Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

10.10.09
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Im 'Sofortprogramm' wird die Wahlkampfforderung, Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen, fallen gelassen

Von Edith Bartelmus-Scholich

25% der Erwerbslosen haben bei der Bundestagswahl der Linkspartei die Stimme gegeben. Damit stellen sie das größte WählerInnen-Kontingent der Partei überhaupt dar, gefolgt von den Arbeitern (18%). Das Thema mit dem DIE LINKE unter den Erwerbslosen wuchern kann, heißt Hartz IV.

Zwischen Dezember 2008 und dem Wahlparteitag im Sommer 2009 leistete sich DIE LINKE einen Eiertanz um Hartz IV. Die Fraktionsspitze legte mit dem sogenannten "Klaus-Ernst-Papier" eine Hartz IV-Light-Version vor. 435 Euro Eckregelsatz und Sanktionsmöglichkeiten bis zum Verlust der gesamten Leistung ließen  die Parteibasis aufschreien. Erwerbslosenverbände drohten zur Nichtwahl der LINKEN aufzurufen. Verschiedene Landesparteitage verwarfen die Vorschläge der Fraktionsspitze und beschlossen zum Teil weit darüber hinaus gehende Vorschläge. Im Frühjahr 2009 versuchte der Parteivorstand die Debatte einzufangen und das Thema Hartz IV für den Wahlkampf zu retten. Eine Erhöhung des Eckregelsatzes nicht auf 435 Euro, sondern auf 500 Euro, wie in der Erwerbslosenbewegung für nötig gehalten, sollte ins Wahlprogramm. Die Fraktion stellte sich quer. Wenige Tage nach dem Parteivorstandsbeschluss veröffentlichte sie Drucksachen in denen nach wie vor eine Regelsatzerhöhung auf 435 Euro gefordert wurde. Auf dem Wahlparteitag machten eine Reihe namhafter ostdeutscher Linkspartei-Politiker, allen voran Bodo Ramelow, Front gegen die "unrealistische Forderung von 500 Euro Eckregelsatz". Schließlich einigte man sich darauf perspektivisch 500 Euro für Hartz IV-Betroffene zu fordern.

Seit heute ist klar, dass es sich wohl um einen hohlen Formelkompromiss ohne jeden Wert für die Erwerbslosen gehandelt hat. Die gestärkt in den Bundestag eingezogene Linksfraktion hat in ihrer ersten Klausurtagung ein ‚Sofortprogramm' verabschiedet. Ihre größte Wählergruppe, die Erwerbslosen, sind darin Nebensache. Zwar heißt es noch "Hartz IV abschaffen", aber dies ist nicht mehr als eine Politikschablone, mit der die Abkehr von der Forderung im Wahlprogramm,  den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, verschleiert wird.

Als erste Schritte zur Abschaffung von Hartz IV will DIE LINKE nun im Bundestag fordern:

-Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II - zur Alterssicherung und darüber hinaus - werden deutlich erhöht.
-Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV-Sätze angerechnet.
- Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden.
-Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.
- Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.
- Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Alle diese Forderungen bleiben nicht nur weit hinter dem Wahlprogramm der Linkspartei zurück, sie können zugleich als Schnittmengen mit den GRÜNEN und mindestens mit Teilen der SPD aufgefasst werden. Ja, zum Teil sehen in diesen Fragen sogar CDU/CSU und FDP Handlungsbedarf. Die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf perspektivisch 500 Euro lässt sich nicht als Schnittmenge mit GRÜNEN und Teilen der SPD darstellen. Sie war- darf mensch heute wohl sagen - ein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei. Erwerbslose, die darauf gesetzt haben, dass DIE LINKE diese Forderung im Bundestag vertreten würde, sind angeschmiert.

Es gibt besonders zu denken, dass anderen Wählergruppen solch ein jäher Forderungsverlust seitens der Linksfraktion nicht zugemutet wird. Im Wahlprogramm wurde auch ein perspektivischer flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro gefordert. Diese Forderung, die gering verdienenden Arbeitnehmern helfen würde, wurde ins 'Sofortprogramm' der Linksfraktion aufgenommen. Ebenso findet sich die im Herbst erstmals erhobene Forderung die jeweilige Bezugsdauer von  Kurzarbeitergeld  und Arbeitslosengeld I zu verlängern dort wieder. Hier ist von Abstrichen am Forderungskatalog keine Rede. Offensichtlich ist in Sachen Sozialpolitik in der Linkspartei immer noch oder schon wieder die Riege der aus der SPD kommenden Gewerkschafter mit ihrer schon bekannten Blindheit für die Belange der Erwerbslosen federführend. Diese Annahme wird auch durch die wieder einmal behauptete Möglichkeit mit einigen wirtschaftspolitischen  Anstrengungen Millionen neuer Jobs schaffen zu können, erhärtet. Die Fiktion von der Vollbeschäftigung und das vom Kapital entlehnte Lohnabstandsgebot fungieren so als ideologische Basis für den Ausverkauf der vitalen Interessen der Erwerbslosen.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.10.09



DIE LINKE hält sich an ihr Wahlprogramm - 12-10-09 22:21
Leserbrief von Paulus v. B. zum Sofortprogramm der Linksfraktion - 12-10-09 14:42

10-punkte-programm.pdf



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