Von Frank Braun

Schmerzhaft: Linksreformismus !

Ich gestehe, als ich den 34-seitigen Beitrag der Autoren des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) zum zirkulierenden Programmentwurf der Partei ‚Die Linke.'(PDL) las 1, habe ich quasi psychisch Schmerzen empfunden. Schmerzen vor abgrundtiefer Abneigung gegenüber Form und Inhalt dessen, was in diesem Elaborat an Politologie ausgebreitet ist.
Nicht dessen hoher Abstraktionsgrad inklusive verquastem Oberseminardeutsch bereitet mir diese Schmerzen. Wenn man einmal gemerkt hat, dass es sich dabei um eine Aneinanderreihung von Ladenhütern aus der Geschichte v.a. der Sozialdemokratie handelt, bereitet nicht mehr die Form der Darlegung die Probleme, sondern deren Inhalt.

In den letzen 150 Jahren haben der ArbeiterInneklasse gegenüber und all denen, die von Krieg, Hunger und Ausbeutung betroffen sind, vorgeblich wohlmeinende  Akademiker, Philantropen und Emporkömmlinge jeder Art eingeredet, die Sache mit ihrer Lebenslage nicht allzu ‚ökonomistisch' sehen zu sollen. Der brummende Magen oder die fehlende Lebensperspektive dürfe nicht Richtschnur sein für das eigene Handeln ! So ist wohl zu verstehen, wenn in diesem Schriftstück gewarnt wird:
"Nötig ist also die Identifizierung von Reformprojekten, die das Potenzial besitzen, transformatorischen Charakter zu entfalten und gesellschaftlich hegemoniefähig zu sein. Wir bezeichnen solche Reformvorhaben auch als Transformationsprojekte(...) Der Programmentwurf erfasst das Heute nur unzureichend, wie wir zeigen werden. Es dominiert eine einseitige und ökonomistische Sichtweise. Reformprojekte im transformatorischen Sinne bleiben unbenannt."

D.h., gerade eine Stärke des gerade in der PDL diskutierten Programmentwurfs, dass dort nämlich konkrete Forderungen aufgestellt werden, die in Form und Inhalt auf die Unfähigkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Lösung der wesentlichen Widersprüche hinweisen und wenigstens auf der Ebene einer radikalen Umverteilung von oben nach unten einen Ausweg anbieten, mit dem sich Erwerbslose, abhängig Beschäftigte und sonst wie Marginalisierte identifizieren können, soll von Übel sein ?
Kein Wort der fds-Autoren zu Forderungen nach notwendiger radikaler Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- u. Personalausgleich, zum Mindestlohn von 10 Euro, zur Verringerung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, zu einem Eckregelsatz beim Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro.
Wessen Emanzipation haben denn diese Kämpfer für eine Bürgerrechtspartei vor Augen, wenn sie in der Rolle als bloße MediatorInnen über den Klassen stehend ‚gesellschaftlich hegemoniefähig' sein wollen und sich nicht ums Konkrete scheren ? Es scheint sich wohl um ihre eigene Emanzipation, eigene Hegemoniefähigkeit zu handeln, die sie da anmahnen.
Und das ist wohl auch das Problem, das Leute wie ich haben, wenn sie solcherart wortreiches Schriftgut zur Kenntnis nehmen sollen. Du merkst in jedem Satz, hier wollen dir welche einen Nasenring verpassen, mit Hilfe dessen sie dich zur Manövriermasse ganz eigener Ziele missbrauchen wollen.

Schmerzhaft: Katzenjammer !
 
Allerdings lädt der Programmentwurf der PDL 2 auch Leute solcher ‚linksreformistischer' Gesinnung geradezu ein, konkrete Bedürfnisse und Interessen zu verklären. Von Klassen und Klassenkampf ist dort nicht die Rede. ‚Klasse'  kommt nur in ‚Zwei-Klassen-Medizin', ‚herrschende Klasse', ‚Klassengesellschaft' vor. Wer oder was ist aber das geheimnisvolle ‚Andere', welches man schützen und entwickeln will ? Wer ist der Antipode der ‚herrschenden Klasse' ? Wer alles ist sein Partner, wer ist Gegner ? Die PDL muß sich entscheiden: In wessen Interesse will sie kollektiv wirken, will sie für Umverteilung, in sozialen Auseinandersetzungen, im Streiten um Krieg und Frieden eintreten.

Von Beginn an haben es die führenden Köpfe der PDL vermieden, sich darob zu entscheiden. In dieser Partei sind derzeit Vertreter neoliberaler Politikpraxis wie die SprecherInnen der Berliner Parteiorganisation oder machtbeflissene sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre ebenso vertreten wie einzelne antikapitalistische Strömungen. Es ist von daher nicht nachzuvollziehen, wie die Kommunistische Plattform (KPF) in einer Stellungnahme zum fds-Papier 3 auf die Idee kommt, zu behaupten, fds liesse nun die ‚Katze aus dem Sack' und wolle eine ‚massive Polarisierung' betreiben.

Mit Verlaub, liebe GenossInnen der KPF, das haben die doch wohl schon seit mehr als zwanzig Jahren so gemacht und mit Gründung der PDL damit nicht aufgehört. Ihr - wie andere antikapitalistische Strömungen - habt diese Kröte geschluckt, habt in der Folge die bloß parlamentarische Orientierung der PDL mitgetragen, damit irgendwie  innerparteiliche Ballance zugunsten eines Schulterschlusses u.a. mit fds erhalten bleibt. Jetzt erst fällt Euch auf, dass in Eurer Partei von rechts polarisiert wird ?
 
Eure Partei, das Projekt PDL, geht geschwächt in die kommenden sozialen Auseinandersetzungen. Viel zu lange wurde das unverträgliche Nebeneinander von ‚Hungrigen' und ‚Satten', von Antikapitalisten und Sozialliberalen hingenommen. Ein Papier wie jenes aus fds kann getrost unter dem Schlagwort ‚akademisch-verquast' archiviert und nicht weiter diskutiert werden. Besprochen werden muß aber, wie Euer Katzenjammer (sic!) zugunsten eines Relaunch antikapitalistischer Politik auf der Straße, in Betrieben und Verwaltungen überwunden werden kann.
Vielleicht könnt Ihr die Programmdiskussion in der PDL nutzen, um auch nach außen hin zu klären, wohin Ihr als Strömung wollt: Weiter den Schulterschluß mit fds oder partei- und strömungsübergreifend bundesweit in lokalen antikapitalistischen Bündnisstrukturen, die wohl leider auch gegen einzelne Repräsentanten von fds gerichtet sein müssten ? Es wäre doch nett, wenn man Euch in diesen Strukturen treffen könnte. Andere aus der PDL sind schon da.

Frank Braun, Mitglied der Sozialistischen Kooperation (SoKo)
Köln, 11.09.2010

1 Vgl. unter www.forum-ds.de
2 Vgl. unter die-linke.de/programm/programmentwurf/
3 Vgl. dazu ‚scharf-links' vom 09.09.2010 unter ‚FDS setzt massive Polarisierung auf die Tagesordnung'