Entwicklungspolitik darf nicht zur Migrationsverhinderung verkommen
Montag 18. Juni 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von World Vision Deutschland e.V.

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem ...

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Deutschland braucht einen Klimaschutzruck
Montag 18. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und ...

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Bundesregierung muss gegen grausame Familientrennungen in den USA protestieren
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin erschüttert über Berichte, nach denen selbst stillende Mütter von ihren Kindern getrennt werden und ...

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Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurden in der Türkei Hunderttausende inhaftiert. Der Rechtsstaat und der parlamentarische Dialog ...

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Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!
Montag 18. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Die ...

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NACHTIGALL - ICK HÖR DIR TRAPSEN ...
Freitag 15. Juni 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Über Wahlen, Legislaturperioden und ihre Konsequenzen in der Berliner Republik

von Richard Albrecht

Im politischen Alltag der alten Bundesrepublik gab es einige wenige Fixpunkte. Einer dieser war der Wahlrhythmus von vier Jahren. Alle vier Jahre sollte gewählt werden auf verschiedenen Ebenen von Gemeinden oder Kommunen über Kreis- und Landtage zum Bundestag. Auch hier scheint sich nun in der neuen Berliner Republik als Ausdruck des erweiterten ...

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Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren - Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!
Freitag 15. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete ...

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Belgien muss Streikrecht garantieren
Freitag 15. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute, am Freitag den 15. Juni, verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände „böswillige Verkehrsbehinderung“ begangen zu haben. Dieser Straftatbestand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren ohne Bewährung geahndet werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Berichterstatter der parlamentarischen ...

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DIE LINKE: Seehofer muss zurücktreten
Freitag 15. Juni 2018
Politik Politik, News 

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken

Zu dem Streit in der Unionsfraktion über Flüchtlingspolitik erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hier geht es nicht nur um Bayern, hier geht es nicht nur um die nächsten fünf Monate bis zu einer Landtagswahl, trotzdem versucht die CSU mit Rückenwind aus Österreich und Italien der Bundesregierung einen rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken. Wenn die SPD ihr Versprechen einer ...

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Asylpolitik: Flucht in die Eskalation
Donnerstag 14. Juni 2018

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Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist. Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 14.06.2018, Nr. 22. 

Nebeneffekt: Destabilisierung der ...

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World Vision fordert Nachzugsrecht auch für Geschwisterkinder
Donnerstag 14. Juni 2018

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Soziales Soziales, Politik 

Von World Vision

Geflüchtete Eltern müssen sich zwischen ihren Kindern entscheiden  

Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Freitag die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisiert, dass der Gesetzentwurf Eltern in eine verzweifelte Lage bringt. Denn ein Nachzugsrecht für Geschwisterkinder ist nicht vorgesehen.  

Der Gesetzentwurf der ...

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Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...

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Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer ...

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Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
Donnerstag 14. Juni 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ ...

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Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein
Mittwoch 13. Juni 2018

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Politik Politik 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit

Verwaltungsgerichtsverfahren
Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz
geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt.
Mit diesem ...

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