Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch
Donnerstag 13. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 ...

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Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl ...

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Armutsbericht Paritätischer: Viele Betroffene in NRW
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre.

Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem ...

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Beltquerung jetzt stoppen!
Donnerstag 13. Dezember 2018

Lorenz Gösta Beutin MdB, Foto: DIE LINKE.

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch ...

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Der 219a-"Kompromiss": Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD
Donnerstag 13. Dezember 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Vorschlag der Großen Koalition zum § 219a StGB:

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem ...

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Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.'

„Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ...

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Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Donnerstag 13. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum EuGH-Urteil zur Fehmarnbeltquerung:

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre ...

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Landeshaushalt bleibt mutlos
Donnerstag 13. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die ...

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Kosovo-Armee ist Gift für Balkan-Friedensprozess
Donnerstag 13. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Vogler weiter:

„Die Pläne, die Sicherheitskräfte des Kosovo in eine förmliche Armee umzuwandeln, sind Gift für den Aussöhnungsprozess auf dem Balkan. Da die kosovarische Regierung ihre Pläne ...

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All I want for Christmas is... ein Tarifvertrag für Amazon
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu:

"Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf Jahren Arbeitskampf nur noch als dreist bezeichnen. Für die Beschäftigten ...

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Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Brandanschläge auf Café ExZess
Mittwoch 12. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Hessen 

Von Café ExZess

Am Sonntagabend, dem 9. Dezember 2018, wurde um 21.30 Uhr ein Brandanschlag gegen das Café ExZess gestartet, der von uns frühzeitig gelöscht werden konnte. Wir sehen diesen Anschlag in der Reihe mit den Brandanschlägen der letzten Wochen gegen Häuser des Mietshäusersyndikats und gegen linke politische Projekte. Wir schließen uns der Einschätzung in der Pressemitteilung des Mietshäusersyndikates

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BUND: Umweltministerin Schulze verspricht Geld statt Kohleausstieg
Mittwoch 12. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich der Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, in der sie 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt hat, kommentiert Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Svenja Schulze versucht auf der Klimakonferenz mit Geld zu punkten. Der BUND begrüßt die finanziellen Zusagen, doch geht es in Kattowitz nicht nur ums Geld. Das fehlende Bekenntnis ...

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EU-Haushalt auf Nachhaltigkeit stellen
Mittwoch 12. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF fordert EU-Haushaltspolitik für statt gegen die Natur

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 sprechen die Staats- und Regierungschefs auch über die langfristige Haushaltplanung der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dazu sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Europapolitiker und EU-Kommissare sprechen gerne von verbindenden Prinzipien, ...

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NRW-Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag.

"Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist ...

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