BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht
Montag 22. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am 25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast zwei Jahre verlängert werden, ohne ...

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NABU: Baugesetzbuch darf Flächenfraß nicht weiter fördern
Montag 22. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Novelle steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Siedlungspolitik

Am Montag, den 22. Februar, berät der Bauausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Baugesetzbuchs. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im März abgestimmt werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu:

„Die Novelle des Gesetzentwurfs, so wie sie jetzt vorliegt, widerspricht sämtlichen Zielen der Bundesregierung, die Innenentwicklung ...

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Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Internationales 

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie ...

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„Nicht auf die nächste Krankheit, die nächste Mutation oder die nächste Pandemie warten“
Sonntag 21. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von Vier Pfoten

Neues Gutachten von FAO, OIE und WHO zu Sars-CoV-2 Risiken
in Zusammenhang mit der Pelztierzucht zeigt hohe Risiken für Europa auf

Ein neues Gutachten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu SARS-CoV-2 bei Tieren, die für die Pelzindustrie gezüchtet werden, zeigt hohe Risiken für ...

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Schulstreik- und Aktionstag im deutschsprachigen Raum am 26.2. #fürgerechteBildung
Sonntag 21. Februar 2021
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Soziales 

Von #fürgerechteBildung Bündnis
 
Unter dem Titel #fürgerechteBildung ruft ein Zusammenschluss von Schüler:innen-, Eltern-, und Lehrer:innen-Initiativen sowie politischen Jugendgruppen aus zahlreichen Städten zu einem Streik- und Aktionstag am 26.2. auf. Durch Schulstreiks, Proteste und kreativen Aktionen im ganzen deutschsprachigen Raum wollen sie ihre Kritik an der derzeitigen Corona-Politik an Schulen äußern.

Sie kritisieren, dass ...

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Corona im Hort
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Charlotte Ullmann

Ich arbeite in einer Schülereinrichtung.

Was da abgeht, grenzt bereits an Kindeswohlgefährdung, rigoros verordnet von oben, sprich der Regierung!

Abstandhalten ist noch das Wenigste: Nein, die Kinder müssen zudem Masken tragen, auch wenn sie herumtollen. Dabei schreien sie sich die Lunge aus dem Hals, zusätzlich, weil die Masken ihre Worte verschlucken. 

Keine Rede von den kohlendioxidgeschwängerten Aerosolen, die sie ...

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"public private security": Versuchslabor NRW
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Die Gemeinde Ostbevern verteidigte zuerst das rechtswidrige Vorgehen des beauftragten privaten Sicherheitsdienstes bei Corona-Kontrollen; in einer Antwort auf unsere Anfrage “rudert“ die Gemeindeverwaltung nun zurück. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung ...

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Storck-Erweiterung: Waldbesetzung die passende Antwort auf das Versagen der Haller Politik
Sonntag 21. Februar 2021
NRW NRW, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Seit heute Morgen ist der Steinhausener Wald in Halle besetzt. Damit soll die Zerstörung von 22 Hektar eines gesunden Misch- und Laubwalds durch die Erweiterung des Storck-Werkes verhindert werden. Zuvor hatten sich die Haller Fraktionen gegen eine nachhaltige Politik entschieden und gefangen im scheinbaren Dilemma zwischen Naturschutz und Zukunftsfähigkeit einerseits und der Angst vor fehlenden Arbeitsplätzen und ausbleibenden ...

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Neuerscheinungen Sachbuch
Sonntag 21. Februar 2021
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Peter Horvath/Ronald Gleich/Mischa Seiter: Controlling, 14. Auflage, Vahlen Verlag, München 2020, ISBN: 978-3-8006-5869-5, 69 Euro (D)

In Zusammenarbeit mit der obersten Führungsebene führen Controller die Teilziele der Bereiche eines Unternehmens oder Behörden zu einem ganzheitlichen und abgestimmten Zielsystem zusammen. Das Zielsystem bildet den Ausgangspunkt für die eigentliche Budgetierung, in der Maßnahmen und ...

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DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona
Samstag 20. Februar 2021
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.

Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller ...

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Kuba hat der Welt viel gegeben
Samstag 20. Februar 2021
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Kuba braucht weiter unsere Unterstützung

Von Netzwerk Cuba, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Cuba Sí

Nun wirkt sich die Pandemie schon ein Jahr weltweit verheerend aus, und wir sind alle sehr erschöpft von den Auswirkungen auf unser Leben: die vielen Toten, die zahlreichen Erkrankungen mit Langzeitfolgen, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, das notwendige Distanzhalten zu unseren Lieben, kaum öffentliche  ...

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Unterschriftenaktion: BBU unterstützt die Volksinitiative Artenvielfalt in NRW
Samstag 20. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt und unterstützt die Volksinitiative Artenvielfalt in NRW. Zudem gratuliert der BBU der Volksinitiative dazu, dass sie bereits mehr als die notwendigen Unterschriften sammeln konnte. Der BBU, der seinen Sitz in NRW hat (in Bonn), weist außerdem darauf hin, dass noch bis Anfang Juni weitere Unterschriften für die Ziele der Volksinitiative gesammelt werden können. Hierzu ruft er breit zur  ...

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Neuerscheinungen Natur und Soziales
Samstag 20. Februar 2021
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Uwe E. Kemmesies/Gerhard Trabert (Hrsg.): Solidarität in Zeiten von Corona und darüber hinaus. Ein Plädoyer für nachhaltige Armutsbekämpfung, oekom, München 2020, ISBN: 978-3-962-38264-3, 24 EURO (D)

Jenseits von Ansteckungs- und Sterberaten hat die Corona-Krise tief greifende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das alltägliche Leben der Menschen. Dieser Sammelband will dazu einladen, aus dem ...

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Rassistische Morde vermeiden!
Freitag 19. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, TopNews 

Von Jimmy Bulanik

Hanau – Heute vor einem Jahr wurden im hessischen Hanau Menschenleben verschwendet. Durch ein Kapitalverbrechen von Rechts. Die Verbindungen der hessischen Neo – Nazis mit Bezug zum NSU sind evident.

Sie müssen künftig vermieden werden. Dazu bedarf es grundsätzlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Hessen. Die Mehrheiten können bewerkstelligt werden.

Aktuell gibt es zu den rassistischen Morden in Hanau auf Campact eine ...

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Der Fluch der westlichen Werte
Freitag 19. Februar 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und ...

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