Von Peter Heyckendorf

Der CDU auf den Leim gegangen. Verbrannt und unglaubwürdig gemacht durch anhängen an fatale CDU/Grünen-Politik Linke-Vorstände abtreten!

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen sprachen sich etwa 54 Prozent der Wähler gegen die Vorlage der Bürgerschaft aus, 46 Prozent dafür.
Die Gegeninitiative “Wir wollen lernen” hingegen kam mit ihrer Vorlage auf rund 58 Prozent.
276.304 Bürger sprechen sich gegen die Schulreform aus und nur 218.065 dafür.
Die Wahlbeteiligung wurde negativ getoppt, 39%!
Bei der NRW-Wahl waren es 60%.
Die LINKE-HH hat mit ihrer Schmusepolitik mit der CDU die Nichtwählermachmaschine gefüttert.
“Alles hat mal ein Ende” sagt Hamburg’s Bürgermeister und verzieht sich ins gesicherte Privatleben. Er sagt, “ich blicke mit Dankbarkeit und Zufriedenheit zurück” – Schaden angerichtet und verpisst.
Wer glaubt, dass die SPD alles anders und besser macht, ist törricht. Die Hamburger-SPD hatte viele Zeit regiert und nur Politik für die Reichen gemacht. es gibt Null-Indizen, dass das nun anders sein soll.
Dass die Aktion der Linken mit CDU/Grüne/SPD in die Hose geht, konnte man Monate vorher absehen. Die Linke-HH machte stur wie ein Panzer mit ihrer flachen, inhaltslosen Kampagne weiter.
Gelinde gesagt, könnte man bewerten, DIE LINKE-HH ist geleimt worden. De Facto ist dem nicht so. Bestimmte Verantwortliche in der Linken haben diese Politik durchgesetzt und man muss von Denen eigentlich Intelligenz und Durchblick erwarten. Sie haben jedoch eine halbherzige Schulreform, die letztlich keine ist, durch die Partei und Öffentlichkeit gepeitscht, wo das einzigste Argument, das gemeinsame längere Lernen um 2 Jahre galt. Dies sei der Heilsbringer und damit sei die Reform ein “Schritt in die richtige Richtung”. Es wurde mit angeblich linker Argumentationsligitimation über eine Klassenauseinandersetzung zwischen arm und reich, zwischen wohlhabenden und armen Stadtteilen gearbeitet. Dies gipfelte darin, dass Bürger ein Transparent an ihre Hausfassade hefteten mit der Losung “Elbvororte abziehen”.
Warnzeichen und Hinweise auf die falsche Politik der Linken-HH gab es seit Monaten zu hauf.

Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, für die Hamburger Bürgerschaft, die Bezirke und auch für die Partei DIE LINKE-Hamburg.

Ein Donnerschlag aus dem Norden ins Bundesgebiet:
K.O. für die Politik von CDU/Linke/Grüne/SPD/FDP, der Bürgermeister stiehlt sich für den Scheiss den er gebaut hat aus der Verantwortung und seine Kultursenatorin Karin von Weck auch. So einfach ist das!
Wer eine Scheisspolitik gegen gegen die Interessen der Bürger macht, rücksichtslos den Ist-Zustand der Gesellschaft ignoriert und verdeckt, keine Lösungen anbietet, sondern nur Etikette, den bestraft das Leben.
Neuwahlen müssen in Hamburg her. Doch wen wählen? Es gibt derzeit nix was wählbar ist, selbst die Hamburger-DKP kann man nicht wählen, sie sind auf der Zeitschiene irgendwo in der Vergangenheit, aber nicht im Kapitalismus-2010.
Die Schulreform in Hamburg ist ein trojanisches Pferd. Es wird das Etikett geändert, aber Inhalt, Organisation und Methodik nicht.

Trixen und täuschen von CDU/Grünen mit Linker Beteiligung.
Sehr zutreffend ist folgender Kommentar zu einem TAZ-Artikel:
“16.07.2010 14:51 Uhr:
von PeterPan:
Ich komme aus Hamburg und weiß noch nicht wie ich abstimmen werde. Egal für was man stimmt, es hat Vor- und Nachteile. Bisher konnte mir auch keiner erklären, wieso die 6jährige Primarschule gerechter sein soll. Gerade der “Aufstand” der Lehrer, dass die Primarschule gerechter sein soll, besonders für Migranten, finde ich schon beinahe absurd. Immerhin haben Studien doch eindeutig belegt, dass Migrantenkinder trotz gleicher Schulleistungen wie Nichtmigranten von LEHRERN, nicht dem Schulsystem, nur eine Realschulempfehlung, anstatt Gymnasialempfehlung bekommen. Wieso sollen diese Lehrer auf einem Mal den Kindern, die sie Jahrzehnte lang Steine in den Weg gelegt haben, in der Primarschule anders sein und Migranten plötzlich gleichberechtigt behandeln? Auch konnte mir keiner erklären, wieso Migrantenkinder (aber auch manch Deutsche), die nur schlecht die deutsche Sprache lesen/schreiben können, in der Primarschule besser die Sprache beherrschen sollen. Klar, sie gehen zwei Jahre länger mit besseren Schülern in eine Klasse, aber ob das etwas bringt? Immerhin hat die Bürgerschaft verprochen, dass die zwei zusätzlichen Grundschuljahre nicht dazu dienen werden, den Stoff der bisherigen 4jährigern Grundschule lediglich auf 6 Jahre auszudehnen, sondern im Gegenteil: In Klasse 5 und 6 sollen teils Gymnasiallehrer mitunterrichten. Ob dies aber die Sprachkompetenz fördern, oder vielleicht gerade die Migranten überfordert, da sie den unterricht nicht mehr folgen können, ist offen. Ich finde leider auch, dass die Bürgerschaft zu wenig Informationen über die schulreform herausgibt, oder aber sie weiß selbst nicht so genau, wie das neue system aussehen soll. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie genau die individuelle Förderung nun aussehen soll. Das wurde bis heute, zwei Tage vor Volksentscheid, nicht gesagt. Es wurden lediglich Musterschulen aus Hamburg und Umgebung genannt, in denen individuelle Förderung praktiziert wird. Jedoch wurde sie in vielen von der Bürgerschaft genannten Beispielen unterschiedlich ausgeführt. Wie sieht sie denn nun ganz konkret in der Primarschule aus? Auch frage ich mich, wie die Problematik mit zu vielen Primarschülern an Schulen mit zu wenigen Gebäuden gelöst werden soll. Mein Bruder kommt nun in die 4 Klasse und wäre nach momentanem system die höchste Klasse der Schule. Für zwei weitere Jahrgänge hat die Schule aber gar keine Räume zur Verfügung. Nun weiß nichteinmal die Schulleiterin, wohin mit den neuen Schülern. Und für Neubauten ist auch das Schlgelände zu klein. Es können also gar keine 5+6 Klassen untergebracht werden. So wie es nun geplant ist, werden nun jedes Jahr zwei Klassen wohl aufs nahegelegene Gymnasium untergebracht. Aber was soll das bittschön? Ich kann doch nicht zwei Primarschlklassen aus der gewohnten Schulumgebung reißen und auf ein Gymnasium verfrachten, weil die Schule an der die Kinder angemeldet sind, kein Platz für die Kinder hat. Und auf der offiziellen Homepage der Hansestadt steht auch nur, dass das verfrachten von Primarschülern auf anderen Schulen etwas alltägliches sein wird.
Auch ist mir mit Gesprächen mit Lehrern aufgefallen meines Bruder, 4. Klasse, und meiner Schwester 8. Klasse, dass sehr viele Lehrer rein gar nicht svon der geplanten Reform halten. Nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen (bspw. frühe Selektion ist besser), sondern aus oben genannten organisatorischen Gründen: Es fehlt, egal was einem die BÜrgerschaft weiß machen will, an Geld, Gebäuden und vor allem Platz an den Schulen, deren Schulhöfe für Neubauten viel zu klein sind.
Zum Schluss sein noch gesagt: Das sind noch längst nicht alle Nachteile der geplanten Reform. Und ich werde mich heute und morgen noch umfassend mit beiden Wahlmöglichkeiten “Wir wollen lernen” und “Bürgerschaft” beschäftigen. Ich bin noch unschlüssig und hoffe aber, dass egal wofür ich wähle und egal, ob Reformgegner- oder Befürworter, dass am Ende vor allem Gewissheit herrscht und das Beste für die Kinder herauskommt”.

Spätestens am Freitag 16.7.2010 wurde die politische Absicht des CDU/Grünen-Senats offenkundig: Man versand am Tag vor der Wahl die Bescheide für die Kitagebührenerhöhung für etwas, was Wochen vorher in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Provokation ist eindeutig. Abgestimmt wird über die CDU/Grünen-Politik. Bürgermeister Beust tritt kurz vor Ende der Abstimmung von seinem Job zurück, dies ein weiteres Indiz, wie ernst dieser Mann es mit einer Reform des Schulwesens meint. Geleimt wurde und DIE LINKE ist drauf reingefallen.
Wie war doch die Losung der Linken in HH zu den katastrophalen Zuständen auf Hamburgs Strassen im Winter 2010, wo die Bürger im Krankenhaus landeten und die Schlaglöcher heute noch da sind und zu gefährlichem umfahren heraus fordern? Im Februar-2010 musste der Präsident der Bürgerschaft abtreten, weil er im harten Winter den städtischen Räumdienst nur in seine Straße beorderte. Kurz darauf nahm Finanzsenator Michael Freytag (CDU) seinen Hut. Anlass waren die Milliardenverluste der landeseigenen HSH Nordbank. Eine Belastung auch die Probleme bei der Elbphilharmonie: Die Kosten für den Prestigebau am Hafen sind außer Kontrolle geraten. Ein Missstand, den viele der Regierung ankreiden.

Ein Husarenstück, wie man die Linke vorgeführt hat!

Die Hamburger Linke-Vorstände, die die Organisation in eine Zwangsgemeinschaft mit CDU/Grüne/SPD gebracht haben, haben ihr Vertrauen verspielt. Linke Resourcen wurden in eine Depressionsphase geführt, bei den Bürgern von Hamburg hat DIE LINKE verspielt, der Schaden ist sehr groß.