DIE LINKE. Saar: Landesschiedskommission verlangt Nichteinmischung und Neutralität von Parteivorstand

19.07.21
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Saarland, TopNews 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE.Saar hat heute öffentlich gemacht, dass sie den Parteivorstand schriftlich bereits am 27. Juni 2021 aufgefordert hat, Einmischungen in laufende Schiedsverfahren durch öffentliche Äußerungen und Mutmaßungen über den Ausgang von Verfahren zu unterlassen.

In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben heißt es, dass durch öffentliche Äußerungen von FunktionsträgerInnen zu laufenden Verfahren die Unabhängigkeit der Schiedskommissionen untergraben werde. 

Anlass für den Brief an die Parteispitze war der Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 25. Juni zum Parteiausschluss der ehemaligen Landesvorsitzenden und jetzigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm. In dem Artikel wird der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus die Äußerung zugeschrieben, der Ausschluss von Schramm werde vor der Bundesschiedskommission keinen Bestand haben.

Weiter teilt der Vorsitzende der Landeschiedskommission Saar, Norbert Hennig, mit, dass man sich entschieden habe, den Brief mit der Forderung an die Parteispitze nun öffentlich zu machen, da die Mitglieder der Landesschiedskommission auf Parteiveranstaltungen beschimpft werden, so wie gestern beim Kreisparteitag der Saarbrücker LINKEN in Völklingen.

Hennig wehrt sich zudem gegen die von Schramm öffentlich aufgestellte Behauptung, die Landesschiedskommission sei "installiert" worden. Er bekräftigt, dass die Mitglieder der Landesschiedskommission keinem Parteiflügel angehören und auf dem letzten Landesparteitag demokratisch gewählt wurden.

 







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