A propos Grundeinkommen ...

12.09.09
Sozialstaatsdebatte 

 

... Anmerkungen zu Arbeit, Markt und Marx

Von Walter Baier

In diesem Text geht es nicht in erster Linie darum, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben werden soll oder nicht. Das ist, so die hier vertretene These, vornehmlich eine politische Frage, was heißt, sie muß politisch verhandelt werden. Argumente, die dabei Betracht kommen, sind politischer Natur, Fragen nach wirtschaftlichen Wirkungen, Kräfteverhältnissen, nach Bewußtseinslagen in den Bevölkerungen sowie mögliche politischen Allianzen wären in Rechnung zu stellen.

In diesem Text soll vor allem dagegen argumentiert werden, die Debatte durch eine (Fehl)Ideologisierung zu entpolitisieren. Das geschieht etwa dann, wenn manche und mit Berufung auf „den Marxismus“ behaupten, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die in Österreich von zahlreichen Arbeitslosenitiativen, Jugendorganisationen und der Katholischen Sozialakademie erhoben wird, in grundsätzlichem Gegensatz zu einem „sozialistischen Menschenbild“ (was immer das heißen mag) stehe. Fortschrittliche Menschen sollten sich gefälligst um die Arbeit und die „Arbeiterklasse“ kümmern statt um die Arbeitslosen und ein arbeitsloses Einkommen, so das oft im Befehlston vorgetragene Argument. Gezeigt wird im Folgenden, daß aber nicht die Arbeit als solche zur Disposition stehen muss, wenn es um ein Grundeinkommen geht, sondern der Arbeitsmarkt, die Markförmigkeit und der Warencharakter der Arbeit.

Für die diesbezügliche Verwechslung des Debattengegenstands typisch ist ein schriftlicher Beitrag mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein neoliberales Modell zum weiteren Abbau des Sozialstaates“, den die KPÖ-Steiermark bei einer Enquete des steirischen Landtages vorgelegt hat. „Arbeit“, heißt es da, verstanden als einen möglichst weit gefassten Begriff, der allgemeine Arbeit (Wissenschaft) ebenso beinhaltet wie geistiges, kulturelles Schaffen (Philosophieren, Komponieren), ist untrennbarer Bestandteil des Mensch-Seins. Diese prozesshafte Tätigkeit, die auch sprachliche Kommunikation, morphologische Bedingungen und hochentwickelte Gehirnleistungen voraussetzt, tritt widersprüchlich auf: Fron und Zwang produziert Wunderwerke und Paläste für die Reichen, aber Höhlen, Blödsinn und Kretinismus für den Arbeiter…“ (Mikosch 2007)

Nehmen wir den Text ernst und wörtlich, so sagt er uns zunächst: Arbeit bedeutet nicht nur, was man gemeinhin darunter verstehen mag, im Bergwerk, am Fließband oder an der Baustelle Schuften. Nein, es gibt auch edle und aristokratische Arbeit, und beispielhaft werden Wissenschaft, Komponieren und Philosophieren genannt.

Es fällt als erstes auf, daß der hier vorgestellte Arbeitsbegriff  kein Geschlecht kennt. Aus der  Sicht des täglichen Lebens wäre jedoch naheliegender als Komponieren oder Philosophieren zu nennen, Kochen, Putzen, Kinderkriegen und -aufziehen als Arbeit anzuerkennen. Aber offensichtlich kommen diese gar nicht in Betracht, wenn das Hohe Lied der Arbeit gesungen werden soll. Warum das so ist, müßte sich kritische Sozialwissenschaft fragen. Weil sie weder mit symbolischem Kapital verbunden noch auf Arbeitsmärkten gehandelt werden, wäre die Antwort.

Wir lesen weiters, die Arbeit sei ein „untrennbarer Bestandteil des Menschseins“. Damit kommt das anthropologische Argument ins Spiel, das Friedrich Engels in seinem berühmten Aufsatz den „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ (siehe: Engels 1962: 444 – 455) nannte. Dabei wird aber eine nicht unwesentliche Umakzentuierung des Engels’schen Arguments vorgenommen. Aus der historischen, durch die Forschung hinlänglich bestätigten Feststellung, daß die Arbeit einen wesentlichen Aspekt der Entwicklung des Menschen bildete, wird unversehens ein „untrennbarer Bestandteil“ des gegenwärtigen Mensch-Seins, eigentlich aber des Mensch-Sein-Sollens. Den Text beim Wort genommen lautet seine normative Aussage: „Wer nicht arbeitet (oder es nicht will), ist kein Mensch. Wir befinden uns damit in einem gefährlichen Gravitationsfeld. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, hieß es „paulinisch“ im jungen, ums Überleben kämpfenden Sowjetrussland. Und über dem Eingang des Konzentrationslagers Dachau las man bekanntlich, daß Arbeit frei mache.

Um jedes Mißverständnis auszuschließen: Die wenig reflektierte Übernahme einer Redensart (Arbeit macht den Menschen) ist nicht dasselbe wie die repressive Durchsetzung der Arbeitspflicht im Kriegskommunismus. Und beides ist nicht zu identifizieren mit dem faschistischen Verbrechen, Menschenmassen durch Arbeit zu vernichten. Nichts dergleichen soll hier behauptet werden!

Sensibilisiert werden soll allerdings für Stereotype im Diskurs der sozialistischen Arbeiterbewegung, die zu einer Erscheinung gehören, die ich als die „moralisch-kulturelle Entwaffnung“ der Arbeiterklasse gegenüber dem Konservativismus bezeichne.[1] Sie bildet einen Teil der Erklärung, warum der Faschismus in Deutschland auch die Arbeiterklasse in seine Verbrechen verstricken konnte, und warum ihm die beiden größten Arbeiterparteien der kapitalistischen Welt kulturell so wenig entgegenzusetzen wußten.

Aber, ist nun noch zu fragen, lässt sich nicht wenigstens aus der Nennung von „Fron und Zwang“, von „Blödsinn“ und „Kretinismus“ eine kritische Sicht auf die Arbeit gewinnen? Hier wird tatsächlich auf den widersprüchlichen Charakter der Vergesellschaftung der Menschen durch die Arbeit aufmerksam gemacht. Doch von Dialektik ist der hier unterlegte Arbeitsbegriff noch immer leidlich weit entfernt. Die Arbeit gleicht hier vielmehr einer Banane, deren Schale für den Menschen ungenießbar ist. Entfernt man diese aber, im Fall der Arbeit ihre kapitalistische Form, so stößt man auf eine angeblich wohlschmeckende und nahrhafte Frucht. Doch lassen sich Form und Inhalt in der wirklichen Welt tatsächlich nach dem unterstellten Schema trennen? 

I.  Spurensuche bei Marx

Das erste Mal äußerte sich Marx 1844 in den Ökonomisch-Philosophischen Manuskripten ausführlicher zum Thema Arbeit, genauer gesagt zur „entfremdeten Arbeit“, und dieser Text ist schwer als etwas anderes als eine Kritik der Arbeit zu lesen, wohlgemerkt nicht der entfremdeten Form der Arbeit, sondern der Arbeit als Form der Entfremdung! „Der Arbeiter wird umso ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine umso wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der Verwertung der Sachenwelt nimmt die Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu. Die Arbeit produziert nicht nur Waren; sie produziert sich selbst und den Arbeiter als eine Ware, und zwar in dem Verhältnis, in welchem sie überhaupt Waren produziert.“ (Karl Marx 1968: 511)

Daß dieser Blick auf das Arbeiterleben nicht nur „philosophisch“ sondern vor allem realistisch ist, verdeutlicht die Anmerkung, daß unter solchen Verhältnissen ausgeübte „Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, das heißt nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen. Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, daß sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird.“ (Ebd. 514)

Dieser frühe Text Marx’ liest sich nicht nur wie ein Beispiel für John Holloways wunderschönen Satz „Am Anfang ist der Schrei“ (Holloway 2004: 10), der unmittelbare und persönliche Protest gegen das durch Menschen an Menschen verübte Unrecht. Er beinhaltet vor allem die These, daß es das Arbeitsleid ist, in dem dieses Unrecht schlechthin erscheint. Das Argument ist radikal und konkret, es wird „ad hominem“ und am täglichen Leben vorgeführt. In keinem seiner „reifen“ Werke und in keinem späteren Text der sozialistischen Literatur wird meines Erachtens diese Kritik überboten. Andererseits aber leidet die in den Ökonomisch-philosophischen Manuskripten versuchte Analyse an der Abstraktheit ihrer Hegelschen Kategorien, und Marx wird daher über sie hinaus- und zu einer Untersuchung der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft, also der gesellschaftlichen Strukturen, übergehen.

Im ersten Band des „Kapitals“ stellt er die Kritik der Arbeit in den Kontext einer Kritik der Politischen Ökonomie. Seine Theorie über die entfremdete Arbeit wird einerseits in den berühmten Fetischabschnitt am Schluß des ersten Kapitels (siehe: Marx 1974: 85 – 99) eingehen und andererseits in den Begriff der „produktiven Arbeit“, über die ausgesagt wird: „Die kapitalistische Produktion ist nicht nur Produktion von Ware, sie ist wesentlich Produktion von Mehrwert. Der Arbeiter produziert nicht für sich, sondern für das Kapital. Es genügt daher nicht länger, daß er überhaupt produziert. Er muß Mehrwert produzieren. Nur der Arbeiter ist produktiv, der Mehrwert für den Kapitalisten produziert oder zur Selbstverwertung des Kapitals dient.“ (Karl Marx 1974: 532)

Nimmt man diese Überlegung zum Ausgangspunkt, so ist dasjenige, was unter gegebenen Voraussetzungen eine Arbeit zur produktiven Arbeit macht, das heißt ihre Produktivität bildet, keine ihr als solche zukommende Eigenschaft, sondern wird durch die jeweilige  Gesellschaftsordnung bestimmt.

Damit wäre – zumindest implizit – auch erklärt, warum es Arbeiten gibt, deren „Produktivität“, sofern sie kapitalistischen Profit produzieren, außer jeder Debatte steht, selbst, wenn ihre langfristigen destruktiven Folgen wie etwa Umweltzerstörungen jeden kurzfristigen Nutzen übertreffen; daß aber gleichzeitig Arbeiten, die, würden sie unterbleiben, jedes Leben abstürbe, nicht als „produktiv“ gelten, falls sie nicht profitabel unternommen werden können.

Es wäre demzufolge, wenn von produktiver Arbeit die Rede ist, mitzudenken, daß es sich um kapitalistisch-produktive Arbeit handelt, aus der qua definitione die von Frauen unentgeltlich geleistete Haushalts- und Beziehungsarbeit ausgeschlossen ist. Daß diese auch in der Marx’schen Kritik der kapitalistisch-produktiven Arbeit, nichts anderes ist nämlich die Mehrwerttheorie, unsichtbar bleibt, stellt ihren „blinden Fleck“ dar, der allerdings das Ganze der Analyse beeinträchtigt.

II. Wie Kapitalismus und Patriarchat zusammenspielen

Für marxistische Feministinnen sind die „Geschlechterverhältnisse immer auch Produktionsverhältnisse“. (Frigga Haug 2001: 503) Sie interpretieren den Kapitalismus als eine Form des Patriarchats.

Das Eine ist dabei zu zeigen, wie sich alle historischen Klassengesellschaften auf Grundlage des Patriarchats entwickelt haben; und ein anderes wäre es, eine gegebene Gesellschaft hinsichtlich der strukturellen Durchdringung und wechselseitigen (Über-)Determinierung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen zu untersuchen. Ein theoretisches Modell für die Unterwerfung aller vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse durch die vom Kapital in Gang gesetzte Dynamik liefert Marx mit der Unterscheidung zwischen einer formellen Subsumtion und einer reellen Subsumtion der Arbeit. Dies ist zunächst für die Darstellung der historischen Herausbildung des Kapitalismus von Bedeutung. In ihren Anfängen konnten kapitalistische Verhältnisse nicht anders als auf den vorgefundenen Technologien und Arbeitsweisen aufsetzen. Kapitalistisches Eigentum bedeutet in dieser Periode vor allem organisatorische Zusammenfassung handwerklicher Produktionen unter einem gemeinsamen Dach und auf Rechnung eines Eigentümers, bloß formelle Unterordnung („Subsumtion“) vorhandener Strukturen unter das Kapital. Auf dieser Stufe drehe sich die „Produktion des absoluten Mehrwerts nur um die Länge des Arbeitstags“, (Ebd. 532) schreibt Marx. Anders gesagt, es kann auf dem gegebenen technologischen Niveau mehr Profit nur durch Ausdehnung des Arbeitszwangs und einen längeren Arbeitstag erpreßt werden. Nach der Etablierung des kapitalistischen Eigentums werde aber die technische Innovation zur vorherrschenden Strategie bei der Erhöhung der Profite, der sogenannte„relative Mehrwert“. („Relativ“ bezieht sich auf die Senkung der Kosten der eingesetzten Faktoren gemessen am Produktionsergebnis, was nicht anders als durch permanente Revolutionierung der technischen Prozesse, und der Arbeitsorganisation geschehen kann.) Dies „unterstellt also eine spezifisch kapitalistische Produktionsweise, die mit ihren Methoden, Mitteln, Bedingungen selbst erst auf Grundlage der formellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital naturwüchsig entsteht und ausgebildet wird. An die Stelle der formellen tritt die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital.“ (Ebd. 533)

Was im „Kapital“ als eine Abfolge progressiver Entwicklungsstadien der kapitalistischen Produktionsweise dargestellt wird, analysiert ein halbes Jahrhundert später Rosa Luxemburg  als ein für den modernen Kapitalismus typisches Zusammenspiel kapitalistischer und nichtkapitalistischer Produktionsweisen (siehe: Luxemburg 1975: 297 ff.), das heißt auch als die wechselseitige Beeinflussung formeller und reeller Subsumtionsverhältnise.

Diese mit Begriffen wie „Haupt“- und „Nebenwiderspruch“ zu benennen und dadurch auch politisch zu hierarchisieren, hat sich als ebenso in die Irre führend erwiesen,  wie die verwandte Theorie, revolutionäre Subjektivität ausschließlich aus der „reellen Subsumtion“ unter das Kapitalverhältnis zu bestimmen, das heißt auf die bis in die 60er-Jahre des vorigen Jahrhunderts im fordistischen Großbetrieb organisierte männliche und weiße Arbeiterklasse zu beschränken. Das mag in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zumindest den Augenschein  für sich gehabt haben. Wer aber soziale Transformation heute noch so begründen will, mißversteht sie als das elitäre Projekt einer weltweiten Minderheit und erklärt gewollt oder ungewollt im selben Atemzug die im Norden herrschende Zivilisation zum globalen Modell der Menschheitsentwicklung.    

III. Ein kapitalistisches Bevölkerungsgesetz

Eine wichtige Form wechselseitiger Beeinflussung kapitalistischer und nichtkapitalistischer Sektoren der kapitalistisch dominierten Weltgesellschaft, geht von den periodischen Ausdehnungen und Kontraktionen des Arbeitsmarktes aus. In Perioden wirtschaftlicher Prosperität absorbiert dieser immer neue Schichten der Bevölkerungen, die in den Perioden wirtschaftlichen Rückganges wieder abgestoßen werden und damit wortwörtlich überbleiben. Arbeitslose LohnarbeiterInnen, nichterwerbsarbeitende Frauen, KleinproduzentInnen oder in den Subsistenzwirtschaften des Südens lebende Bevölkerungen werden zur Manövriermasse der weltweiten Kapitalverwertung. Sinnvollerweise wird man die zunehmende Informalisierung der Arbeit und die allgemein vordringenden prekären Arbeitsverhältnisse nicht nur hinsichtlich ihrer sozialen Folgen für die unmittelbar Betroffenen sondern auch als Methoden des flexiblen Einsatzes dieser Manövriermasse und insofern in ihren Wirkungen auf die Normalarbeitsverhältnisse untersuchen.

Wie gezeigt erzeugt das kapitalistische Weltsystem eine im Hinblick auf seine Bedürfnisse disponible relative „Überbevölkerung“, deren Umfang durch unterschiedliche Faktoren bestimmt wird. Einerseits entwickelt sich diese konjunkturell und im umgekehrten Verhältnis zum Produktionsumfang. Andererseits führt der wissenschaftlich-technische Fortschritt zu einem gemessen am Gesamtkapital langfristig rückläufigen Anteil der Lohnsumme. In der Marx’schen Analyse heißt das des „variablen Kapitals“. „Diese mit dem Wachstum des Gesamtkapitals beschleunigte und rascher als sein eigenes Wachstum beschleunigte relative Abnahme seines variablen Bestandteiles scheint auf der andren Seite umgekehrt stets rascheres absolutes Wachstum der Arbeiterbevölkerung als das des variablen Kapitals oder ihrer Beschäftigungsmittel. Die kapitalistische Akkumulation produziert vielmehr, und zwar im Verhältnis zu ihrer Energie und ihrem Umfang beständig eine relative, d.h. für die mittleren Verwertungsbedürfnisse des Kapitals überschüssige, daher überflüssige oder Zuschuß-Arbeiterbevölkerung.“ (Ebd. 658)

Daraus folgt, daß es einseitig wäre, die nichtkapitalistischen Sektoren des kapitalistischen Weltsystems, aus denen sich die „Surpluspopulation“ rekrutiert als „vorkapitalistische“ Relikte zu interpretieren, denn so wie sie „notwendiges Produkt der Akkumulation oder der Entwicklung des Reichtums auf kapitalistischer Grundlage ist, wird diese Überbevölkerung umgekehrt zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation, ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte.“ (Ebd. 661)

Anders gesagt, nichtkapitalistische Sektoren – auch die Hausarbeit – stellen in ihrer spezifischen Organisation nicht anachronistischen Fremdkörper sondern funktionelle Notwendigkeiten des Gesamtsystems dar und werden als solche beständig reproduziert.

Nur einem ersten, sehr oberflächlichen Anschein nach begründet die These vom systemnotwendigen Charakter einer relativen Überbevölkerung, daß eine anhaltend hohe oder ständig steigende Massenarbeitslosigkeit ein ehernes Gesetz des Kapitalismus darstellte. Tatsächlich aber wirkt die strukturelle Gesetzmäßigkeit nur der Tendenz nach, und  der kapitalistische Arbeitsmarkt wird von vielen Faktoren wie Lohnniveau, Konsum, Einkommensverteilung, Umfang der Investitionen, Arbeitszeitregelungen, Steuern oder öffentlichen Ausgaben mitbestimmt, die ihrerseits Gegenstand politischer Einflußnahme werden können.

Seit ihren Anfängen hat die Arbeiterbewegung die Höhe der Arbeitslosigkeit zu einer politischen Frage gemacht, und kein Argument spricht dafür, sich heute mit ihr abzufinden. Daraus ergibt sich auch der Streit mit den Neoliberalen, die behaupten, daß ein sich selbst überlassene Arbeitsmarkt zu einem sozialen Optimum tendiere. Es fragt sich eben nur für wen.

Deswegen wird der Kampf um eine Beschäftigungspolitik, die das Recht auf existenzsichernde menschenwürdige Erwerbsarbeit sicherstellt, auch in Zukunft einen Schwerpunkt linker Sozialpolitik bilden.

Deutlich wird anhand des hier dargelegten Arguments aber, daß eine Einschränkung der „Arbeiterklasse“ auf die in Beschäftigung stehenden Erwerbsarbeitenden sich nicht auf  Marx’ Strukturanalyse der kapitalistischen Gesellschaft berufen kann. Aus der Sicht seiner Theorie ist es vielmehr so, dass Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen, vom männlichen Alleinverdiener abhängige Frauen, PensionistInnen und Jugendliche gleichfalls einen notwendigen Bestandteil des kapitalistischen Reproduktionsprozesses bilden und daher zur sozialen Gruppe „ArbeiterInnenklasse“ zählen wie die in industriellen Großbetrieben beschäftigten sogenannten „Kernschichten“.

Die Erfahrung zeigt aber zudem, daß es sinnlos ist, mit Verweis auf eine Theorie allgemeiner ökonomischer Zusammenhänge auf eine a priori feststehende historische Führungsmission dieses oder jenes Teils der Klasse zu pochen, was ja nichts anderes bedeutet, als deren spezifische Kultur, Organisationsweisen und Praxisformen zu denen der Emanzipation schlechthin zu erklären. (Dies gilt übrigens für alle an diesem seltsamen Streit beteiligten Seiten). Eine kritische Bilanz des 20. Jahrhunderts liefert, wie mir scheint, mehr Gründe dafür, an der emanzipatorischen Kraft einer ausschließlich auf die fordistische Arbeiterklasse orientierten politischen Bewegung zu zweifeln als solche, die sie bestätigten. Und umso mehr, als ihr heute mit dem Übergang zu postfordistischen Produktionsweisen immer mehr Grundlagen entzogen werden.

IV. Die neuen Bedingungen der Reichtumsproduktion

In den „Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie“, einem Manuskript, das zehn Jahre vor dem „Kapital“ verfaßt wurde, finden wir eine weitere Variation des Marx’schen Arbeitsbegriffs, und zwar aus der Perspektive eines technisierten und verwissenschaftlichten kapitalistischen Produktionsprozesses: „In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die – deren powerfull effectiveness – selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie oder der Anwendung der Wissenschaft auf die Produktion.“

Seinen wirtschaftlichen Ausdruck findet diese Verschiebung im weiter oben zitierten tendentiellen Rückgang des Lohnanteils („variables Kapital“) am Gesamtkapital, was nicht nur zur „Surpluspopulation“ führt, sondern sich aufgrund der werttheoretischen Annahmen auch in einem tendentiellen Fall der Profitrate, also einer inhärenten Krisentendenz ausdrücken muß.

Doch an dieser Stelle zielt das Marx’sche Argument in eine andere Richtung: „Die Arbeit erscheint nicht mehr so sehr als in den Produktionsprozess eingeschlossen, als sich der Mensch vielmehr als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst verhält…Er tritt neben den Produktionsprozess statt sein Hauptagent zu sein. In dieser Umwandlung ist es weder die unmittelbare Arbeit, die der Mensch selbst verrichtet, noch die Zeit, die er arbeitet, sondern die Aneignung seiner eignen allgemeinen Produktivkraft, sein Verständnis der Natur und die Beherrschung derselben durch sein Dasein als Gesellschaftskörper – in einem Wort die Entwicklung des gesellschaftlichen Individiums, die als der große Grundpfleiler der Produktion des Reichtums erscheint.“ (Karl Marx 1983: 601 f.)

Es scheint sich folgende Frage aufzudrängen: Entsteht mit dem in Technik vergegenständlichten hohen Stand der Produktivkräfte, der erlaubt, den wirklichen Reichtums unabhängig vom Arbeitsquantum und der Arbeitszeit zu erschaffen, nicht auch die geschichtliche Möglichkeit, das Einkommen von der Arbeitsverausgabung abzukoppeln?

Die Frage verweist auf die in der Marx’schen Analyse enthaltene Schlußfolgerung, daß „der Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht“ (also die produktive Arbeit im patriarchal-kapitalistischen Sinn) als eine „miserable Grundlage gegen diese neuentwickelte, durch die große Industrie selbst geschaffne“ erscheint. „Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts“. (Ebd.)

Marx’ Argumentation eröffnet damit eine weite Emanzipationsperspektive. „Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffenen Mitteln entspricht.“ (Ebd.)

Und zustimmend zitiert er einige Absätze weiter eine anonyme zeitgenössische Schrift: “‚Wahrhaft reich ist eine Nation, wenn statt 12 Stunden 6 Stunden gearbeitet werden. Reichtum ist nicht Kommando von Surplusarbeitszeit’ (realer Reichtum), ‚sondern verfügbare Zeit außer der in der unmittelbaren Produktion gebrauchten für  jedes Individium  und die ganze Gesellschaft.“ (Ebd. 602)

Das Argument läuft genau besehen auf etwas anderes als die Verheißung hinaus, dass das technische Niveau der Produktivkräfte den Gesellschaften ermögliche, die Arbeit einzustellen. Nicht einmal die ausgefeilteste Apparatur funktioniert  ohne ein menschliches Tun, selbst wenn dieses immer mehr ein Zutun wird, und das in der Technik materialisierte „allgemeine gesellschaftliche Wissen, knowledge“, die „zur unmittelbaren Produktivkraft“ gewordene Wissenschaft, der „general intellect“ (Ebd. 602), sie alle gehen aus menschlicher Arbeit hervor und setzen menschliche Arbeit voraus.

Somit setzen der heutige und auch der absehbare Fortschritt von Wissenschaft und Technik keineswegs die Abschaffung der Arbeit auf die Tagesordnung, das Problem, vor das sie die Gesellschaften stellen, ist aber nicht minder dramatisch, nämlich die Neuaufteilung der Arbeit oder, was das selbe bedeutet, die Aufteilung der „verfügbaren Zeit“. Letztlich stehen alle hoch technisierten Gesellschaften vor dem Problem, entweder mit der Massenarbeitslosigkeit zu leben oder die „disposable time“ gerecht bzw. sozial verträglich aufzuteilen.

Das impliziert  die Frage, nach den Methoden, mittels derer diese Aufteilung gesellschaftlich organisiert wird. In kapitalistischen Systemen erfolgen sie typischer Weise über Güter-, Arbeits-, Geld- und Kapitalmärkte, auf denen die Einkommen verteilt werden. Marktwirtschaft wirkt tendenziell totalitär, indem sie versucht, ein striktes Ausgrenzungsprinzip zu verwirklichen: Einkommen soll möglichst nur auf Märkten entstehen, und nur jene Arbeit soll Einkommen generieren, die durch ihre Marktgängigkeit als „produktiv“ legitimiert ist. Gesellschaftlich notwendige aber nicht marktgängige Arbeit, kann entweder kompensatorisch vom Staat finanziert werden, was stets kontrovers bleibt, oder wird  sozusagen als „freies Gut“ gratis angeeignet. Ist dennoch eine Abgeltung unvermeidlich, so erfolgt sie wie im Falle der vom alleinverdienenden Familienerhalter abhängigen „Hausfrau und Mutter“ quasi unter der Hand, was die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung umso wirksamer zementiert.anHa

In Marx’ Analyse erscheint nicht die objektive Abhängigkeit der individuellen Einkommen von der in einer Gesellschaft insgesamt geleisteten Arbeit als der Anachronismus, sondern die Vermittlung dieses notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhanges über kapitalistische (Arbeits)Märkte. Die in der Debatte um ein Grundeinkommen enthaltene Frage lautet daher nur aufs erste Hinhören und scheinbar, ob eine Gesellschaft Einkommen und Arbeit entkoppeln könnte. Und es ist kein besonderes Kunststück zu zeigen, daß dies für die Gesellschaft insgesamt eine Unmöglichkeit darstellt. Tatsächlich geht es um eine – vielleicht ähnlich klingende –  substantiell aber andere Frage, eine, die von der ArbeiterInnenbewegung in unterschiedlichen Formen immer wieder aufgeworfen wurde: Auf welche Weise können die Arbeit, das heißt die Arbeitenden vor den Auswirkungen des unberechenbaren kapitalistischen Arbeitsmarkts geschützt werden, und wie kann die Abhängigkeit ihrer Einkommen von ihm aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden.
 
V. Weniger arbeiten – gut leben

Daß der wirkliche Reichtum der Gesellschaften weniger in ihren Sachen als in der ihr zur Verfügung stehenden Freizeit und Freiheit besteht, leuchtet ein. Ich bin aber skeptisch, wenn behauptet wird,  die Reduzierung der notwendigen zugunsten der disponiblen Arbeitszeit stelle nicht nur eine notwendige Voraussetzung sondern auch eine hinreichende Bedingung für die Überwindung kapitalistischer Entfremdung dar. Denn  Kapitalismus ist Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise gleichzeitig, und diese Aspekte bedingen sich wechselseitig. Es ist daher anzunehmen, dass „ceteris paribus“[2] auch bei radikal verkürzten Arbeitszeiten starke Faktoren weiter wirken, die heute das richtige Leben im falschen fesseln.

Die Marx’ sche Prognose, daß indem „die Surplusproduktion der Masse“ aufgehört habe, „Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein…die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion“ zusammenbreche (Ebd. 601), hat sich offensichtlich nicht bewahrheitet. In der realen Geschichte erwiesen sich kapitalistische Systeme als fähig, oder genauer gesagt, sie wurden in sozialen und politischen Auseinandersetzungen dazu gezwungen, für die Bewegung ihrer Widersprüche geeignete Regulierungsformen zu finden. Dabei lernten sie praktische Dialektik, denn die Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Aneignung erforderte unter den Bedingungen eines beschleunigten wissenschaftlich technischen Fortschritts, ihrem Gegensatz, dem zunehmend gesellschaftlichen Charakter der Produktion Rechnung zu tragen und die marktmäßige Ressourcenallokation und Einkommensverteilung einzuschränken.

1944, als die Katastrophe, in die der Wirtschaftsliberalismus die Welt gesteuert hatte, ihrem Höhepunkt zutrieb, warnte der österreichische Historiker und Ökonom Karl Polanyi, ,,daß die Auslieferung des Schicksals der Erde und der Menschen an den Markt mit deren Vernichtung gleichbedeutend“ wäre. (Polanyi: 1978: 183) In seinem Hauptwerk, „The Great Transformation“ ergänzte er ein Menschenalter nach Marx dessen Strukturanalyse der kapitalistischen Produktionsweise durch eine historisch zusammenfassende Darstellung ihrer widersprüchlichen Entwicklung: „Ein Jahrhundert lang wurde die Dynamik der modernen Gesellschaft von einer Doppelbewegung bestimmt“, konstatierte er. „Der Markt erweiterte sich ständig, doch stieß diese Bewegung auf eine Gegenbewegung, die diese Expansion in bestimmten Richtungen bremste. So wichtig eine solche Gegenbewegung für den Schutz der Gesellschaft war, so war sie letztlich mit der Selbstregulierung des Marktes und dem Marktsystem selbst unvereinbar.“ (Ebd. 182)

Damit öffnet sich paradoxer Weise ausgerechnet aus der Fehlprognose Marx’ die Perspektive auf eine emanzipatorische Reformstrategie. In der Tat stellen Mindestlöhne, Arbeitszeitgesetze, öffentliche Sozialversicherungen – das umfängliche, nach dem Krieg auf der Grundlage fordischer Produktionsweisen errichtete System zwischen Kapital und Arbeit ausgekämpfter und ausgehandelter Kompromisse solche Einschränkungen der Selbstregulierung des Marktes dar. Für die praktischen Formen, die diese Einschränkung annahm, trifft eine weitere hellsichtige Beobachtung Polanyis zu, daß nämlich „viel häufiger das Schicksal einer Klasse von den Erfordernissen der Gesellschaft bestimmt (wird), als das Schicksal der Gesellschaften von den Erfordernissen von Klassen.“ (Ebd. 210) Das bedeutet, der fordistische Kompromiß zwischen Kapital und Arbeit konnte nur insoweit zu Stande kommen und behielt infolgedessen nur solange seine Gültigkeit, als er die auf gegebenem technischen Niveau erforderlichen Ansprüche an Vergesellschaftung und Markteinschränkung zum Ausdruck brachte.

In der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommens möchte ich daher eine zweifache Präzisierung vornehmen.

A.) In Diskussion sollte nicht so sehr stehen, ob das bedingungslose Grundeinkommen ein sozialpolitisches Universalrezept darstellt, wie manche seiner AnhängerInnen anzunehmen scheinen, sondern, ob es im Rahmen einer sozialistischen Reformstrategie einen Platz finden kann oder nicht.

B.) Zu beweisen (oder zu widerlegen) wäre daher die Behauptung, daß die durch es vorgenommene Herauslösung eines beachtlichen Teils der Einkommensverteilung aus dem Arbeitsmarkt nicht nur die soziale Lage einer großen Zahl von Menschen verbessern würde, sondern daß genau dies auch einer aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeit entspricht, die gegen die privatkapitalistische marktwirtschaftliche Logik durchsetzt werden muß.

Zugunsten der These, daß das bedingungslose Grundeinkommen sich sinnvoll in eine sozialistische Reformstrategie integrieren lässt, sprechen einige der weiter oben beschriebenen Veränderungen im Produktionsprozess. Zum einen erfordert die immer umfassendere Mobilisierung der Wissenschaft als allgemeiner Produktivkraft aufwendige Arbeitsprozesse, deren Kosten bereits heute von den Unternehmen „externalisiert“ und an die Gesellschaft übertragen werden. Der „General Intellect“ ist weder umsonst zu haben, und er ist so wenig das spontane Resultat sich selbst regulierender Märkte wie das Einkommen eines Universitätsprofessors auf diesen gebildet wird. Zum zweiten stellen die heutigen Produktionsprozesse qualitative Anforderungen an die Arbeitskraft, deren Befriedigung eine marktwirtschaftliche Logik überschreitet. Flexibilisierung, lebenslanges Lernen, Unterbrechungen der Berufslaufbahn wegen großer psychischer Belastungen und häufigerer Arbeitsplatzwechsel kennzeichnen immer mehr Erwerbsbiographien. Kindererziehung und Altenbetreuung können, wie sich zeigte, nur begrenzt im Rahmen staatlicher Institutionen sozialisiert werden und müssen in die Leben integriert werden. Diese Lagen sozial so abzusichern, daß sie vom Risiko des sozialen Abstiegs zu befreit werden, liegt ebenso im Interesse der Einzelnen wie der Gesellschaften an stabiler und qualitativ erweiterter Reproduktion der Arbeitskraft.

Die heutigen Debatten um Kindererziehungsgelder, um vorübergehende oder dauernde freiwillige Teilzeitarbeit oder die materielle Absicherung der Altenbetreuung signalisieren, daß die politische Debatte darüber schon längst geführt wird, wie gesellschaftlich notwendige Arbeit, die von Märkten nicht bereitgestellt wird, organisiert, abgegolten und gegebenenfalls mit Erwerbsarbeit verbunden werden kann. Während manche die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für utopisch halten, wird vielerorts diskutiert, unter welchen Umständen, die bestehenden, nicht auf Arbeitsmärkten realisierten Einkommen zusammengefaßt, erweitert und verallgemeinert werden sollen. Das Spektrum der Antworten spiegelt die entgegengesetzten Erwartungen, Interessen und gesellschaftspolitischen Strategien der AkteurInnen wider.

Eine der zentralen Debattenfragen ist, inwieweit eine nicht durch den Arbeitsmarkt disziplinierte Arbeit unter behördliche Aufsicht gestellt werden soll. Ausgangspunkt dieser Frage ist die soziale Mißtrauenshypothese, der zufolge „Arbeitswilligkeit“ wenn schon nicht in jedem einzelnen Fall erzwungen so doch zumindest überprüft werden muß. In Österreich wird dies unter dem Begriff „bedarfsorientierte Grundsicherung“ diskutiert. Die Erfahrungen von Personen, die der Überprüfung ihres „Sicherungsbedarfs“ durch die Arbeitsmarktverwaltungen im wahrsten Sinne unterworfenen sind, überzeugen mich davon, daß eine amtliche Feststellung von Bedürftigkeit und Arbeitswilligkeit keine Option der Linken darstellen kann.  (Überdies befremdet mich in der Debatte immer wieder, dass gerade Anhänger der Auffassung, daß Arbeit  den Menschen erschaffe, diesen „Humanisierungsprozeß“ unter der Fuchtel des kapitalistischen Arbeitsmarkts oder des bürgerlichen Staats halten wollen. Doch das nur nebenbei.)

Die in diesem Text vertretene Position zielt dezidiert nicht darauf ab, den Arbeitsmarkt abzuschaffen, sondern darauf, ihn durch das für alle garantierte Einkommen einzuschränken. Ich gehe davon aus, daß ein Arbeitsmarkt, auf dem die Macht zwischen ArbeitsanbieterInnen und –nachfragern anders als heute verteilt wäre, vor allem über positive Anreize funktionieren müsste. Die Unternehmen wären darauf verwiesen, zu einer hohen Beschäftigungsneigung vornehmlich dadurch beizutragen, daß sie die Arbeitsbedingungen verbessern und die Gehälter erhöhen. Sozialisierte Marktwirtschaft.  

Den zweiten zentralen Streitpunkt bildet die Finanzierungsfrage. Würde ein Grundeinkommen, wie von seinen konservativen Befürwortern verlangt, ausschließlich aus Steuererträgen der Lohnabhängigen finanziert, so liefe es wie die partizipative Demokratie in manchen Ländern des Südens auf eine Mangelselbstverwaltung hinaus. Wie bei jeder anderen sozialpolitischen Frage muss daher auch in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer durchgreifenden Besteuerung hoher Einkommen, der Gewinne und Vermögen erhoben werden. In Verbindung mit einer Wertschöpfungsabgabe ließe sich bei einiger wirtschaftspolitischer Kreativität das Grundeinkommen sogar zu einem ökologischen, beschäftigungs- und strukturpolitischen Steuerungsinstrument ausgestalten.

Das heißt, es wird die tatsächliche Wirkung eines Grundeinkommens nicht ausschließlich aus seiner eigenen inneren Logik sondern aus seiner Einbettung in ein System von sozialpolitischen Maßnahmen und von der Geschlechterperspektive abhängen, aus der es konzipiert ist. 

Man könnte annehmen, daß dafür auch Gewerkschaften interessierbar wären. Müßte nicht gerade ihnen daran gelegen sein, die Kräfteverhältnisse auf den Arbeitsmärkten zu verändern, was im Kampf gegen die Prekarisierung ohne die Mobilisierung der großen Zahl nicht-erwerbsarbeitender Personen nicht gelingen wird? Hätten sie daher nicht jede Veranlassung dazu, deren Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen und in gewerkschaftliche Aktionsprogramme einzubeziehen?

Der eingangs zitierte steirische Debattenbeitrag endet mit einer wahrhaft apokalyptischen Mahnung: „Keine Gesellschaft kann bestehen, die auch nur für ein paar Wochen ihre Arbeit einstellte.“ (Mikosch 2007) Neuerlich wird übersehen, daß gar nicht die Arbeit sondern der Arbeitsmarkt in Debatte steht. Fairerweise ist zuzugestehen, daß ihr bisheriger Verlauf diese Einsicht nicht erleichtert hat. Das hier angestimmte Lied der Arbeit ist daher vor allem ein Lobgesang auf die Lohnarbeit und den kapitalistischen Arbeitsmarkt.

Der dabei unterlaufende Fehler, die Arbeit ohne Geschlecht zu denken, ist ein systematischer. Würden die Frauen aber ihre unbezahlte Haushalts- und Beziehungsarbeit einstellen, würden die Gesellschaften nicht in ein paar Wochen sondern in nur wenigen Tagen zusammenbrechen. Aristophanes’ Komödie „Lysistrate“ lässt erkennen, wie sehr sich das „Alte Athen“ noch dieser Macht der Frauen bewußt war.

Ein auch in der Arbeiterbewegung verbreitetes Spießertum lässt offensichtlich die Vorstellung gar nicht zu, daß Arbeit unter anderen Umständen als denen des angedrohten Hungertodes geleistet wird. Vielleicht ist dieser Mangel an Vorstellungskraft auch für den beklagenswerten Zustand vieler ihrer Organisationen verantwortlich.

Politisch berührt sich aber die in der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufgeworfene Frage mit der historischen Thematik Arbeiterbewegung: Die Marktunterworfenheit der Arbeit abzuschaffen und unter kapitalistischen Bedingungen durch politischen und gewerkschaftlichen Kampf so weit wie möglich einzuschränken. Sie muss sich dieser Aufgabe unter neoliberalen Bedingungen von neuem und mit neuen Mitteln stellen. Das erfordert eine Bereitschaft, auf die geregelte Erwerbsarbeit nicht ausschließlich von „innen“ sondern auch von den Rändern und von außen zu schauen, das heißt durch die Augen von Menschen sehen zu lernen, denen der Zugang zu ihr verbaut ist. Ohne einen Dialog mit diesen wird es für die Gewerkschaften auf Sicht unmöglich werden, ihr„Kerngeschäft“ erfolgreich zu betreiben.
 

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Literatur

 

Arendt, Hannah (1986):  Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus. Piper, München Zürich

Engels, Friedrich (1962): Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen. In MEW Bd. 20. Dietz Verlag, Berlin

Haug, Frigga (2001): Geschlechterverhältnisse. In: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 5, Argument-Verlag, hamburg

Holloway, John (2004): Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen. Westfälisches Dampfboot, Münster

Luxemburg, Rosa (1975): Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus. In: Gesammelte Werke Band 5. Ökonomische Schriften. Dietz Verlag, Berlin

Marx, Karl (1968): Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). In: MEW Ergänzungsband. Erster Teil. Dietz Verlag, Berlin

Marx, Karl (1974): Das Kapital. Erster Band. In: MEW Bd. 23. Dietz Verlag, Berlin

Marx, Karl (1983): Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie. In MEW Bd. 42, Dietz Verlag, Berlin

Mikosch, Hans (2007): Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein neoliberales Modell zum weiteren Abbau des Sozialstaats. http://www.kpoe-steiermark.at/1.2252.0.0.1.0.phtml

Polanyi, Karl (1978): The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Berlin

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[1] Es sind diese Stereotype, über die Hannah Ahrend schreibt: „Genau genommen sind alle die Redensarten, welche dazu dienen, Henker und Opfer gleich gut auf das Funktionieren eines totalen Herrschaftsapparates vorbereiten – ‚Wo gehobelt wird, da fallen Späne’ und ‚Wer A gesagt hat, muß auch B sagen’ – volkstümliche Sprüche, welche von der Verlassenheit des Menschen Kunde geben (…) Was moderne Menschen so leicht in die totalitäre Bewegungen jagt und sie so gut vorbereitet für die totalitäre Herrschaft, ist die allenthalben zunehmende Verlassenheit.“ (Ahrendt 1986: 976 ff.)

[2] Lat.: “Unter sonst gleichbleibenden Bedingungen“

Quelle: http://www.kpoe.at/home/positionen/themen-archiv/anzeige-themen-archiv/browse/2/article/86/A-propos-Grundeinkommen.html







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