Von Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens, die den von arabischen und westlichen Staaten und der Türkei aufgebauten IS besiegten. Kurdischen, turkmenischen, sunnitisch-arabischen und assyrisch-aramäischen Einheiten; Frauen und Männern gelang es gemeinsam, was vorher keinem gelang, die Terrorgruppen des sogenannten „Islamischen Staates“ zurückzuschlagen. Dafür ...

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland beendet werden.

Das wäre ein Schritt um die Gefahr eines Krieges in der Region wirklich zu ...

Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in ...

Von TDF

TERRE DES FEMMES –Menschenrechte für die Frau e.V. hat am 16. Oktober 2019 in einem offenen Brief zur militärischen Operation der Türkei in Syrien an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für die Universalität und Einhaltung der Menschenrechte uneingeschränkt und weltweit einzusetzen.

"Die türkische Militäroffensive in Syrien ist eine Tragödie für alle Beteiligten –nicht nur in der Region, sondern auch in ganz Europa. Dieser ...

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den ...

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Cornelia Möhring:

„Betroffene von ...

Die „Krim- und Ukraine-Großmäuler“ der EU und der NATO gegenüber Erdogan ganz kleinlaut.

Von Wolfgang Gerecht

Heuchlerische Bundesregierung aus CDU-CSU und SPD

Heuchlerische Europäische Union (EU) aus Christ- und Sozialdemokraten.

Heuchlerische NATO und deren „Generalsekretär“ Herr Stoltenberg

Die „Mächtigste Frau der Welt“ (Pressebezeichnung der Frau Merkel) mit ihren ...

Von ROG

Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, am heutigen 16. Oktober 2019 erneut das Ende der Straflosigkeit für diese abscheuliche Tat.

Vor einem Jahr reisten sechs der unterzeichnenden Organisationen als Teil einer internationalen NGO-Delegation nach Malta. Dort machten wir unsere ernsthafte Besorgnis über diesen Fall und die allgemein beunruhigende Lage der Presse- und ...

„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert die komplette Offenlegung des ...

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

Von pax christi

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die ...

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter:

„Der Verurteilung der türkischen ...

Von ROG

Zwei Jahre nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia prangert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem detaillierten Bericht die systematischen Versäumnisse in den Mordermittlungen sowie die anhaltenden Attacken auf unabhängige Medien in Malta an. ROG stellte den englischsprachigen Bericht am heutigen Dienstag in der maltesischen ...

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Ãœberfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des ...

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...