Von pax christi

Centre Jeunes Kamenge aus Bujumbura wurde ausgezeichnet

Die langjährige Friedensarbeit des Centre Jeunes Kamenge in Burundi wurde mit dem Friedenspreis des Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) ausgezeichnet.

„Die Auszeichnung Centre Jeunes Kamenge (CJK) mit dem Friedenspreis des Ökumenischen Netzes Zentralafrika ist ein klarer Beweis für die Anerkennung unserer Mission, junge Menschen für den Frieden auszubilden. Zu ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt. Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda gegen die Demokratische Volksrepublik Laos verbreitet“ und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu ...

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch ...

"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher ...

Von Aktion 3. Welt Saar

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der ...

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die ...

SOS-Kinderdörfer fordern Zugehörigkeit für alle Minderjährigen

Von SOS-Kinderdörfer

Millionen Kinder auf der Welt sind staatenlos und damit jeglicher Rechte und Zukunftschancen beraubt. Zum Tag der Menschenrechte (10.12) weisen die SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass staatenlose Kinder unzähligen Diskriminierungen ausgesetzt sind und ihnen elementare Grundrechte wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung verwehrt werden.

"Sie werden ignoriert, weil ...

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanische Präsident Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war. Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige ...

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

Von WWF

Ãœber 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...