Bundestagswahl 2021 im Regionalverband Saarbrücken: Weil es um mehr als Prozente und Mandate geht!

19.07.21
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Saarland, TopNews 

 

Beschlossene Resolution der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE, vom 18. Juli 2021, in Völklingen

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. DIE LINKE tritt bundesweit mit einem konsequenten Programm und engagierten Kandidierenden an. Mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten, aber auch mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht kandidieren bundespolitisch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten öffentlichkeitswirksam für unsere Partei. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und Klimagerechtigkeit. Als einzige Partei thematisieren wir den grenzenlosen Reichtum einiger weniger als die Ursache für Ungerechtigkeit und Armut vieler Menschen.

DIE LINKE steht nicht allein. Im Gegenteil: Gewerkschaften und Sozialverbände, zahlreiche Vereine und Organisationen teilen und unterstützen unsere Positionen. Auch andere Parteien haben Forderungen der Linken zum Teil übernommen. Wir brauchen auf Bundesebene politische Mehrheiten jenseits der neoliberalen Union und der FDP. Und erst recht brauchen wir keine neofaschistische „Alternative“, die angeblich die Politik der kleinen Leute vertritt aber in Wahrheit ausschließlich für die Interessen der großen Konzerne und Börsenspekulanten eintritt und dabei auf fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen immer wieder zurückgreift.

Wir LINKE wollen mehr Netto vom Brutto für untere und mittlere Einkommen. Wir wollen die Überwindung prekärer Beschäftigung. Wir wollen, dass Renten nicht besteuert werden und wieder ein Niveau von 53 Prozent erreichen. Wir LINKE wollen eine solidarische, sanktionsfreie Grundsicherung von 1.200 EUR im Monat, statt Hartz-IV und Altersarmut.

Wir LINKE nehmen die Auswirkungen des Klimawandels sehr ernst. Die aktuellen Bilder und Berichte aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz sind nicht nur verheerend. Sie sind eine Aufforderung zum schnellen Handeln. Wir als LINKE sind erschüttert über das Ausmaß der Überschwemmungen und die vielen Toten und Vermissten. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und allen, die an der Rettung von Menschen beteiligt sind, den Freiwilligen und Einsatzkräften, die unermüdlich und unter hohem Risiko arbeiten. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an öffentlichen Spendenaktionen aktiv zu beteiligen.

Die Rechnung für die Auswirkungen des Klimawandels dürfen aber nicht die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Mieterinnen und Mieter zahlen. Auch hier müssen die großen Unternehmen, die weltweiten Konzerne und die Superreichen und die Börsenspekulanten endlich zur Kasse gebeten werden.

DIE LINKE unterstützt den Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Hier müssen die tarifgebundenen Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Neue Produkte sind gefragt. Die Weichen dafür werden heute gestellt: Abstellgleis oder Hochgeschwindigkeit sind die Alternativen.

Und speziell aus Sicht der Saarbrücker LINKEN treten wir dafür ein, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden, dass die meist unverschuldete Überschuldung durch den Bund ausgeglichen wird. Vor Ort muss investiert werden, in Schulen und KITAs, in Schwimmbäder und Turnhallen, in Sport- und Kultureinrichtungen usw. Und wir brauchen sowohl einen attraktiven, flächendeckenden und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr als auch wieder eine attraktive Anbindung im Fernverkehr der Bahn in alle vier Himmelsrichtungen.

Die noch nicht überwundene Corona-Pandemie hat die Defizite im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege mehr als deutlich gemacht. In diesen Bereich streiten wir gemeinsam mit den Beschäftigten dafür, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben bzw. zurückgeführt werden. Auch kirchliche Trägerschaften sehen wir als Linke kritisch, gerade was die fehlende Tarifbindung betrifft. Gesundheit ist kein Feld zum Geld verdienen und Profite machen. Es ist ein Allgemeingut, öffentlich durch Beiträge und Steuern finanziert.

DIE LINKE. Saarbrücken unterstützt das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Ein gutes Ergebnis im zweistelligen Bereich ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf bei der sich anschließenden Landtagswahl im März 2022. Es ist zu schaffen durch ein Engagement aller in der Partei, durch kritische Solidarität untereinander und durch ein konsequentes Auftreten in der Öffentlichkeit auf Grundlage des Wahlprogramms.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz