Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit


Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

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Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Donnerstag 15. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen ...

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Tierschutz-Verbandsklage: Langjähriger Rechtsstreit gegen das saarländische Umweltministerium gewonnen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Saarland 

Von Tierbefreiungsoffensive Saarland

Tierrechtsorganisation gewinnt Rechtsstreit gegen Umweltministerium

Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat den langjährigen um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. völlig zu Recht die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ...

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Bundesregierung muss sich für Ausschluss der Atomkraft aus der EU-Taxonomie einsetzen
Donnerstag 15. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von .ausgestrahlt

Zuspitzender Konflikt um gefährliche Atomkraft und schmutziges Gas droht Vorzeigeprojekt für nachhaltiges Finanzwesen zu verwässern

Angesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen („EU-Taxonomie“)  bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ...

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Spurensuche startet wieder: Wo gibt es (noch) Gartenschläfer?
Donnerstag 15. April 2021
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Wenn die Gartenschläfer aus dem Winterschlaf erwachen, stehen die Naturschützer*innen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Forscher*innen der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung schon bereit: Sie starten wieder ihre Suche nach den Ursachen, warum die kleinen Schlafmäuse vielerorts in Deutschland verschwinden. Das Projekt „Spurensuche Gartenschläfer“ wird im Bundesprogramm ...

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Rassistischer Polizei-Übergriff auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021
Mittwoch 14. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste ...

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Chemische Kampfstoffe in Nord- und Ostsee
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BAYER muss sich an der Bergung beteiligen!

Von CBG

In Nord- und Ostsee lagern nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit diesen Hinterlassenschaften aus zwei Weltkriegen. „Der Zustand der Munitionsaltlasten verschlechtert sich seit den 1990er Jahren dramatisch durch die zunehmende ...

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NABU: Plastikmüllexporte in Länder außerhalb Europas verbieten
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Miller: Hochwertiges Recycling der Abfälle kann dort nicht garantiert werden /Strengere Exportregeln in EU-Abfallverbringungsverordnung festschreiben

In einem heute veröffentlichten Papier fordert der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eine strikte Regulierung der Exporte von Plastikmüll. Die Verbände verlangen von der Europäischen Kommission, den Export von Plastikabfällen in außereuropäische Länder zu verbieten. Für den Handel ...

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PETA hält Vorgehen der WHO gegen Märkte mit lebenden Tieren für eine halbe Sache
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Da von Lebendtiermärkten Bedrohungen durch Zoonosen ausgehen können, fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Regierungen nun auf, den Handel mit lebend gefangenen Säugetieren auszusetzen. Nachfolgend finden Sie eine Stellungnahme von PETA-Gründerin Ingrid Newkirk zu dieser Ankündigung.

„Die Weltgesundheitsorganisation hat nun einen der beiden Schritte unternommen, die PETA in einem Jahr voller Appelle, verdeckter Videoaufnahmen von Lebendtiermärkten, ...

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Neuerscheinungen Bildband und Kunst
Mittwoch 14. April 2021
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Philip Ursprung: Joseph Beuys. Kunst. Kapital. Revolution, C. H. Beck, München 2021, ISBN: 978-3-406-75633-7,

Die Kunst von Joseph Beuys war geprägt von Polaritäten und Gegensätzen. Sie wird kontrovers betrachtet, von schroffer Ablehnung bis hin zur uneingeschränkten Bewunderung. Eins ist aber sicher: Beuys lässt niemanden emotional kalt.

Anlässlich des 100. Geburtstages von Beuys erscheint dieses Buch von ...

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Morgen im Bundestag: Attac fordert Nein zu Eurodrohne
Dienstag 13. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Bundestagsausschüsse stimmen morgen über deutsche Beteiligung ab


Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air ...

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Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Von CBG

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, ...

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Junkfood-Marketing an Kinder:
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch-Statement zur Überarbeitung der Verhaltensregeln der Werbewirtschaft

Kinder und junge Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) will dazu seine freiwilligen Verhaltensregeln überarbeiten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner begrüßte den Vorstoß. foodwatch-Expertin Luise Molling erklärte dazu:

„Bundesministerin Klöckner täuscht die Öffentlichkeit, indem sie ...

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Chinesen meiden Elfenbein
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF-Umfrage: Nachfrage nach Elfenbein in China weiter rückläufig/an den Stoßzähnen entscheidet sich das Schicksal des Elefanten

Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Doch eine kleine Gruppe will weiterhin an dem „Weißen Gold“ festhalten. Das ist das Ergebnis einer Verbraucher:innen-Umfrage, die die Naturschutzorganisation WWF in Zusammenarbeit mit der Forschungsorganisation GlobeScan durchgeführt hat. ...

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xsDie LINKE – bewegungslos
Montag 12. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, ...

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