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Solidarität mit Can Dündar heißt Schmusekurs mit Erdogan beenden
Mittwoch 23. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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"Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verurteilung des in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul. Dagdelen weiter:
"Statt Rechtsstaatlichkeit bestimmt das Rachebedürfnis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, auf dessen ...
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Europarat fordert bei Corona-Impfung gerechte Verteilung, Transparenz und Freiwilligkeit
Dienstag 22. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 "transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen" sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein "globales öffentliches Gut" und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 ...
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Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei
Montag 21. Dezember 2020
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Bewegungen, Internationales, TopNews
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Von SOS MEDITERRANEE
SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück
Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren. Am 21. ...
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Zappenduster
Samstag 19. Dezember 2020
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Internationales, Debatte, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Wenn schon vor Ablauf der letzten Frist Kriegsschiffe der Royal Navy zum Schutz britischer Fischereigewässer in Bereitschaft versetzt werden, ist wohl für alle erkannbar zappenduster. Es kommt unweigerlich die Frage auf, ob nicht alle Verhandlungen von Boris Johnson und seiner Regierung bisher rein spekulatives Theater waren.
Neben der diplomatischen Blamage wird die Sache dann grotesk, wenn man bedenkt, dass die Europäer in ...
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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
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Antifaschismus, Internationales, Politik
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„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...
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BAYER vor Gericht
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Wirtschaft, Internationales, TopNews
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Medikamenten-Geschädigte reichen Klage ein
Von CBG
Am morgigen Freitag reicht die „Assoziation für durch Schwangerschaftstests geschädigte Kinder“ (ACDHPT) in England eine Klage auf Schadensersatz gegen BAYER, SANOFI und den britischen Staat ein. Nach Ansicht der Organisation tragen die beiden Konzerne und die Aufsichtsbehörden die Verantwortung für die katastrophalen Folgen, welche die Einnahme von Medizin-Produkten wie PRIMODOS und AMENORONE FORTE hatte. ...
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