von Manuel Kellner und Ekkehard Lieberam

Ausgangspunkte der folgenden Überlegungen sind einerseits die in der Weltwirtschaftskrise zu erwartenden neuen Angriffe auf den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen und andererseits die Fallstricke, die für die Partei Die Linke mit der Regierungsfrage verbunden sind. Sicher: Die Linke ist nicht die Linke, aber vor allem sie ist als „Die Linke“ für breite Massen als parlamentarisch repräsentierte politische Kraft mit antikapitalistischem und sozialistischem Anspruch wahrnehmbar. Die Orientierung und Praxis dieser Partei ist für die Linke insgesamt daher von herausragender Bedeutung. Insbesondere wichtig ist, ob diese Partei sich in den nächsten Jahren den Herausforderungen der andauernden und sich verschärfenden neoliberalen Kapitaloffensive gewachsen zeigt, oder ob sie durch Anpassung sich selber als Partei mit Masseneinfluss zerstört, wie dies etwa der italienischen Partei der Kommunistischen Neubegründung (Rifondazione Comunista) passiert ist. Den Herausforderungen wird sie nur gerecht werden können, wenn sie sich zum Primat des außerparlamentarischen Kampfes bekennt und auf eine Strategie der Massenmobilisierung, einschließlich der Propagierung und Entwicklung des Massenstreiks als ganz wichtige politische Waffe setzt. Und wenn dies nicht nur Worte sind, sondern eine für Millionen Menschen sichtbare und spürbare und nachhaltige „Linksverschiebung der politischen Landschaft“ mit ihnen zusammen ganz real gewollt wird, mit Wahlerfolgen für die SozialistInnen, vor allem aber mit einer realen Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten, der Ausgegrenzten, der emanzipatorischen sozialen Bewegungen, mit den Parteien und Bewegungen in den anderen Ländern der Europäischen Union und weltweit gemeinsam – ohne eine Beschränkung und Beschränktheit auf den „Standort Deutschland“ und die „Festung Europa“.

Krise des subjektiven Faktors schrittweise überwinden

Schon der erste „vorsichtige“ Anlauf der schwarz-gelben Regierung Merkel, mit dem „Sparpaket“ Konsequenzen aus der mit der Finanzmarktkrise und der Eurokrise sowie der von der konservativliberalen Mehrheit im Bundestag im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ zu ziehen (zunächst: mindestens zehn Milliarden Euro „Einsparungen“ im Bundeshaushalt jährlich ab 2011; jetzt das 80Milliardenpaket) zeigt, wer erneut zur Kasse gebeten werden soll: die Erwerbslosen, die Hartz IV- BezieherInnen und die NormalverdienerInnen. Die gerade mit Staatsgeldern gepäppelten Großbanken, die Großkonzerne, die Reichen und die Superreichen hingegen werden geschont. Der Klassencharakter dieser Politik ist deutlich. Die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Gesetze der Schröder-Regierung von SPD und Grünen hatten zu massiven Protesten und letztlich zur Gründung der Partei Die

Linke geführt und das politische Spektrum nach links verschoben. Heute kündigen sogar die Spitzen von DGB und SPD Protest und Widerstand gegen das anstehenden „Sparpaket“ an.

Ungeachtet derartiger Kürzungsprogramme prägt sich die Weltwirtschaftskrise immer deutlicher als Staatsschuldenkrise aus. Für das Jahr 2011 wird es trotz der zehn Milliarden € Einsparungen eine neue Kreditaufnahme auf Bundesebene von etwa 60 Milliarden € und somit eine Erhöhung der Bundes- schulden um 50 Milliarden auf etwa 80 Prozent des BIP geben. Vieles spricht dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise nur noch mittels „fortwährender Schuldenmacherei“ aufrechterhalten werden kann (Tomasz Konicz). Die voraussehbaren wirtschaftlichen Talfahrten des Kapitalismus schließen einen ernsthaften Abbau dieser Schulden aus. Es ist augenscheinlich nur eine Frage der Zeit, wann die Finanzsysteme der sich immer mehr verschuldenden kapitalistischen Industriestaaten durch Hyperinflation, Geldabwertung o. ä. m. völlig aus dem Gleichgewicht geraten, mit verheerenden Folgen für die sozialen und politischen Rechte der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Ausgegrenzten und der lernenden Jugend.

Die abhängig arbeitende Klasse ist seit vielen Jahren politisch in der Defensive. Die Massenentlassungen und die sozialen Grausamkeiten der Regierungen und der Unternehmer in den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben daran grundsätzlich nichts geändert. Vereinzelte, auch größere Proteste und mehr oder weniger isolierte Abwehrkämpfe (etwa gegen drohende Entlassungen und Betriebsschließungen) führten zu keinen nachhaltigen Veränderungen der Klassenmachtverhältnisse. Sie bedingten allenfalls ein vorsichtigeres politisches Lavieren der Regierenden. Auch die wahlpolitische Stärkung der Partei Die Linke änderte, für sich genommen, wenig daran, dass das Gesetz des politischen Handelns (zwar nicht mehr durchgängig in den Wahlkämpfen, aber) zumindest im Bereich der Staatspolitik beim Kapital blieb, dass seine Ziele nach wie vor Zug um Zug durchzusetzen vermag. Das wichtigste Ziel der kapitalistischen Klasse bleibt die Sanierung der Profitrate, und das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, bleibt die Senkung der Reallöhne, einschließlich des „Soziallohns“ (das heißt Abbau der verbliebenen sozialen Errungenschaften durch den Staat). Die voraussehbare Gangart des Kapitalismus wird im zunehmenden Maße angesichts der fortdauernden Verwertungskrise des Kapitals darin bestehen, seine Profitinteressen gewaltsam und aggressiv gegen kämpferische Gewerkschaften, gegen sozialstaatliche und völkerrechtliche Absicherungen und Barrieren zur Geltung zu bringen und gegebenenfalls die „Rettung“ in einer großen Katastrophe zu suchen. Diese Gangart aufzuhalten, wird nur möglich sein, wenn die arbeitende Klasse selbst vernehmlich die politische Bühne betritt und so selber zur Offensive übergeht.

Zwar gibt es keine „Lichterkette“, aber zweifellos eine Reihe von „Lichtpunkten“ des Widerstandes (Manfred Sohn). Die meisten großen Gewerkschaften befinden sich in einem Zustand „strategischer Lähmung“ (Frank Deppe). Aber gerade auch gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, Teile der Prekarisierten und viele in ihrer Perspektive bedrohte Jugendliche haben sich in den letzten Jahren vernehmlich an Widerstandsaktionen beteiligt. Die Weltwirtschaftskrise und die damit einhergehenden Symptome der Überlebtheit der kapitalistischen Produktionsweise und die weitere Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit bieten der Linken neue Chancen, die Krise des subjektiven Faktors schrittweise zu überwinden. Die Partei Die Linke darf diese Chance nicht dadurch verspielen, dass sie gemäß den Vorstellungen der in ihr einflussreichen „Regierungslinken“ den Weg der Anpassung geht.

Eine neue Massenstreikdebatte

Die einzige reale Möglichkeit der lohnabhängigen Klasse, die Kräfteverhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen, bleibt die gemeinsame solidarische Aktion. Die für die Bundesrepublik typischen niedrigen Streikaktivitäten sind Ausdruck der Schwäche der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften.

Die kommende Protestwelle wird versiegen und von einem erneuten Schub der Resignation abgelöst werden, wenn sie sich in einigen Demonstrationen und Kundgebungen erschöpft. Nötig ist eine lang anhaltende, betriebs-und bereichsübergreifende Aktion aller Betroffenen im ganzen Land und auch international, die nicht nur Empörung ausdrückt, sondern eine völlige politische Umkehr erzwingen will: Nicht mehr Umverteilung von unten nach oben, sondern Umverteilung von oben nach unten; nicht mehr immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, sondern radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich; nicht mehr Gängelung durch angebliche Sachzwänge und Chefetagen, sondern demokratische Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten; nicht weitere Privatisierungsorgien, sondern gesellschaftliche Verantwortung für alles, was von gesellschaftlicher Bedeutung ist; nicht mehr privater Profit als Alpha und Omega des Wirtschaftslebens, sondern eine demokratisch verwaltete Gemeinwirtschaft im Interesse der menschlichen Bedürfnisse.

Die Partei Die Linke allein ist zu schwach, um eine Bewegung für ein derartiges politisches Projekt auszulösen. Aber sie kann ein solches Projekt wesentlich befördern (oder auch hemmen). Die kleineren linken Parteien, Strömungen und Publikationsorgane würden sich lächerlich machen, wenn sie so täten, als seien sie in der Lage, eine solche Bewegung auszulösen. Niemand könnte übrigens eine solche Bewegung sozusagen per Knopfdruck auslösen, auch die DGB-Führung nicht. Rosa Luxemburg hat sich seinerzeit über solche Vorstellungen lustig gemacht. Es wäre auch Unsinn, wenn kleine sozialistische oder kommunistische Gruppen etwa dafür Unterschriften sammeln würden. Doch können alle marxistischen, alle auf umfassende Emanzipation abzielenden Kräfte und alle klassenkämpferisch orientierten Gewerkschaftsaktiven ihren Beitrag dazu leisten, dass eine solche einflussreiche gesellschaftliche Bewegung für ein Projekt sozialer Verbesserungen und gesellschaftlicher Umgestaltungen entsteht.

Erforderlich ist zunächst eine gründliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einer politisch motivierten Massenstreikbewegung, die über die entsprechenden Multiplikatoren (jene bewusstesten Kräfte, die die Aktionen auf den verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen Bereichen organisieren) in breite Massen hineingetragen wird. Oskar Lafontaine hatte das Recht auf den politischen Generalstreik in die Debatte gebracht. Er hat dafür plädiert, ihn als Kampfmittel für die Durchsetzung der Interessen der abhängig Beschäftigten einzusetzen. Daran kann angeknüpft werden. Es geht darum, die Idee der Notwendigkeit einer Massenstreikbewegung und der systematischen Vorbereitung einer solchen Bewegung gegen die herrschende Politik in alle Köpfe zu tragen. Demonstrationen reichen nicht.

Der Streik muss als Druckmittel, als wichtige politische Waffe eingesetzt werden; der Streik muss aktiv geführt und dazu genutzt werden, organisierte, wachsende Gegenmacht von unten zu schaffen. „Kampfstreiks“ sind der „Sammelbegriff einer ganzen jahrelangen, vielleicht jahrzehntelangen Periode des Klassenkampfes“ (Rosa Luxemburg).

Man muss mehr darüber nachdenken, warum viele politisch unzufriedene Menschen nicht nur nicht zur Wahl gehen, sondern sich zum Beispiel auch nicht an den Demonstrationen beteiligen, zu denen das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ aufruft. Natürlich ist es wichtig, solche Aktionen so stark wie möglich zu machen. Breite Massen werden aber nur dann zur Teilnahme an einer Bewegung ermutigt, wenn sie das Gefühl haben, dass diese Bewegung wirklich massiv wird und damit nachhaltig etwas ändern kann. Bewegungen aber „bewähren sich im Kampfe“ und „wachsen nur im Kampfe“ (Rosa Luxemburg). Darum bedarf die Entstehung einer Massenbewegung eines Vorlaufs, vorangehender Erfahrungen (zu denen auch gehört, dass in südeuropäischen Ländern sogar Demonstrationen, an denen Millionen teilgenommen hatten, Aktionstage und demonstrative 24-stündige Generalstreiks die Richtung und den Charakter der Politik nicht ändern konnten) und einer ernsthaften Vorbereitung, die eine rasche Ausbreitung der Bewegung und eine Steigerung ihrer Aktionsformen im Falle heftiger politischer Konflikte wahrscheinlich macht. Darum müssen alle kommenden Aktionen, bei denen sich Menschen in Bewegung setzen, einschließlich der kommenden Demonstrationen gegen den weiteren Sozialabbau, dazu genutzt werden, die Idee der Notwendigkeit einer Massenstreikbewegung in die Diskussion zu bringen. Darum müssen sich alle Aktiven der verschiedenen Bereiche vernetzen, die dieser Idee zum Durchbruch verhelfen wollen.

Die politische Bildungsarbeit muss dazu ihren Beitrag leisten. Erforderlich ist erstens eine breit angelegte Aufklärung über die Macht des Kapitals in Deutschland und über die Art und Weise, wie es seine Interessen politisch durchsetzt. Je konkreter dieser Sachverhalt dargestellt wird, desto mehr weckt er das Bedürfnis, die Macht des Kapitals zu brechen.

Zweitens geht es darum, begreiflich zu machen, dass linke Politik und Politik überhaupt weder eine Willensfrage noch eine autonome Sphäre sind, sondern Ausdruck von Klassenmachtverhältnissen. Diese sind in Deutschland vor allem dadurch gekennzeichnet, dass dem massiven Klassenkampf von oben, kein entsprechender Kampf von unten entgegengesetzt wird. Durchsetzbar in den Parlamenten ist aber nur das, was vorher auf der Straße erkämpft wurde. Linke Politik in den Parlamenten, darf sich nicht in „Vertreterdemokratie“ erschöpfen. Sie muss auf die Aktivierung des Widerstandes außerhalb des Parlaments ausgerichtet sein, wenn sie politisch erfolgreich sein will.

Drittens sollten die einschlägigen historischen Erfahrungen aufbereitet und eingebracht werden, gerade auch die historische Massenstreikdebatte in der deutschen Sozialdemokratie nach der russischen Revolution von 1905. Diese Debatte, und insbesondere die Beiträge von Rosa Luxemburg, sind immer noch reich an Lehren für uns heute. Doch auch zeitgeschichtlich nähere Erfahrungen wie der Generalstreik im belgischen Wallonien 1960/61, die Generalstreiks 1936 und 1968 in Frankreich und der darauf folgende „schleichende Mai“ in Italien und die Welle „wilder“ Streiks in Deutschland Ende der 60er Jahre gehören ebenso in diesen Kontext wie die jüngsten Erfahrungen mit Massenstreiks in Griechenland.

Illusionen um „Regierungsverantwortung“

Viele WählerInnen der Partei Die Linke dürften zu der Meinung neigen, linke Kräfte sollten, wenn sich die Gelegenheit bietet, an SPD-geführten Regierungen teilnehmen, um die Politik wenigstens ein bisschen in die richtige Richtung zu schieben. Doch wenn Die Linke wie in Berlin und Brandenburg „Mitverantwortung“ für eine SPD-geführte Regierung trägt, dann trägt sie letztlich Politik im Interesse des Kapitals mit. Widerstand und linke Positionen werden dadurch nicht gestärkt, sondern zersetzt. Das Interesse ihrer politischen Führungskräfte verbindet sich mit den Interessen der herrschenden Klasse. Es ist das Dilemma dieser Partei, dass sie zwischen einer solchen Anpassung und einer Strategie der Massenmobilisierung hin und her schwankt.

In NRW hat Die Linke standgehalten, und deshalb ist ihr vorgeworfen worden, politikunfähig zu sein und unverantwortlich zu handeln. SPD und Grüne haben von ihr verlangt, nach der Wahl für das Gegenteil dessen Verantwortung zu übernehmen, was sie vor der Wahl gesagt hat. Aber genau das wäre völlig unverantwortlich gewesen und hätte „Politikverdrossenheit“ und Resignation noch verstärkt.

Die Linke NRW hatte vor der Wahl gesagt, sie sei für einen grundlegenden Politikwechsel und auch für die Ablösung der schwarz-gelben Regierung. Sie sei nicht bereit, Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und weiteren Privatisierungen zuzustimmen. Beidem versucht sie gerecht zu werden, indem sie ihren Inhalten treu bleibt und die Wahl von Hannelore Kraft zur Regierungschefin einer „rot-grünen“ Minderheitsregierung durch Enthaltung ermöglicht hat. Sie ist aber nicht bereit, für einen Haushalt zu stimmen, der Maßnahmen beinhaltet, die den linken Grundsätzen widersprechen. Bei „wechselnden Mehrheiten“ könnte Die Linke allen Maßnahmen zustimmen, die in die richtige Richtung gehen (zum Beispiel Tariftreuegesetz, Ausweitung der Jahre des gemeinsamen Lernens an den Schulen, Abschaffung der Kopfnoten usw.), während SPD und Grüne sich für Sozialabbau, Privatisierungen, Personalabbau, Repression und alle anderen reaktionären Maßnahmen die Stimmen von CDU und FDP holen müssten. Das wäre eine politisierende Erfahrung für die Masse der Menschen, die immer wieder sehr konkret feststellen könnten, wer für was steht in diesem Landtag.

Es ist wichtig zu erklären, dass heutzutage jede Regierung, die den gegebenen institutionellen und gesetzlichen Rahmen akzeptiert, Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung machen muss. Die Linke NRW hat vor den Landtagswahlen untersucht, was mit Umschichtungen im Haushalt erreicht werden kann. Das sind nur minimale Dinge. Auch für eine Umverteilung von oben nach unten gibt es nur wenige Möglichkeiten auf Landesebene. Auf Bundesebene könnte da viel wirksamer eine völlig andere Steuerpolitik greifen: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, stark progressive Einkommensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer, „Millionärssteuer“ usw. Aber auch auf Bundesebene gibt es enge Grenzen, wenn nicht nachhaltig in die Eigentumsverhältnisse eingegriffen wird.

Wolfgang Zimmermann, Sprecher von Die Linke in NRW, hatte den TeilnehmerInnen an der Demonstration des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, die am 20. März dieses Jahres in Essen stattgefunden hat, eine einfache Wahrheit in Erinnerung gerufen: „Selbst wenn wir die Mehrheit im Landtag hätten, könnten wir damit allein noch nichts Grundlegendes ändern. Denn die Parlamente haben nicht die Macht. Die Macht hat das Kapital. Dagegen hilft nur die Gegenmacht der Millionen.“

Mit einer rein systemimmanenten Politik können die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen nicht durchgesetzt werden. Das Argument der Konkurrenz im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn das Bewusstsein von einer grundlegenden Systemalternative wieder wächst. Darum ist es eine strategische Aufgabe der nächsten Jahre, die Idee der sozialistischen Revolution – einer grundlegenden Umwälzung hin zu einer demokratisch verwalteten gemeinwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung – wieder zu einer öffentlich diskutierbaren und wahrnehmbaren Position zu machen. Alle Möglichkeiten, die der Linken gegeben sind, müssen dazu genutzt werden – von ihren Bildungseinrichtungen bis hin zu ihren Parlamentsmandaten.

Eine Regierung, egal auf welcher Ebene, die Linke mittragen und deren Politik sie mitverantworten könnte und dann auch müsste, würde sich die Aufgabe stellen, die große Mehrheit der Menschen im Konflikt mit dem Kapital und den übergeordneten staatlichen Instanzen systematisch zu Eigenaktivität, Selbstorganisation und solidarischer Massenaktion zu ermutigen, mit dem ausdrücklichen Ziel eine neue Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die sehr viel demokratischer und zukunftsfähiger sein wird, als eine bürgerlich-parlamentarische Republik je sein könnte.

Wahlverein oder Kampfpartei?

Die Partei Die Linke kann eine wichtige Rolle im Sinne dieser strategischen Ziele spielen, wenn und insoweit sich in ihr diejenigen Kräfte durchsetzen, die wirklich über den Kapitalismus hinaus wollen und die auf eine Strategie der Massenmobilisierung und von Massenstreiks als wichtige politische Waffe setzen, gegen Tendenzen, die in eine ganz andere Richtung wirken.

Am gefährlichsten ist die Tendenz, in der Routine rein parlamentarischer Politik zu versinken und darauf die Aktivitäten der gesamten Partei auszurichten. Kreisverbände mit Ratsfraktionen neigen dazu, ihre Arbeit um die Ratsfraktion zu gruppieren, die ihrerseits versucht, im Stadtrat Anerkennung zu finden. Unterwirft sich eine Partei dieser Tendenz, dann endet sie als reiner Wahlverein und passt sich den herrschenden Verhältnissen an, egal, ob sie weiter das Etikett der sozialen Gerechtigkeit und der Friedenspartei für sich beansprucht.

Neben den genannten strategischen Fragen scheint uns so auch eine Debatte in der Partei Die Linke darüber überfällig, welche Art von Partei man denn eigentlich aufbauen will und was Die Linke gegenwärtig noch von einer Partei unterscheidet, wie sie die abhängig Beschäftigten und sozial Ausgegrenzten angesichts der sich in der Krise verschärfenden neoliberalen Kapitaloffensive brauchen. Das Gegenmodell zum verbürgerlichenden Wahlverein wäre eine Partei von Aktiven, die von ihren Mitgliedern regiert wird, die ohne bevormundende Absicht in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und Stadtvierteln und in den sozialen Bewegungen arbeiten und in den Gewerkschaften die klassenkämpferischen Kräfte stärken, die stets zu Eigenaktivität, Selbstorganisation und solidarischer Aktion ermutigen und über die bestehenden Verhältnisse der kapitalistischen Klassengesellschaft und ihrer Strukturkrise aufklären.

Wenn Die Linke es letztlich nicht schaffen sollte, eine Partei dieses Typs zu werden, so bliebe doch das Bedürfnis, eine solche Partei zu schaffen.

August/September 2010

Dieses Diskussionspapier ist u. a. im Wissenschaftlichen Beirat der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. diskutiert worden. Es handelt sich nicht um einen Diskussionsbeitrag zu allen Fragen sozialistischer Strategie; nur zwei Problemkreise werden behandelt: Massenstreik und sozialistischen Umwälzung, in diesem Zusammenhang dann auch Ansprüche an die Entwicklung der Partei Die LINKE formuliert.

Manuel Kellner, Köln, ist Mitglied der Partei Die Linke und der internationalen sozialistischen linken (isl), Publizist und Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen MdL Michael Aggelidis.

Ekkehard Lieberam, Leipzig, ist Verfassungsrechtler und Vorsitzender des Marxistischen Forum Sachsen der Partei Die Linke.

VON: MANUEL KELLNER UND EKKEHARD LIEBERAM