DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf von ver.di und lehnt das Versammlungsgesetz NRW ab

04.07.21
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Von DIE LINKE.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von ver.di nach Lohnerhöhungen im Einzelhandel und lehnt das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW ab. In seiner heutigen Sitzung hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu Beschlüsse gefasst.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagt zu den Forderungen von ver.di:

„Die Lohnforderungen von ver.di halte ich für absolut berechtigt. Die Eigentümer von Aldi, Lidl, Amazon und Co. schwimmen in dem Geld, das die Beschäftigen der Unternehmen erarbeitet haben. Da ist es das Mindeste, die Beschäftigten an den während der Pandemie stark angestiegenen Gewinnen der Einzelhandelsketten und Versandhäuser teilhaben zu lassen. Ich kann das Argument wirklich nicht mehr hören, dass die Beschäftigten sich mit Lohnforderungen zurückhalten sollten, um den Erfolg der Unternehmen nicht zu gefährden. Das ist pure Ideologie, die dazu dient, die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine kleine Kaste an Vermögenden zu verschleiern.“

Thies Gleiss und Niema Movassat, Mitglieder des Parteivorstandes, sagen zu dem von der Landesregierung NRW geplanten Versammlungsgesetz:

Thies Gleis: „Die vorgesehen Verpflichtung für Veranstalterinnen und Veranstalter, bei der Werbung für Demonstrationen ihren Namen zu veröffentlichen, könnte auch eine Idee von militanten Nazis sein, die Feindeslisten anlegen, um Antifaschistinnen und Antifaschisten mit dem Tod zu bedrohen. Dass der Kanzlerkandidat Laschet das billigend in Kauf nimmt, ist ungeheuerlich.“

Niema Movassat: „Freiheitsberaubung und Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten kennen wir aus diktatorischen Systemen. Die Polizei in Düsseldorf hat am 26. Juni gezeigt, dass auch sie dazu in der Lage ist, demokratische Grundrechte mit Füssen zu treten. Mit einer Entschuldigung ist es hier nicht getan. Ich verlange auch personelle Konsequenzen auf der Ebene der politisch Verantwortlichen in der Landesregierung.“

Die Beschlüsse des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 3. Juli 2021:

1. Gute Arbeit für alle. Anerkennung für die Beschäftigten im Handel heißt auch höhere Löhne und faire Arbeitszeiten!

Den Dank an die Beschäftigten im Einzelhandel während der Pandemie haben die Arbeitgeber im Handel schnell vergessen. Sie setzen auf Konfrontation und legen kein Angebot für die über 5 Millionen Beschäftigten vor, das auch nur annähernd die Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Zeit oder die immensen Steigerungen im Umsatz und in den Profiten der Branche widerspiegeln.

Der Handel hat in der Pandemie seinen Umsatz auf 1,9 Billionen Euro gesteigert. Die Eigentümer von Einzelhandelsketten und Versandhandel, Aldi, Lidl, Kaufland, Otto-Versand gehören zu den 10 Reichsten in Deutschland. Ganz zu schweigen vom Gründer von Amazon, dem reichsten Mann der Welt.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten im Handel und ihrer Gewerkschaft Verdi: Eine Erhöhung um 4,5 Prozent plus 45 Euro - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist nur gerecht! Verdi fordert einen Lohn, der sicher vor Aufstocken und Altersarmut schützt und der muss über 12 Euro liegen. Wir teilen die Kriterien, die Verdi an die Löhne im Einzelhandel anlegt. Deshalb wollen wir zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro.

  • Für eine gerechte Entwicklung der Löhne müssen Tarifverträge wieder für alle in einer Branche gelten! DIE LINKE schlägt vor, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
  • Die Extragewinne, die vor allem im Versandhandel in der Pandemie gemacht wurden, wollen wir mit einer Übergewinnsteuer belegen.

Prekarisierung ist kein Weg aus der Krise!

Insgesamt nutzen die Arbeitgeber die Pandemie, um Tarifstandards anzugreifen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen oder Kurzarbeit-Zeiten vom Urlaub abzuziehen). Sie fordern automatische Abweichungen vom Tarifvertrag, wenn Betriebe bestimmte Kennzahlen erreichen („automatische Differenzierung“). Sie wollen die bislang tägliche Höchstarbeitszeit von max. 10 Std. abschaffen und stattdessen die Wochenarbeitszeit von max. 60 Std. zum Bezugsrahmen für Ausgleichtage machen. Sie wollen Mini-Jobs ausweiten – was bedeutet, dass sie sich von den Sozialbeiträgen entlasten wollen. Auch die rechtsfreien Räume in der Saisonarbeit in Landwirtschaft sollen erweitert werden.  Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Beschäftigten bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitgeber fordern, bis zum Jahresende alle Sonntage verkaufsoffen zu halten - um für Corona einen Ausgleich zu schaffen. Dabei ist längst allen klar, dass die Sonntagsöffnungen nicht den Umsatz erhöhen, sondern nur verteilen - auf Kosten der Beschäftigten.

  • DIE LINKE fordert, dass in allen Beschäftigungsverhältnissen von der ersten Stunde an Sozialbeiträge gezahlt werden. Mini- und Midijobs wollen wir daher in sichere und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen.
  • Viele Beschäftigte im Handel können von Arbeitsverträgen mit wenigen Wochenstunden (in zum Teil unfreiwilliger Teilzeit) nicht leben. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle, für alle Beschäftigten! Gleichzeitig wollen wir die Mitbestimmung über Personaleinsatz und Arbeitszeiten stärken, um Dauerstress und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien zu verhindern.

2. DIE LINKE verurteilt die Polizeigewalt und lehnt das Versammlungsgesetz NRW entschieden ab!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen restriktiven Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt. Es soll nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

DIE LINKE lehnt dieses Versammlungsgesetz ab. Es ist versammlungs- und demokratiefeindlich. Denn Anmelder*innen von Versammlungen werden verpflichtet, Demonstrationen mit Klarnamen zu bewerben, was insbesondere bei Protesten gegen Rechts mit Gefahren für Leib und Leben verbunden sein kann. Außerdem müssen auf Verlangen der Polizei die Namen von Ordner*innen an die Polizei herausgegeben werden. Das vorgesehene, über das bestehende Uniformierungsverbot hinausgehende Militanzverbot richtet sich eindeutig gegen antifaschistische Gruppen („schwarzer Block“) sowie Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“. Im Dienste der Kohlelobby wird Protest kriminalisiert.

Gegen dieses versammlungsfeindliche Gesetz hat sich das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ zusammengetan. Bei einer von diesem Bündnis organisierten Demonstration gegen das Gesetz in Düsseldorf am 26. Juni 2021 kam es zu massiven Ausschreitungen von Seiten Polizei, die zu über 100 verletzten Demonstrierenden führte. Außerdem wurde ein anwesender Journalist verletzt und mehrere hundert Menschen für bis zu sechs Stunden ohne Wasser oder Sanitäranlagen in einem Kessel durch die Polizei festgesetzt, hierunter mehrere Dutzend Minderjährige.

DIE LINKE fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, ihr Versammlungsverhinderungsgesetz zurückzuziehen. Wir verurteilen die massive Gewalt gegen Demonstrierende und halten das Vorgehen der Polizei für klar rechtswidrig. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und Verletzten! DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, den Einsatz umfassend aufzuklären. Der Gewaltexzess der Polizei in Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass wir unabhängige Polizeibeschwerdestellen brauchen – auch in NRW. DIE LINKE wird weiter die Proteste gegen das NRW-Versammlungsgesetz unterstützen.







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