Wahlparteitag DIE LINKE: Konsequent sozialdemokratisch.

21.06.09
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Parteilinke in der Defensive, antikapitalistische Ansätze offen unterdrückt. Ordnung statt Fantasie an der Macht.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Der Wahlparteitag der Linkspartei hat in Berlin erwartungsgemäß das vom Vorstand vorgelegte  Programm zur Bundestagswahl am 27.9.09 im wesentlichen bestätigt. Dabei wurde dieses in einzelnen Punkten noch nach rechts korrigiert. Anträge, die klare antikapitalistische Positionen oder weiter gehende Vorschläge zu Gunsten von Beschäftigten und Erwerbslosen enthielten, wurden bis auf wenige Ausnahmen von der Mehrzahl der Delegierten abgelehnt. Der Parteitag fügte sich der Vorstandsregie mit Blick auf die Medienberichterstattung ein harmonisches, diszipliniertes Erscheinungsbild der Partei abzugeben. Die Aufbruchstimmung von 2005 und 2007 ist passé.

Keine neue soziale Idee

2005 trat die Linkspartei.PDS mit ihren offenen Listen unter dem inspirierenden Slogan „Für eine neue soziale Idee“ an. Vier Jahre später ist der 2005 aufgemachte Anspruch aufgegeben. Das Wahlprogramm „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.“ steht in seiner Gänze für keine neue soziale Idee, sondern bewegt sich in jeder Einzelheit im Rahmen der ordnungs- und sozialpolitischen Vorstellungen, die im 20. Jahrhundert vornehmlich in der deutschen Sozialdemokratie entwickelt und von dieser zwischenzeitlich abgewickelt wurden.

In einer grundsatzpolitischen Rede führte Oskar Lafontaine die  Delegierten in das Wahlprogramm ein. Ausgehend von dem Anspruch „Mehr Demokratie und Freiheit wagen“ und den Bedingungen der globale Wirtschaftskrise skizzierte er ein Programm zur Neuausrichtung und Neuordnung der Marktwirtschaft. An keiner Stelle werden dabei Profit- und Konkurrenzlogik in Frage gestellt. Produziert werden soll wie gehabt, allerdings schwebt der LINKEN vor, die Belegschaften in der kapitalistischen Gesellschaft zu Miteigentümern ihrer Betriebe zu machen. Zudem soll die Mitbestimmung ausgeweitet werden. Begründet wird dies mit der Annahme, dass die Mitverantwortung der Beschäftigten eine Garantie dafür bietet, dass die „Systemfehler beseitigt und die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden“, wie in Kapitel 2 des Wahlprogramm beschrieben. Diese Annahme ist nicht nur theoretisch von der Hand zu weisen, weil schon die Vorstellung, dass Belegschaftsbeteiligungen die Gesetze des Marktes außer Kraft setzen können, unhaltbar ist. Egal, in wessen Besitz ein Betrieb sich befindet, in der gobalisierten Marktwirtschaft, gelten weiter die Gesetze des Marktes. Belegschaftsbeteiligungen und eine Ausweitung der Mitbestimmung stellen nur eine neue erweiterte Form der Klassenzusammenarbeit dar. Auch in der Praxis sind sind solche Ansätze von der Arbeiterbewegung bereits erprobt worden und ganz erwartungsgemäß stets gescheitert. Diese Erfahrungen blendet DIE LINKE aus. Der Versuch, den vom Kapital aufgekündigten Klassenkompromiss des vergangenen Jahrhunderts in erweiterter Form zu erneuern, ist zudem nicht praktikabel, da unter den seit 1990 bestehenden  gesellschaftlichen Bedingungen die Bereitschaft des Kapitals wieder einen Klassenkompromiss zu schließen, gegen Null geht.

Ausgehend von der Annahme, dass nicht der Kapitalismus, sondern nur der Finanz-Kapitalismus gescheitert ist und der vergangene Klassenkompromiss aktualisierbar ist, schlägt die Linkspartei Reformen vor, die die Märkte kontrollieren und die neoliberale Marktordnung humaniseren sollen. Keine der aufgestellten Forderungen orientiert sich dabei auch nur ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen, denen sie zugute kommen soll. Stets werden die Forderungen von dem, was die Parteispitze für realistisch, durchsetzung- und bündnisfähig hält begrenzt, selbst wenn die Forderungen dadurch unzureichend werden. Es fehlt der politische Wille die Interessen der kapitallosen Menschen ohne Wenn und Aber zu vertreten.

Wie DIE LINKE mit der Wirtschaftsdemokratie  die Vorstellungen der Sozialdemokratie aus den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts wieder auf den Tisch bringt, so knüpft sie hinsichtlich einer Demokratisierung der Gesellschaft an die Sozialdemokratie der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts an. Auch, wenn die Ablehnung von Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, und die Forderung nach Transparenz und mehr direkter Demokratie sicher von allen Linken mitgetragen werden, bleibt doch festzuhalten, dass eine Gesellschaft, in der die Demokratie hinter dem Betriebs- oder dem Behördentor endet, nie demokratisch und frei sein wird – und dass eben die von Vertretern ausgeübte Mitbestimmung welche die Linkspartei  ausweiten will, nicht den Ansprüchen an  soziale Demokratie genügt.

Nicht nur in der großen Linie, sondern auch in vielen Einzelforderungen bleibt das Programm defensiv. Fortschritte gegenüber dem Wahlprogramm von 2005 gibt es zwar bei der Höhe des geforderten Mindestlohns und der geforderten Erhöhung des ALG II Eckregelsatzes auf 500 Euro. Diese Positionen wurden durch Druck auf den Parteivorstand von Innen und Außen im Frühjahr 09 durchgesetzt und konnte auch gegen massive Interventionen der ostdeutschen RealpolitikerInnen als mittelfristiges Ziel im Programm erhalten bleiben. Nicht durchsetzbar war hingegen eine hinreichende Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Selbst ein bescheidener Antrag, wenigstens die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelung zu fordern, wurde abgelehnt. Es gebe dafür keine Bündnispartner, hieß es. Einen Rückschritt gegenüber dem Wahlprogramm von 2005 stellt die Forderung nach einer bloßen Rücknahme des Rentenalters von 67 Jahren dar. 2005 hatte die Partei noch ein Rentenalter von 60 Jahren gefordert. Hier zeigt sich, wie nach einer schweren Niederlage, wie sie die Einführung des Rentenalters von 67 Jahren war, die Partei ihre Forderungen an die von den Herrschenden hergestellten veränderten Bedingungen anpasst.

Realpolitisch und repressiv

Die vom Parteivorstand vorgegebene defensive Linie stärkt innerparteilich und auf dem Parteitag den rechten Flügel der ostdeutschen RealpolitikerInnen. In der Grundsatzdebatte auf dem Parteitag erklärte nicht nur der Parteivorstand, dass man künftig am liebsten in 5 Bundesländern mitregieren oder sogar den Ministerpräsidenten stellen wolle. Ungeachtet dessen, dass in Folge der globalen  Wirtschaftskrise und der bereits beschlossenen grundgesetzlichen Schuldenbremse absehbar in Landesregierungen nur noch soziale Grausamkeiten exekutiert werden können, strebt die komplette Riege der ostdeutschen Verantwortlichen der Linkspartei an, mit der SPD regieren zu wollen, sobald und wo immer dies geht. Gleichzeitig kündigten ostdeutsche Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten an im Fall einer Regierungsbeteiligung im Zweifelsfall weit hinter dem Programm zurück bleiben zu wollen.  Auch Lafontaine bekräftigte, dass rot-rote Regierungen nicht an der LINKEN, sondern an der Blockade der SPD scheitern. Angesichts dieser Aussichten für die Bundesländer, tröstet es kaum, dass aufgrund der außenpolitischen Positionen ein Eintritt der Linkspartei in eine Bundesregierung derzeit (noch) nicht denkbar ist.

Wie der rechte Flügel von der Linie des Parteivorstands profitiert, so gerät der linke Flügel mehr und mehr in die Defensive. Anders als auf dem Europa-Parteitag der Partei Ende Februar, als es eine sehr knappe Mehrheit für linke Anträge gab, kämpften die Parteilinken in Berlin auf verlorenem Posten. Präsidium und Parteitagsregie waren dabei  offensichtlich einig, dass linke Impulse die ihnen vorschwebende Ordnung der Partei stören. Nicht nur, dass Mitglieder der Tagungsleitung gegen linke RednerInnen polemisierten und die von oben bestimmte Redeliste kaum Linke zu Wort kommen ließ, auch sonst wurden  Beiträge von Antikapitalisten unterdrückt. Linke Anträge wurden teilweise willkürlich  gar nicht zur Beratung und zur Abstimmung auf dem Parteitag zugelassen.

Lesezeichen der unabhängigen linken Onlinezeitung 'scharf-links' wurden ebenso zu Hunderten von OrdnerInnen aus dem Verkehr gezogen, wie ein Flyer des linkssozialistischen Netzwerks Marx 21. SDS und die rechte Strömung 'Forum demokratischer Sozialismus konnten hingegen ungehindert  Flugblätter auf jeden Platz legen. Die Linkspartei beweist damit, dass ihr die Meinungsfreiheit immer dann gilt und nur dann gilt, wenn es sich um eine Meinung handelt, die dem Vorstand und dem Apparat gefällt.

Repressiv und geradezu verachtend traten Teile der Parteispitze und der Apparat auch den Mitgliedern der eigenen Partei, die den Parteitag als Gäste besuchten, entgegen. Zunächst wurden Mitglieder von OrdnerInnen am Betreten des Sitzungssaals gehindert. Später nahm der Parteitag den Antrag der jungen Delegierten Denise Tietz, diese Praxis zu beenden, an. Dennoch wurden weiter Mitglieder am Betreten des Saales gehindert. Von der Autorin dieses Artikels nach den Gründen für die Ignoranz gegenüber dem Parteitagsbeschluss befragt, antwortete eine Ordnerin: „Seien Sie doch froh. Sie können doch viel ruhiger arbeiten, wenn nicht so viele Querulanten im Saal sind.“

Edith Bartelmus-Scholich, 21.6.09

 

 



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