Massen reagierten mit Protesten. … Da die Krisen- programme der EU-Länder einheitlich ausgerichtet sind, alle die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen sollen, bilden sie einen Kämpfe europaweit zu koordinieren.

Die MLPD verankert in diesen Kämpfen Forderungen, die geeignet sind, den aktiven Volkswiderstand im Zusammenhang mit dem Übergang zur Arbeiteroffensive höher zu entwickeln:

  • Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Erhöhung des Arbeitslosengelds und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozial- unterstützung!
  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn von (derzeit) 10 Euro die Stunde!
  • Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unab- hängig von der persönlichen Berufstätigkeit!
  • Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum!
  • Gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung!
  • Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaft- liche Leben und volle Übernahme ihrer Pflegekosten durch Monopole und Staat!
  • Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und progressive Besteuerung der Großverdiener!

(Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution (März 2011), S. 371f.)

Während andere Parteien wie die Grünen nur oder Die Linke vor allem Erhöhungen der ALG-II-Sätze fordern und die unsäglichen Gesetze damit letztlich akzeptieren, tritt die MLPD weiter dafür ein, alle Hartz-Gesetze vollständig abzuschaffen!

Im Artikel von Hans-Dieter Wege (Bremer Montagsdemo), der offensichtlich auch Texte anderer Autoren enthält, ist nicht eindeutig erkennbar, welche Passagen welchem Autor zuzuordnen sind. Klar ist jedoch, dass eine antikommunistische Stimmungsmache gegen die MLPD bedient wird. Innerhalb der Montagsdemo-Bewegung gibt es zum Bedingungs- losen Grundeinkommen verschiedene Meinungen, was völlig normal ist und die Vielfalt und Überparteilichkeit dieser Bewegung ausdrückt.

Die MLPD lehnt diese Forderung ab, wozu wir in den letzten Jahren unter anderem in der Montagsdemobewegung eine sachliche Auseinandersetzung führen. So haben wir ver- treten, dass alle bisherigen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf hinauslaufen, die Arbeiterklasse mit dem kapitalistischen System auszusöhnen. Stattdessen fördern wir, dass die Arbeiterklasse dieses System in Frage stellt und es mit der Losung von Karl Marx: “Nieder mit dem Lohnsystem!“ angreift.

So lange solche Differenzen sachlich ausgetragen werden, ist es eine fruchtbare De- batte. Wenn aber zu öffentlichen verleumderischen Angriffen auf beteiligte Kräfte übergegangen wird um die eigene Meinung durchzusetzen, dann verletzt das die Prinzipien der Montagsdemo-Bewegung und schwächt die ganze Bewegung. Hier ist die Montagsdemo-Bewegung herausgefordert, ihre Prinzipien aktiv zu verteidigen und Angriffe auf aktive Träger der Montagsdemobewegung offensiv zurück zu weisen. Immerhin ist es diesen Prinzipien zu verdanken, dass sie, wie keine Massenbewegung in Deutschland bisher, eine einzigartige Ausdauer und Stabilität bewiesen hat.

In dem Artikel von Hans-Dieter Wege wird die Politik der MLPD bewusst verfälscht dar- gestellt um dann darüber her ziehen zu können. So heißt es: „Jegliche Fortentwicklung außer der sozialistischen Revolution, die dann irgendwann Arbeit für alle schafft, wird nun aber von der MLPD abgelehnt.“
Oder: „Es geht der MLPD um die "Schule des Klassenkampfes", das konkrete Thema ist egal.“ Es ist eine bewusste Verleumdung, dass die MLPD sich nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Rahmen des Kapitalismus interessieren würde.

In der Programmatik sowie in der Praxis der MLPD ist die Ausrichtung auf die Förderung und Unterstützung des Kampfs der Massen um Verbesserungen sowohl bei den Mon- tagsdemos, in Betrieben und Gewerkschaften, in Wohngebieten wie in der Kommunal- politik und der Umweltarbeit das tägliche Geschäft aller unserer Genossinnen und Genossen.

Was Hans-Dieter Wege hier in der Konsequenz vertritt ist die reformistische Ansicht zum Kampf um Reformen, die sich mit einzelnen Verbesserungen im Kapitalismus zufrieden gibt. Als Kommunisten vertreten wir die revolutionäre Ansicht zum Kampf um Reformen.

In der ideologisch-politischen Linie der MLPD heißt es dazu:
„Wir treten … für jede Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse ein, erklären aber, dass zur Lösung des Problems der Befreiung der Arbeiterklasse das kapitalistische Lohn-und Ausbeutungssystem aufgehoben werden muss.“
(Revolutionärer Weg 12, Gewerkschaften und Klassenkampf, S. 6)

Das ist mit Schule des Klassenkampfes gemeint: Kampf um Reformen nicht, um die Menschen durch kleine Verbesserungen mit ihren Ausbeutern und Unterdrückern zu versöhnen, Illusionen zu schaffen, sondern um sie für den Kampf um eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus zusammen zu schließen.

Wir fordern Hans-Dieter Wege auf, seine öffentlichen Angriffe auf die MLPD einzustellen und bitten die Redaktion „Scharf Links“ den verleumderischen Beitrag aus dem Netz zu nehmen.

Für weitere sachliche Diskussionen steht die MLPD immer gern zu Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen
Jakobus Fröhlich

www.bremer-montagsdemo.de/423/reden423.htm#423-MLPD
www.bremer-montagsdemo.de/423/reden423.htm#423-GDB

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Lieber Jakobus,

du schießt auf die Falschen, der Artikel ist von mir:

www.bremer-montagsdemo.de/413/reden413.htm#413-GDB

www.bremer-montagsdemo.de/418/reden418.htm#418-GDB

www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=33068&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=e8f22ca8f2

Er wurde euch von mir zur Kenntnisnahme zugesandt und von Hans-Dieter Wege mit meiner Zustimmung an "Scharf links"zur Veröffentlichung weitergeleitet.

Ich verüble es der MLPD - wohlgemerkt nach jahrelanger guter Zusammenarbeit und einigem Bemühen meinerseits, eure Parteilinie kennenzulernen! -, dass sie sich nicht ernsthaft mit der Frage "Hartz IV - wie weiter?" befasst, gleichzeitig aber mit ihrer Ablehnung jeglicher Grundein- kommenskonzepte einen ansonsten konsensfähigen Ausweg versperrt, mithin eine Weiterentwicklung der von ihr selbst ins Leben gerufenen Montagsdemonstrationsbewegung vereitelt. Darüber kann ich nach all den Briefen, die ich euch geschrieben und von euch erhalten habe, nicht mehr nach dem Motto "Schön, dass wir darüber geredet haben" hinwegsehen.

Dass du versuchst, eine Kritik zu ersticken, statt mit ihr konstruktiv umzugehen, hat mit Dialektik und Streitkultur nichts zu tun. Das ist einfach nur ganz furchtbar schwach.

Herzliche Grüße,
Gerolf

P.S.: an "Scharf links": Bitte keine Artikel löschen. Und bitte auch meine Anmerkung veröffentlichen, wenn ihr das mit der Zuschrift von Jakobus macht.
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Hallo zusammen,

ich hatte eigentlich überhaupt nicht die Absicht die Montagsdemobewegung zu kritisieren oder in Frage zu stellen.

Was aber unbedingt sein muss, wenn man Menschen überzeugen will einen anderen und besseren Weg zu gehen, ist ein Angebot welches besser als Hartz IV und/oder eine Arbeitslosenversicherung wie in diesem System.

Ich begreife in diesem Zusammhang allerdings nicht, weshalb sich die MLPD für eine Arbeitslosenversicherung stark macht die ausschließlich von den Arbeitnehmer(innen) finanziert wird und deren Höhe sich dann auch noch prozentual nach den "Verdiensten" richtet?

Mit einem gleichen Solidarischen Grundeinkommen von der Geburt bis zur Bahre für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, welches aus der jährlichen Produktivität zum Beispiel anfangs aus einer Arbeitskraftabgabe für jede von den Unternehmen in Anspruch genommene Lohnarbeitsstunde mit der man mindestens schon einmal die Hälfte eines jährlichen Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro je Monat pro Mensch finanzieren könnte, halte ich durchaus für einen friedlichen revolutionären Einstieg zur Überwindung der Lohnarbeit insgesamt.

Und unsere spontane Abstimmung hierzu während einer MONTAGSDEMO in Bremen verkündete doch auch ein ganz eindeutiges Ergebnis. Bis auf einen Mitkämpfer der sich der Stimme enthielt, waren alle anderen Anwesenden dafür, auch die Mitstreiter(innen) der MLPD.

Die Menschen mitnehmen hin zu einem internationalen demokratischen freiheitlichen und ökologischen Sozialismus und zwar mit einem schnellstmöglichen Angebot sollte das gemeinsame Ziel aller Montagsdemostranten werden.
Nur so lassen sich in meinen Augen neue Mehrheiten gewinnen und bestimmt auch ohne die Vorstellungen nach Vorgaben des ZK einer Partei.

Ganz bestimmt wird es dann den Menschen dämmern und zwar auch ohne Götter oder menschenfeindliche Vorstellungen von Entartung, die jeder Mensch besser ablehnen sollte als solchen Vorstellungen hinter her zu laufen.

Und Personen, die meine Ausführungen jetzt als Kommunismuskeule werten, scheinen nicht begreifen zu wollen worauf es für die Menschen ankommt.

Auf eine solidarische und kritische Zusammenarbeit im demokratischen Sinne!

Mit freundlichen und sozialistischen Grüßen
Hans-Dieter Wege


VON: JAKOBUS FRÖHLICH - MLPD


Leserbrief an die Redaktion „scharf links“ - 16-06-13 20:35
Die MLPD meint: Hartz IV muss bleiben! - 26-02-13 20:51




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