Von Franz Witsch

Der Erfolg der AfD, auch wenn sie vielleicht schon dabei ist, sich wieder zu zerlegen (vgl. Q01, Q03), zeigt eines: Die Politik hat den Kontakt zu einem signifikanten Teil der Bevölkerung verloren, vermutlich unwiderruflich, wiewohl die Politik genau dies mit Hilfe der veröffentlichten Meinung zu verhehlen versucht.

In dem Maße wie das geschieht, könnte sich das Gewaltpotential in jenem so erheblichen wie u.U. wachsenden ...

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

Von SOS-Kinderdörfer

Es ist das ehrgeizigste Vorhaben dieser Art, das es je gab: Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch auf der Welt mehr in extremer Armut leben.

Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 geeinigt. "Wenn wir das Null-Armut-Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen massiv steigern!", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer, anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. ...

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer ...

Von Siegfried Buttenmüller

Das Thema Rußland und das Verhältnis zum Regime dort ist ein Dauerbrenner. Die Frage der Sanktionen wird laufend kontrovers diskutiert und  regiemekritische Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten häufen sich.

Rein moralische Bewertungen und Sichtweisen sind jedoch oberflächlich und man muß schon die Wirtschaft als Basis der Gesellschaft betrachten, um diese und weitere Entwicklungen in Rußland einschätzen zu können. ...

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine neue deutsche Regierungsbildung steht bevor, Zeit, sich auch über Grundsätzliches zukünftiger deutscher Außenpolitk klar zu werden.

Gleichberechtigung aller Staaten fundamentale Grundlage

Alle Beziehungen zu anderen Ländern sind zu allererst Beziehungen der deutschen Regierung zu allen anderen Regierungen in der Welt. Alle Regierungen verdienen für eine zivilisierte Außenpolitik als ...

„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen Diese beiden Entwicklungen hängen unmittelbar zusammen. Denn das global agierende Kapital macht seine Profite auf Kosten der Armen und Abgehängten und mehrt damit auch den Hunger. Immer mehr Menschen weltweit verlieren den Zugang zu Land, zu ...

 â€žMit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen ...

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von ...

Von Detlef Georgia Schulze

Raul Zelik hat – im Stile einer faq-Liste – Antworten auf 13 Fragen zum Katalonien-Konflikt geschrieben.

Frage 1 lautet: „Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?“

Die Frage mag viel gestellt werden; mein Bedenken gegen die Unabhängigkeit reflek­tiert die Frage nicht: Wäre das Ziel richtig, würde ich – soweit es das Kräfteverhältnis zuläßt – nicht auf ...

Von NABU

Tschimpke: klare Positionierung der EU-Kommission für Vogelschutz gefordert

Anlässlich des Besuches von Vertretern der Europäischen Kommission am kommenden Wochenende auf Zypern möchten der NABU und sein Partnerverband BirdLife Cyprus auf die im Juni 2017 beschlossenen Verschlechterungen des Schutzes von Zugvögeln in dem kleinen EU-Mitgliedsstaat aufmerksam machen. Die Jagd von Singvögeln im Mittelmeerraum hat eine lange Tradition, die heute ...

Von Südwind

Für die Umsetzung der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (SDG) besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Angesichts knapper Kassen setzt die Politik stark auf private Unternehmen und Investoren. Mittels Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sollen Armut und Hunger bekämpft und weitere Ziele erreicht werden. SÃœDWIND zeigt mit zwei aktuellen Fact Sheets auf, dass das Engagement des Privatsektors aber kein Eigenläufer ...

Von Rüdiger Rauls

Puigdemont hat den Mund zu voll genommen und nun zieht Madrid ihm und seinen Gesinnungsgenossen die Daumenschrauben an. Er steht damit in einer Reihe mit Trump, den Brexitiers und vermutlich auch Macron. Sie alle glauben, dass der Wille allein die entscheidende Größe in der Politik ist. Darin äußert sich eine mittlerweile besonders im Westen weit verbreitete Allmachtsphantasie. Die gesellschaftliche Wirklichkeit mit ihren unterschiedlichen Interessen und den ...

Von WWF

Umweltrat beschließt Position zum Effort Sharing/WWF fordert Nachjustierung

Der EU-Umweltrat hat heute darüber entschieden, wie stark die Mitgliedstaaten in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels den Treibhausgasausstoß reduzieren sollen.  Das Ziel für die gesamte EU im sogenannten Effort Sharing für Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und den Abfallsektor soll demnach bei 30 Prozent (ggü. 2005) bis 2030 liegen. Dieses EU-weites Ziel wurde ...