Für eine pluralistische, basisdemokratische Linke

11.09.09
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Essenz aus einem Diskussionsabend "Die Linke als Veranstaltung ihrer Eliten?" am 4.9.09 in Neumünster

Von Edith Bartelmus-Scholich

Auch in Schleswig-Holstein hatten mehrere Hundert Mitglieder aus WASG und PDS Mitte 2007 darauf gehofft, dass mit der Vereinigung der beiden Parteien eine von ihren Mitgliedern regierte Partei entstehen könnte. Zwei Jahre nach der Vereinigung ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. In der Landespartei bestimmen Seilschaften, die eng mit dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin kooperieren. Politik wird kaum gemacht. Mehrere Hundert Mitglieder des linken und basisdemokratischen Flügels erwägen die Partei in den nächsten Wochen zu verlassen. Um mit der Autorin Ursachen für die Misere und Mittel gegen die "Obrigkeitsdemokratie" zu diskutieren, trafen sich am 4.9.09 mehr als 30 Linke aus ganz Schleswig-Holstein, die noch nicht aufgegeben haben.

PDS 2002 reloaded?

Die neue Partei wird ganz ähnlich wie die alte werden. "DIE LINKE steuert sehr rasch auf den Punkt zu, den die PDS 2002 erreicht hatte," sagt ein langjähriges Mitglied der PDS in der Debatte. Und: "Es war ein Fehler den Apparat der PDS in DIE LINKE einfach zu übernehmen. Aus gesicherter Position setzt er seine realpolitischen Ziele durch." Die Bilanz des Parteibildungsprozesses sehen alle Anwesenden ähnlich negativ. Die Partei wird mit Hilfe des Apparats von oben nach unten durchregiert. Parteivorstand und Bundestagsfraktion stoßen dabei auf nur geringe Gegenkräfte. Die innerparteiliche Opposition ist zudem uneinig hinsichtlich des Stellenwertes der innerparteilichen Demokratie. Gerade Linksradikale halten nicht selten Fragen der innerparteilichen Demokratie immer noch für nebensächlich. Daher war es nicht überraschend, dass die Partei- und Fraktionsspitze sich bislang mit einer Ausnahme mit allen von oben vorgenommenen Weichenstellungen durchsetzte.
Die Vorlage einer 16köpfigen Liste zur Europawahl knapp einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Bundesausschusses als von der Satzung mit der Aufstellung betrauten Organ, hatte zwar zu einem Aufschrei der Partei-Linken geführt. Am 10.1.09 jedoch segnete der Bundesausschuss die Vorstandsliste ohne große Änderungen ab. Schnell verstummt waren auch die Beschwerden über die Mitte Dezember 08 von der Bundestagsfraktion eigenmächtig vorgenommene Interpretation linker Friedenspolitik. Faktisch wurde es hingenommen, dass die Fraktion statt einer Militär- eine Polizeiaktion mit robustem Mandat unter deutscher Beteiligung am Horn von Afrika durchführen will.
Nur bei dem Vorstoß der Fraktionsspitze,  trefflich von Gegnern als Hartz IV-light bezeichnet, war der Widerstand von Teilen der Fraktion und der Parteibasis groß genug um eine Korrektur durchzusetzen. Ausschlaggebend für den Teilerfolg, der sich zunächst in dem sogenannten Fraktionskompromiss niederschlug, war, dass die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping das Papier der Fraktionsspitze öffentlich machte, dass auf mehreren Parteitagen kurz darauf das "Klaus-Ernst-Papier" verworfen wurde und zudem die Erwerbslosenbewegung gegen die Vorschläge der Fraktionsspitze Sturm lief. Schließlich beschloss der Parteivorstand zur Bundestagswahl eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 € und die Abschaffung aller Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen zu fordern. Dennoch gaben die RealpolitikerInnen in Fraktion und Apparat nicht nach. Mehrfach wurde trotz des Vorstandsbeschlusses weiter eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf nur 435 € veröffentlicht. Schließlich setzten sich die RealpolitikerInnen teilweise durch. Damit die Forderung realistisch bleibt, soll sie nun perspektivisch gelten.
Fast zeitgleich erfolgten im Herbst und Winter 08/09 die ersten Ausschlüsse und Nichtaufnahmen linker und kritischer Mitglieder. Damit will die Parteiführung die mutigsten KritikerInnen direkt ausschalten und den Rest disziplinieren und entmutigen. Vorsicht, Rückzüge ins Private und Austritte sind erwünschte Ergebnisse dieser Vorgehensweise.

Eine Partei wie jede andere

Auf allen anderen Ebenen und in fast allen Landesverbänden schreitet in der Linkspartei der Prozess der Übertragung der tatsächlichen Handlungsspielräume auf die dort im Amt befindlichen MandatsträgerInnen und Vorstände rasch fort. Ob in den Kommunen, den Ländern oder der Bundesebene: Es sind die Fraktionen und Vorstände, die über die Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen und Vorstellungen verfügen. Eine jeweils kleine Gruppe spielt  Geld, Mitarbeiter und Medienpräsenz aus. Die Masse der Mitglieder hat dem wenig entgegen zusetzen.
So entsteht in kurzer Zeit eine Partei, die keine Mitgliederpartei, sondern eine Art Politikfachbetrieb in der Hand von Funktions- und MandatsträgerInnen ist. Diese Entwicklung entspricht der aller anderen Parlamentsparteien, sie beruht auf der Rolle dieser Parteien und ihrer Funktionseliten  im System. Hierarchisierung und Korrumpierung des politischen Personals sind wesentliche Bestandteile der Integration und Kontrolle politischer Kräfte durch die Herrschenden. Erschreckend jedoch ist, wie selbstverständlich die Eliten der Linkspartei  diese Rolle annehmen und wie hilflos die Mitgliederbasis dem zusieht.
Erklärlich wird dies dadurch, dass es zur Gründung der Partei DIE LINKE nicht wie bei der Gründung der WASG eine Protestbewegung gegeben hat, die in die Partei hinein wirkte. Durch das Fehlen einer solchen Bewegung gab es keinen Masseneinbruch kämpferischer Kräfte in die Partei. Die geringe Zahl von einigen Tausend Neueintritten im Westen  resultierte vor allem aus Übertritten von SPD und Grünen und einem kleinen Anteil radikal linker Kräfte. Viele dieser neuen Mitglieder  strebten nichts anderes an als eine neue sozialdemokratische Parlamentspartei.

Geburtsfehler "Fusion"

Eine grundlegende Fehlstellung liegt schon im Gründungsakt der Partei DIE LINKE begründet. Nicht umsonst haben Teile der WASG seinerzeit um eine echte Neugründung, der jeder und jede einzeln hätte beitreten müssen, gekämpft. Statt dessen war die sogenannte Fusion rechtlich und faktisch ein Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, deren Strukturen und Apparat damit intakt blieben. In der Gründungsphase konnten die Funktionseliten daher auf den bestehenden Apparat zurückgreifen und frühzeitig ihre Stellungen festigen. Nunmehr fühlen sie sich stark genug, weiter gehende Ziele anzugreifen, sie beginnen unerwünschte Kräfte zu eliminieren und das Programm nach ihren Vorstellungen zu modellieren. Dieser Fehler kann im Fall der Linkspartei nicht mehr korrigiert werden. 

Kardinalfehler schwammiges Programm

Bei der Verhandlung des Eckpunkteprogramms vor der "Fusion" von WASG und Linkspartei.PDS wurde an vielen Stellen auf klare Formulierungen verzichtet. Beispielhaft sei die Friedenspolitik genannt. Anstatt Auslandseinsätzen von Militär und Polizei generell eine Absage zu erteilen, werden nur Militäreinsätze nach §6 UN-Charta abgelehnt. Ähnlich bei Hartz IV: Die Forderung Hartz IV abzuschaffen, wurde in Hartz IV überwinden, abgeändert. Im Dezember 08 wurde überdeutlich, dass derartig schwammige Formulierungen im Programm einer Partei dessen Aufweichung durch die Bundestagsfraktion begünstigen. Es liegt zudem die Annahme nahe, dass für die Verschleppung der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE vor allem das Interesse ihrer Funktionseliten maßgeblich ist, die Spielräume, die das unfertige Programm bietet, zu Richtung weisenden Weichenstellungen zu nutzen. Im Interesse der Mitgliederbasis ist es daher, diese Strategie zu stoppen.

Mängel in der Satzung

Der beschriebene Prozess wird durch die Satzung der Linkspartei nicht behindert, sondern befördert. Hier jedoch sind noch Korrekturen denkbar. Diese betreffen sowohl die Möglichkeiten der Mitgliederbasis über die politische Richtung zu entscheiden, als auch die Pluralität der Partei auf eine politische Basis zu stellen und unerwünschte Machtzusammenballungen zu verhindern. Dazu folgende Vorschläge:

1. Politischen Pluralismus per Mitgliederentscheid

Politische Richtungsentscheidungen und die Besetzung von wichtigen Ämtern müssen verknüpft und von der Mitgliedschaft direkter entschieden werden. Empfohlen sei ein Blick in das Statut der Parti Socialiste (PS) Frankreichs. Dort werden vor den Vorstandswahlen Grundsatzpapiere der einzelnen (auch temporären) Strömungen erarbeitet und urabgestimmt. Entsprechend der Zustimmung der Mitgliederbasis zu den unterschiedlichen Programmentwürfen wird anschließend der Proporz im Vorstand bestimmt. Diese Regelung trägt zur Politisierung der Mitgliederbasis und zu einem die Partei politisch repräsentierenden Vorstand bei.

2. Machtakkumulationen verhindern

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE gab es eine Auseinandersetzung um Ämterhäufung und die Trennung von Amt und Mandat. Der faule Kompromiss, der seinerzeit ausgehandelt wurde, trägt nun faule Früchte. Schon jetzt ist ein großer Teil der Vorstände gleichzeitig Mandatsträger oder hauptamtlich Beschäftigter, egal ob bei Partei, Fraktion oder einzelnen MandatsträgerInnen. Bei der Aufstellung der Listen zu Parlamentswahlen zeigt sich zudem, dass Vorstände und bisherige MandatsträgerInnen sich meist durchsetzen. Die Herausbildung einer  die Partei steuernden Elite aus Mitgliedern, die Politik als Lebensarbeitsaufgabe betrachten und die Partei als nützliches Instrument der Parlamentsfraktionen ist auch in den alten Bundesländern voll im Gang. Wer diesen Vorgang beeinträchtigen will, muss eine strikte Trennung von Amt, Beschäftigung und Mandat, die Rotation nach einer Amtsperiode und ein unbedingtes Verbot der Ämterhäufung durchsetzen. Damit diese Regelungen halten, müssen sie auf die Delegierten zu Parteitagen auch Anwendung finden. Parteitage, die nur noch aus Vorständen, Beschäftigten und MandatsträgerInnen bestanden, waren seinerzeit das Ende der grünen Basisdemokratie.
Dabei muss sich die Parteibasis von der irrigen Vorstellung lösen, dass linke Parlamentarier sozusagen Regierende im Wartestand sind und sogar ministrabel sein müssen. Vielmehr ist Aufgabe linker Parlamentarier ohne Abstriche die Forderungen ihrer sozialen Basis zu vertreten und die Schachzüge der Herrschenden und der mit ihnen kooperierenden Fraktionen öffentlich zu machen.  Für eine solche Aufgabe bedarf es aber keiner Elite in der Partei, viele Mitglieder ohne besondere Voraussetzungen können sie ebenso wahrnehmen. Eine linke Partei könnte darüber nachdenken, die Mandate für eine einmalige Amtszeit unter den BewerberInnen zu verlosen.

3. Machtmittel der Kontrolle der Partei unterwerfen

Eine Parlamentspartei schafft sich Fraktionen und MandatsträgerInnen, die aufgrund ihrer Finanzmittel zum Machtfaktor werden. Selbst Stadtratsfraktionen verfügen über Mittel für Mitarbeiter und weitere Einkünfte, von denen die Parteigliederung meist nur träumen kann. In der Auseinandersetzung um die politische Richtung sind nachweislich die Faktoren Geld, Mitarbeitereinsatz und Medienpräsenz ausschlaggebend. Wer der Partei den Primat einräumen will, muss hier ansetzen.
Empfohlen sei die Handhabung der Niederländischen SP. Dort führen die MandatsträgerInnen ihre Einkünfte an die Partei ab. Sie erhalten dafür ein bescheidenes Gehalt. Neben dem Machtzuwachs für die Partei hat die Regelung noch den Vorteil, dass die Lebensumstände der Mandatsträger sich nicht von denen ihrer sozialen Basis unterscheiden und sie somit auch nicht per Vorteilsgewährung vom System vereinnahmt werden können. Sinnvoll ist weiter, dass MitarbeiterInnen von der jeweiligen Parteibasis gewählt und  erst danach von Partei, Fraktion oder MandatsträgerIn eingestellt werden dürfen.

Kommunikations- und Informationsmonopole

Die Kommunikation in der Partei DIE LINKE verläuft überwiegend vertikal (von oben nach unten). Direkte horizontale Kommunikation wird offen machtpolitisch oder unter Vorwand der Datenschutzregelungen unterbunden. Oft findet sie nur noch in Netzwerken, die sich in die Linkspartei begeben haben, statt. Damit gewinnen Funktionseliten und informelle Strukturen an Einfluss, den die Mitgliederbasis verliert. Ebenso funktioniert die Information nach innen und außen. Maßgabe der Funktionseliten ist hier möglichst ausschließlich gefilterte Informationen in Umlauf zu geben. Mitgliedschaft und Öffentlichkeit werden so nur zielgerichtet informiert. Eine Einschätzung unabhängig von den Funktionseliten wird so erschwert. Auch hierzu Vorschläge:

1. Vernetzung vorantreiben

Der Ausbau der horizontalen Kommunikation über Newsgroups und Foren die von der Mitgliederbasis selbst demokratisch  kontrolliert werden ist eine Grundlage für das Durchbrechen des Kommunikationsmonopols der Funktionseliten. Unabdingbar ist  die Vernetzung kritischer Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet. In der WASG konnte damit gepunktet werden.

2. Transparenz herstellen

Auch gegen aufkommende Repression muss über die politischen Debatten wie über Missstände Transparenz hergestellt werden. Die Informationsvorsprünge der Funktionseliten können nur durch Zurverfügungstellung aller relevanten Informationen aus dem jeweiligen politischen Prozess aufgeholt werden. Transparenz ist auch gegenüber der Öffentlichkeit angebracht. Parteien sind keine Geheimgesellschaften, sondern öffentlich agierende Vereinigungen. Zur Herstellung von Transparenz eignen sich bestens Webseiten. Auch hierzu liegen aus der WASG positive Erfahrungen vor. (1)

Schwächen der kritischen Kräfte

Die linken und kritischen Kräfte in der Partei DIE LINKE haben es den Funktionseliten in der Vergangenheit zu leicht gemacht. Der innerparteilichen Opposition fehlte es häufig nicht nur an Vernetzung, sondern auch an politischem Profil und Bündnispartnern. Die Anstrengungen sollten somit darauf gerichtet sein, den Vorstellungen der Funktionseliten, die zur Integration in das System breit stehen, Entscheidendes entgegen zu setzen:

1. politische Konzepte entwickeln

Nichts ist so unwiderstehlich, wie ein Fraktionsmodell zu dem keine Alternative erarbeitet wurde. Die erste Aufgabe von KritikerInnen ist es daher, politisch - inhaltliche Alternativen zu entwickeln. Dabei sollten sie sich streng an den Interessen der sozialen Basis der Partei DIE LINKE orientieren. Der Kontrast zu den Entwürfen der Funktionseliten wird sich dabei mehr oder weniger von selbst einstellen.

2. strategische Neuausrichtung

Wer in der Partei DIE LINKE in die Minderheit gerät, befindet sich in einer Abwärtsspirale zunehmender Schwäche. Eine Niederlage zieht dabei die nächste nach sich, weil nach jeder Niederlage UnterstützerInnen verloren gehen. Es macht sich Verbitterung breit. Dieser Kreislauf kann nur durch politische Erfolge auf einem selbst gesuchten Terrain unterbrochen werden.
Die Minderheit hat dabei die Wahl sich in eine kleine Nische innerhalb der Partei, Arbeitsgemeinschaft XYZ, zurückzuziehen oder sich mit Kräften außerhalb der Partei ein neues Aktionsfeld zu errichten. Letzteres ist geeignet durch Druck von innerhalb und außerhalb auch die Richtung der Partei zu korrigieren. Vor allem aber eröffnet es politische Spielräume im außerparlamentarischen Raum ohne Behinderungen. Ein neuer politischer Akteur ohne die angesprochenen Mängel der Partei DIE LINKE kann durchaus in einem solchen Prozess entstehen.

Edith Bartelmus-Scholich, 11.9.09

(1) Die ‚scharf-links'-Redaktion hat einiges Know-How beim Aufbau unabhängiger Kommunikations- und Informationsmedien gesammelt und wird solche Projekte bei Bedarf unterstützen.

 

 



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