Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland stellt in einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet.

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de ...

Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Beschlagnahmungen zu beenden und mit der katalanischen Regierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften den politischen Dialog zu suchen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der von katalanischer Seite unternommenen Schritte ist das ...

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für ...

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der ...

Von MISSION LIFELINE e.V.

Die Organisation MISSION LIFELINE e.V. startet heute ihren ersten Einsatz im Mittelmeer in Kooperation mit der spanischen Initiative #maydayterraneo.

Axel Steier, Mitbegründer der Organisation MISSION LIFELINE e.V., dazu:

"Weit mehr als 2500 Menschen ertranken dieses Jahr im Mittelmeer. Die Behinderung der lebensrettenden Arbeit von NGOs durch staatliche Behörden in Italien, durch die von der EU finanzierte libysche Küstenwache und durch die ...

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten ...

Von Internationalistischer Block

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie ...

Von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Freiburg, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband TRAS Basel

Die letzten Atomwaffenversuche Nordkoreas und die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Trump vor der UN und seine Ansage: „Dann haben wir keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas“ zeigen die gefährliche Zuspitzung der Lage. Der Konflikt nimmt eine Dimension an, die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet. Die Zuspitzung ...

Von Attac

Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht / Attac warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit ...

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund ...

„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN. Gehrcke weiter:

„Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie ...

Erklärung von Kölner Schriftstellerinnen und Schriftstellern zum Fall Dogan Akhanli

Wir, die Kölner Schriftstellerinnen und Schriftsteller, waren fassungslos und entsetzt, als unser Kollege Dogan Akhanli, Kölner und deutscher Staatsbürger, am 19. August 2017 auf Betreiben eines türkischen Auslieferungsbegehrens während seines Urlaubs in Spanien festgenommen wurde und bis zu einer Entscheidung der spanischen Justiz das Land nicht verlassen darf. 

Inzwischen ...

Von BUND

Am morgigen Donnerstag startet die vorläufige Anwendung des Handelsab­kommens CETA zwischen der EU und Kanada. Auch wenn völlig offen ist, ob CETA tatsächlich jemals in Kraft tritt, werden damit Teile des umstrittenen Abkommens bereits umgesetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt vor diesem Hintergrund eine seiner zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, CETA in Deutschland nicht zu ratifizieren und begrüßt, dass bereits einige ...

Von Siegfried Buttenmüller

Das Hamas Regime hatte 10 Jahre im Gazastreifen die Macht und führte mehrere Kriege gegen Israel. Auch mit dem Regime der israelischen Autonomiebehörde und der Fatah Bewegung von Abbas, welches Gebiete im Westjordanland kontrolliert, gab es blutige Auseinandersetzungen.

Beide Regime sind jedoch weitgehend Stellvertreter anderer Regime. Hinter Hamas steht das Regime des arabischen Emirats von Katar.  Das Hauptquartier der Hamas befindet sich ...

Von Mia Réty aus Katalonien

Ein sehr lesenswerter Artikel - ich würde gerne ein paar Bemerkungen dazu "loswerden: der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit besteht schon sehr lange "immer mal wieder" und ist auch der starken Unterdrückung des Katalanischen, der katalanischen Kultur und der Sprache im Franquismus geschuldet. Nach dem Tod Francos erfuhr Spanien - inklusive Katalonien - eine sehr rasche Entwicklung und einen "Pseudoreichtum" - die Menschen bekamen in den ...