Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden
Montag 12. August 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem ...

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Privatisierung + Geheimverträge = Intransparenz
Freitag 02. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Berliner Wassertisch unterstützt Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch unterstützt den „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin, der heute, am 2. August, startet. Das Bündnis ‚Volksentscheid Transparenz‘ will nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz für Berlin auf den Weg bringen, das Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, wichtige Informationen kostenlos auf einem ...

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So geht großer Fußball
Montag 29. Juli 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Berlin 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung „Seebrücke“:

„Was für eine fantastische Geste vom Fußballverein SV Babelsberg 03. Erneut beweist der Potsdamer Regionalligist, dass Fußball nicht im leeren Raum stattfinden muss, sondern durchaus politisch sein kann. Dass, das „Seebrücke- schafft sichere Häfen“ - Logo in der ...

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Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden! Radtour aus linker Perspektive von Zehlendorf nach Steglitz
Donnerstag 11. Juli 2019

Foto: DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die von der Linksfraktion Berlin organisierte politische Radtour mit 35 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden“ führte von der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf (72 Wohnungen, 85 % Leerstand) bis zum „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 in Steglitz (verfällt seit 20 Jahren). Zwischenstopps mit Informationen gab es in der Schmarjestraße 14 (seit 1985 im Besitz des Bezirks, sieben Jahre ungenutzt), ...

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Berliner Stadtgrün für alle gesetzlich sichern
Montag 01. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

  • Freiwillige Selbstverpflichtung des Senates nicht ausreichend -

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die aktuelle Diskussion im Rahmen der der Mitmach-Kampagne „Charta für das Berliner Stadtgrün“. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Berliner ...

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CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern.
Donnerstag 20. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Kritischer Antrag der Linksfraktion scheitert.

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:
1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s) und
2) „Paul von ...

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Rückkehr der Riesen
Freitag 14. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Berlin, TopNews 

Von WWF

Tierpark Berlin und WWF wildern Wisente aus

Leise schnaubend trottet der zottelige Riese durch das hohe Gras und bewegt sich trittsicher auf seine Herde zu - es ziehen wieder Wisente durch die abgelegenen Gegenden des Kaukasus. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit: Europas größtes Landsäugetier galt seit über 90 Jahren in der Natur als ausgestorben. Der Tierpark Berlin setzt sich für die Rückkehr der Wisente ein und wildert auch in diesem Jahr ...

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Demonstration "Hände weg von Venezuela"
Freitag 14. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Samstag 15.6.2019

NEU: Auftakt östliche Seite des Pariser Platzes / Ecke Wilhelmstraße

Hände weg von Venezuela!
Schluss mit Sanktionen und Blockade!
Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich ...

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Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken
Mittwoch 12. Juni 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Heute, am 12.6.2019, tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in ...

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Endlich kommt die Treuhänderregelung & Sanierung des „Geisterhauses“ am Gardeschützenweg 3 in Steglitz!
Mittwoch 12. Juni 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur neuesten Entwicklung am „Geisterhaus Gardeschützenweg 3“ und der Absicht des SPD-Stadtrates Michael Karnetzki, erstmals die neue Treuhänderregelung im Zweckentfremdungsverbotsgesetz für das leerstehende Haus am Gardeschützenweg 3 anzuwenden, erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf, Franziska Brychcy:

„DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf begrüßt sehr, dass das Bezirksamt endlich konsequente ...

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Johann "Rukeli" Trollmann - der "tänzelnde Boxer"
Montag 10. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Lothar Eberhardt

Der Berufsboxer Johann "Rukeli" Trollmann, Sinto - aus der  "Deutschen Volksgemeinschaft" ausgeschlossen; zum "Idol" erklärt in Literatur und Film.

Er war in 1935 als sogenannter Asozialer im Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Rummelsburg und wurde mit der Diagnose "schwachsinnig" kurz vor seinem 28. Geburtstag zwangssterilisiert. Als "Asozialer" verfolgter Sinto kam er später ins KZ Neuengamme und wurde am 9. Februar 1943 in einem ...

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„Made in Germany“ – „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
Samstag 08. Juni 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von pax christi

Plakataktion in der U-Bahn-Station „Französische Straße“, Berlin vom 8. - 17.06.2019

Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes „Französische Straße“ in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter ...

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Zum Absacken der Deutsche Wohnen-Aktien
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen wird so zu einem Spekulationsobjekt. Wir fordern stattdessen:

Keine Rendite mit der Miete! Denn ...

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Fahrrad“schnell“wege: ja – Auf Kosten von Grün und grünen Fußwegen: nein!
Donnerstag 06. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Der Ausbau des Berliner Radwegenetzes muss mit dem Rückbau der autogerechten Stadt einhergehen

Radverkehr fördern, aber dafür Grün und grüne Fußwege opfern – das wäre widersinnig, sagen vier Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände. Das Bürgernetzwerk „Grünzüge für Berlin“, FUSS e.V., die Initiative „Grüne Radler Berlin“ und die NaturFreunde Berlin wenden sich gegen Pläne, für Radschnellwege in Parks breite Asphaltbänder auf ...

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Zum Verbot von frauenfeindlicher und diskriminierender Werbung in Berlin
Mittwoch 05. Juni 2019

Feminismus Feminismus, Berlin, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. und die Arbeitsgemeinschaft „Gegen sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung“ des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Entscheidung des Landes Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu Werberechten auf öffentlichem Straßenland:

Seit dem 01.01.2019 ist Schluss mit sexistischer oder gewaltverherrlichender Werbung auf öffentlichen Plakatflächen in ...

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