Partei DIE LINKE: Betrachtungen eines Desillusionierten

11.11.09
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Von Jürgen Noffz
 
„Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der Alten“ (Rosa Luxemburg)

Als politisch aktiver Linker muss ich mir häufig die Frage stellen, waren Entscheidungen die ich bisher traf richtig, oder bedürfen sie einer Revision. Nachdem ich die damalige Linkspartei verlassen hatte, stellte ich mir nach Diskussionen mit ehrlichen linken, antikapitalistischen GenossInnen häufig die Frage, ob das der richtige Schritt war oder ob es nicht doch möglich ist, die Partei „Die Linke“ durch aktive Mitarbeit von einer mehrheitlich neosozialdemokratischen Position zu einer sozialistischen Orientierung zu bringen, wie zumindest von linken Teilen der Partei (AKL, KPF,SAV,isl, Marx21…) nach ihren Aussagen beabsichtigt ist. Nach Berlin,  Thüringen, Brandenburg, aber auch nach Informationen und Berichten aus den westlichen Bundesländern und trotz der positiven Beschlüsse des NRW-Landesparteitags halte ich meine Entscheidung inzwischen wieder für die einzig mögliche und richtige. Die Mitarbeit in der Partei „Die Linke“ im Sinne einer zukünftigen sozialistischen Orientierung ist nicht nur schwierig, sondern meiner Meinung nach unmöglich. 

Die Partei „Die Linke“ ist inzwischen in sich gespalten. Während der größte Teil der Partei im System angekommen ist und seine mitgestaltende Rolle in der parlamentarischen Arbeit sieht, versucht eine Minderheit den Kurs der Partei mit weitergehenden antikapitalistischen Positionen in Richtung Systemveränderung zu bringen. In NRW ist das scheinbar vorübergehend gelungen, ich denke jedoch mittelfristig wird es auch dort zu einer Systemanpassung kommen. Der linke Flügel der Partei, unter dem Namen Antikapitalistische Linke ist derzeit politisch kaum noch wahrnehmbar bzw. GenossInnen die sich aktiv an der AKL beteiligen oder beteiligten, werden durch Vergabe von Mandaten, Tätigkeiten in den Fraktionen, der Partei oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung gut in den Parteiapparat integriert und dadurch im Sinne des Parteiestablishments politisch neutralisiert. Die Bundestagsfraktion aber auch die Landtagsfraktionen haben sich anstatt Sprachrohr der ausserparlamentarischen Bewegung zu sein, fest im System integriert und spielen inzwischen eine ähnliche Rolle wie die anderen neoliberalen Parteien, nämlich das Betreiben von Stellvertreterpolitik. Viele MitgliederInnen der Partei verspüren das, erkennbar an den immer weniger werdenden Aktivitäten innerhalb aber auch ausserhalb der Partei in sozialen Auseinandersetzungen. Die Aufgaben der Mitglieder werden darauf reduziert, aktiv an Wahlkämpfen teilzunehmen um dadurch die parlamentarische Präsenz zu erhalten bzw. zu verstärken. Das die bundesdeutsche Linke (nicht die Partei) trotz der Krise des Kapitalismus, die entgegen bürgerlicher Berichterstattung noch längst nicht ausgestanden ist, eher schlecht aufgestellt und kaum offensiv ist, hat sicher auch mit der integrierenden Funktion der Partei zu tun. Rosa Luxemburg wird gerne auf Plakaten bei Veranstaltungen der Partei gezeigt, Politik wird jedoch im Sinne eines Eduard Bernstein betrieben.

In der Partei hat sich inzwischen eine neue Elite etabliert, die der „Berufspolitiker“. Hier zeigen sich die in der Vergangenheit begangenen Versäumnisse eines kritischen Umgangs mit Profipolitikern die es auch in der Partei „Die Linke“ gibt und mit dem Parlamentarismus. Es wurde in der Partei darauf verzichtet bzw. es wurde verhindert, auf eine strikte Trennung von Amt und Mandat zu bestehen. Sozialistische Prinzipien wie die Entlohnung von Mandatsträgern in Höhe von Facharbeiterlöhnen wurden teilweise als Sozialneid abgetan und durch die fehlende Begrenzung von Mandatszeiten wird natürlich die Entstehung einer neuen Elite begünstigt.

Im nächsten Jahr soll ein Parteiprogramm verabschiedet werden. In den Diskussionen über die Inhalte wird es erneut zu Konflikten zwischen dem sozialdemokratischen und antikapitalistischen Flügel kommen. Soll sich an Koalitionen mit neoliberalen Parteien beteiligt werden? Wie wird mit Hartz IV umgegangen. Abschaffung oder Modifizierung? Afghanistan? Sofortiger Abzug oder längerfristige Perspektive der Beendigung des Militäreinsatzes? Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen oder Vergesellschaftung? Erweiterung der Mitbestimmung oder effiziente Kontrolle der Unternehmen durch die Mitarbeiter? Nur einige Beispiele bei denen es schwierig, wenn nicht unmöglich ist einen dauerhaften Kompromiss zu finden, ohne dass das Parteiprogramm völlig verwässert wird und nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wird.

Wie wird sich die Partei kurz-bis mittelfristig entwickeln? Die Partei wird bestehen und meines Erachtens auch noch in zukünftigen Wahlen die Anzahl ihrer Mandate erhöhen. Wenn ich mir die Kräfteverhältnisse anschaue, vermute ich, der neosozialdemokratische Flügel wird sich durchsetzen. Er wird eine Politik im Sinne eines E.Bernsteins bzw. im Sinne einer Renaissance der sogenannten sozialen Marktwirtschaft betreiben wollen, was im heutigen Parteienspektrum ja schon angesichts der Entwicklung der SPD, die höchstwahrscheinlich einen Bernstein wegen Linksabweichung nicht dulden würde,  eine linke Position im Parlament bedeuten würde. Die Frage, wie verhält sich die Linke innerhalb der Partei? Ein Teil wird weiter für ihre Position in der Partei kämpfen und damit auch ihre Kräfte einseitig für diese innerparteilichen Auseinandersetzungen einsetzen. Ein Teil wird die Partei verlassen, sich neuen Perspektiven zuwenden oder resignieren. Ein Teil wird sich angesichts der ihnen angebotenen materiellen bzw. persönlichen Perspektiven anpassen und sich im Parlamentarismus etablieren. 

Was bedeutet das nun für die Linke ausserhalb der Partei? Sie ist erstens nicht so schwach, wie sie sich häufig gegenüber der Dominanz der Partei fühlt. Es gibt genug Ansätze einer linken, sozialistischen Perspektive. Wichtig ist es, diese Ansätze zu bündeln. Es hilft nicht viel, immer neue Gruppen und Initiativen zu gründen. Die Linke sollte mit dieser Bündelung nicht zu lange warten. Aufgrund meiner persönlichen Prognosen über die Entwicklung der Partei „Die Linke“ wird es notwendig sein, für demnächst ehemalige Mitglieder dieser Partei, wie auch für nicht der Partei angehörende Linke eine Alternative zu bieten, wenn verhindert werden soll, dass sich eine Resignation verbreitet. Wir sollten beginnen gemeinsam mit allen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen diese Alternative mit linkssozialistischer und antikapitalistischer Perspektive aufzubauen. Das Analysieren und Beobachten von Entwicklungen in Frankreich oder Italien kann hilfreich sein.

 

 



Leserbrief von Manfred Bartl zum Artikel "Partei DIE LINKE: Betrachtungen eines Desillusionierten" von Jürgen Noffz. - 12-11-09 14:23




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