EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Sonntag 19. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und ...

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Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“
Samstag 18. Februar 2017

Bild: DIE LINKE.Bayern

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.  

In Bayern, der ...

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Die EU muss die Transaktionen von Bayer, ChemChina & Co. stoppen!
Samstag 18. Februar 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Offener Brief an Margrethe Vestager

Von Coordination gegen Bayer-Gefahren

Auf dem Agro-Markt bahnen sich einschneidende Veränderungen an. Aktuelle Pläne wie die Fusion von DuPont und Dow Chemical, die Übernahmen von Monsanto durch Bayer sowie von Syngenta durch ChemChina drohen den Konzentrationsprozess in der Branche noch einmal zu beschleunigen und ein paar wenigen Konzernen die Verantwortung für die Welternährung zu übertragen. Dies wird ...

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Aktionsreise gegen Urantransporte
Freitag 17. Februar 2017

Bild: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Evakuierung im Ernstfall nicht realisierbar

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass an diesem Wochenende (18. und 19. Februar) in mehreren Bundesländern Protestaktionen gegen Urantransporte stattfinden. Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU fordern das sofortige Verbot der häufig fahrenden Urantransporte und die sofortige Stilllegung der Uranfabriken in Lingen (Niedersachsen) und Gronau (Nordrhein-Westfalen). ...

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Attac bei Siko-Protesten: Das Geschäft mit dem Krieg stoppen!
Freitag 17. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Bayern 

Von Attac

 

Attac bei Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München

 Friedenskonferenz:

                Freitag bis Sonntag, 17. bis 19. Februar, u.a. DGB-Haus,

                Schwanthalerstraße 64, München

 

Kundgebung, Demonstration und ...

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Maidan-Jahrestag: Behörden müssen Angriffe gegen Journalisten aufklären
Freitag 17. Februar 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zum dritten Jahrestag der Eskalation von Protesten auf dem Maidan in Kiew fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die ukrainischen Behörden auf, Angriffe auf Medienschaffende zu untersuchen und die Verantwortlichen nicht straffrei davonkommen zu lassen. Am 20. Februar 2014 starben rund einhundert Demonstranten in der Hauptstadt, mindestens 50 wurden durch Scharfschützen getötet (http://t1p.de/kk99). Die meisten Angriffe auf Journalisten, die 2014 über die Maidan-Bewegung ...

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Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Dagdelen weiter:

„Das Oberverwaltungsgericht Münster ...

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Rauswurf des Holzgiganten
Freitag 17. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

FSC trennt sich von Holzindustrie Schweighofer nach WWF-Beschwerde

Das Forest Stewardship Council (FSC) hat heute bekannt gegeben die Zusammenarbeit mit Holzindustrie Schweighofer zu beenden. Der WWF begrüßt die Entscheidung als überfällig, aber richtig. Hintergrund des Rauswurfs aus dem FSC-System ist die anhaltende Kritik an dem österreichischen Unternehmen. Umweltschützer werfen Schweighofer seit Jahren vor, in Rumänien systematisch illegal ...

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Abschottungspolitik beenden
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im ...

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G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, ...

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ROG: Rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel
Freitag 17. Februar 2017
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort einem Untersuchungsrichter vorzuführen. Der Türkei-Korrespondent der Welt befindet sich nach Angaben des Verlags in Polizeigewahrsam (http://t1p.de/wyqu). Yücel wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht. Die Behörden werfen ihm unter anderem ...

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Abrüstung auch in diesem Jahr kein Thema bei der Sicherheitskonferenz
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Gab es früher zumindest offiziell die Einsicht, dass Abrüstung für eine friedliche Welt notwendig ist, hat sich ...

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SIKO wird zur Unsicherheitskonferenz
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das Zwei-Prozent Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben ...

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Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch, Trumps pathologische Einlassungen zur NATO als Vorwand für ein europäisches Wettrüsten zu nehmen. Die Forderungen aus der Union, "Gleiches mit Gleichem zu vergelten" sind gefährlicher ...

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ROG: Kanada muss Krise der Pressefreiheit mit schnellen Reformen beenden
Donnerstag 16. Februar 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu zügigen Reformen auf, um die Krise der Pressefreiheit in seinem Land zu beenden. Trotz Trudeaus verbalen Bekenntnissen zu freien Medien hat es seit seinem Amtsantritt Ende 2015 eine ganze Reihe schwerer Verstöße gegen die Freiheit journalistischer Recherche und den Quellenschutz gegeben. Am Freitag wird der Premierminister in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

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