Medienfreiheit in Demokratien bedroht – ROG stellt neue Rangliste der Pressefreiheit vor
Mittwoch 26. April 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat (www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste). In Ländern wie den USA, Polen oder ...

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Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel "Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development".

Darin zeigt sich die Versammlung "sehr besorgt" über das ...

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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der Europäischen Union und Maßnahmen zu ihrer Entwicklung.

Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht.

Auf der ...

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Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab:

1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in ...

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Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

"Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ,Triple-A'-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen ...

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Müllers Luftnummern gehen weiter
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat ...

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Venezuela: Nur Mangel gibt es noch im Überfluss
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

SOS-Kinderdörfer sehen humanitäre Arbeit gefährdet

Hyperinflation, Versorgungsnotstand, Gewalt: Während sich die politische Krise Venezuelas in Straßenschlachten und Massendemonstrationen entlädt, hungern immer mehr Menschen. Doch selbst für Hilfsorganisationen wie die SOS-Kinderdörfer weltweit wird es immer schwieriger, die verarmten Menschen zu unterstützen.

"Wir sind seit 1979 in Venezuela, aber eine derartige Geschwindigkeit an ...

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„Ausdruck einer tiefen politischen Krise“
Dienstag 25. April 2017

Internationales Internationales, Bewegungen, Debatte 

Erklärung von Philippe Poutou, Kandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), am Abend des 23. April 2017

Wir bedanken uns natürlich zuerst bei allen Wählerinnen und Wählern, die für uns gestimmt haben. Mit ihrer Wahl wollten sie die Ablehnung eines Systems zum Ausdruck bringen, dessen Berufspoliti­ker*innen in vielen Fällen korrupt sind und dafür sorgen, dass die Macht in diesem Land weiterhin von den Kapitalisten und Bankern ausgeübt wird. Sie wollten bekräftigen, ...

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Türkische Luftangriffe auf Shengal und Rojava
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Luftwaffe hat zu einem großangelegten Angriff auf kurdische Gebiete jenseits der türkischen Staatsgrenzen angesetzt. Ziel waren Orte in Rojava (Nordsyrien) und in Shengal (Südkurdistan/Nordirak). Den ersten Informationen zufolge wurden bei dem Angriff auf Rojava 18 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) getötet. Beim Angriff auf Shengal kamen laut bisherigen Erkenntnissen ...

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Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste ...

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Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden ...

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Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen.

Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben ...

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Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Unter dem Namen "Seahorse Mediterranean" errichten die ...

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Fraktion DIE LINKE kritisiert gewaltsame Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in ...

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Türkei-Monitoring ist ein wichtiger und überfälliger Schritt
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere ...

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