BBU fordert: AKW Cattenom endlich stilllegen!
Mittwoch 18. Oktober 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich der aktuellen Katastrophenschutzübung beim Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige Stilllegung aller Reaktorblöcke des schon lange umstrittenen Atomkraftwerkes in der Nähe der französisch-deutschen Grenze gefordert.

Die Katastrophenschutzübung hat heute, 17. Oktober 2017, begonnen. In der Vergangen­heit gab es immer wieder Störfälle im AKW Cattenom.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buch­holz ...

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Kurden rufen zur europaweiten Aktionswelle für Abdullah Öcalan auf
Mittwoch 18. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

In dutzenden Städten Deutschlands und anderen Ländern Europas gehen seit letztem Sonntag tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Sie fordern Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien aus der vergangenen Woche, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.

Auch ...

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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne ...

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Parteitag in China: Regierung schließt Schlupflöcher im Internet
Dienstag 17. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking am Mittwoch (18.10.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen (<link&nbsp;...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Dienstag 17. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit ...

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Trump, psychisch krank, ist nur die Spitze des Eisberges
Montag 16. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Antifaschismus, Debatte 

Von Franz Witsch

Der Erfolg der AfD, auch wenn sie vielleicht schon dabei ist, sich wieder zu zerlegen (vgl. Q01, Q03), zeigt eines: Die Politik hat den Kontakt zu einem signifikanten Teil der Bevölkerung verloren, vermutlich unwiderruflich, wiewohl die Politik genau dies mit Hilfe der veröffentlichten Meinung zu verhehlen versucht.

In dem Maße wie das geschieht, könnte sich das Gewaltpotential in jenem so erheblichen wie u.U. wachsenden ...

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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: "Wir müssen unsere Anstrengungen massiv steigern!"
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Soziales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Es ist das ehrgeizigste Vorhaben dieser Art, das es je gab: Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch auf der Welt mehr in extremer Armut leben.

Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 geeinigt. "Wenn wir das Null-Armut-Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen massiv steigern!", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer, anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. ...

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Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer ...

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Sanktionen und Demonstrationen: Wohin treibt Rußland?
Sonntag 15. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Thema Rußland und das Verhältnis zum Regime dort ist ein Dauerbrenner. Die Frage der Sanktionen wird laufend kontrovers diskutiert und  regiemekritische Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten häufen sich.

Rein moralische Bewertungen und Sichtweisen sind jedoch oberflächlich und man muß schon die Wirtschaft als Basis der Gesellschaft betrachten, um diese und weitere Entwicklungen in Rußland einschätzen zu können. ...

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Grundsätzliche Überlegungen zur zukünftigen deutschen Außenpoltik
Sonntag 15. Oktober 2017

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine neue deutsche Regierungsbildung steht bevor, Zeit, sich auch über Grundsätzliches zukünftiger deutscher Außenpolitk klar zu werden.

Gleichberechtigung aller Staaten fundamentale Grundlage

Alle Beziehungen zu anderen Ländern sind zu allererst Beziehungen der deutschen Regierung zu allen anderen Regierungen in der Welt. Alle Regierungen verdienen für eine zivilisierte Außenpolitik als ...

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Traurige Bilanz zum Welternährungstag: Profite und Hunger nehmen zu
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen Diese beiden Entwicklungen hängen unmittelbar zusammen. Denn das global agierende Kapital macht seine Profite auf Kosten der Armen und Abgehängten und mehrt damit auch den Hunger. Immer mehr Menschen weltweit verlieren den Zugang zu Land, zu ...

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Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen ...

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